Unser Wahlprogramm.

Lebendige Politik für die Hansestadt Stade – aus der Mitte der Gesellschaft.

Stade – die aufmerksame Stadt für Kinder und Familien

Was wir erreicht haben

Der gesellschaftliche und demografische Wandel ist eine Herausforderung. Immer weniger Kinder werden geboren, nicht aber in Stade.  Deshalb ist das Thema Kinderbetreuung ein absolutes Zukunftsthema, dem sich auch die Stadt stellt und weiterhin stellen muss. Nur wenn wir ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder vorhalten, können wir junge Familien fördern und ihnen Mut machen, wieder mehr Kinder zu bekommen. Viele Weichen sind bereits in den vergangenen fünf Jahren durch die erfolgreiche Politik der SPD-Ratsfraktion gestellt worden. Deshalb dürfen wir mit Stolz Bilanz ziehen darüber, was wir bisher umsetzt haben.

WIR HABEN…

  • … mehr Halbtagskindergartenplätze in Ganztagsplätze umgewandelt

 

  • … zahlreichen Krippenplätzen neu geschaffen – insgesamt in neun neuen Krippengruppen und weitere Krippenplätze in Familiengruppen

 

  • … die 3. Krippenkraft eingeführt, bereits bevor die Landesregierung diese mitfinanziert hat

 

  • … dafür gesorgt, dass die Tagespflege bei der Hansestadt Stade angesiedelt bleibt und deshalb die Vermittlungs- und Gebührenhoheit bei Stadt

 

  • … Horte und Großtagespflegestellen an allen Grundschulen bei Bedarf eingerichtet

 

  • … die kooperative Ganztagsbildung ebenso wie die offene oder teilgebundene Ganztagsschule an den Grundschulen eingeführt

 

  • … außerschulische Hortbetreuung und Ganztagsschulangebote vernetzt und die Ferienbetreuung ausgeweitet

 

  • … die Gebühren stabil gehalten – und das für Krippe, Kita und Hort auf niedrigem Niveau
Was wir noch erreichen wollen

Blick in die Zukunft

Aber das reicht noch nicht! Wir wollen, dass die Hansestadt Stade die Kinderbetreuung noch flexibler an die Bedürfnisse der Familien anpasst. Auch wenn wir schon auf einem guten Weg sind, gibt es noch viel zu tun. Unsere Ziele für die kommende Wahlperiode.

WIR WOLLEN…

… weitere Kinderbetreuungsangebote (Krippen- und Hortausbau) schaffen

… Betreuungszeiten flexibel an die Arbeitsrealitäten der Eltern anpassen und streben Öffnungszeiten zwischen 5 bis 22 Uhr an

… sicherstellen, dass Kinderbetreuung auch dann gewährleistet ist, wenn mehrere Erzieherinnen krank oder Stellen kurzfristig unbesetzt sind (sicheres Ausfallkonzept)

… eine bedarfsgerechte Kindertagesstätten-Planung vorantreiben

… die überaus dynamische Tagespflege weiter fördern

… die Betreuungsentgelte auf niedrigem Niveau halten

… die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam mit den Arbeitgebern in der Hansestadt voranbringen

… die Kooperative Ganztagsbildung bedarfsentsprechend ausbauen

… ein einheitliches planbares, transparentes und verlässliches Anmeldesystem für Kinderbetreuung umsetzen

… die Integration von Kindern unterstützende Sprachkurse fördern

… die Eltern besser beraten und mehr einbinden in die Arbeit der Kindertagesstätten und eine  enge Partnerschaft von Eltern und Erziehern entwickeln

… ein intelligente Vernetzung von Vereinsarbeit und Ganztagsangeboten

… ein neu und modern gedachtes Spielplatzkonzept für die gesamte Stadt erstellen

Stade – die Stadt mit Raum für die Jugend

Wir ziehen eine kurze Bilanz unserer bisherigen Arbeit

Politik für Kinder- und Jugendliche

Die Jugend ist unsere Zukunft. Diese Weisheit ist ebenso alt wie wahr. Deshalb müssen wir unsere Jugendlichen besonders fördern und auch fordern, damit sie neben gut ausgebildeten auch zu mündigen und verantwortungsbewussten Bürgern unserer freiheitlichen und  demokratischen Gesellschaft werden.

Wir ziehen eine kurze Bilanz unserer bisherigen Arbeit:

  • Das Konzept für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit wurde neu gestaltet.
  • Jugendhäuser im Stadtgebiet und der Bauspielplatz im Altländer Viertel wurden erhalten. In Hahle wurde ein neuer Jugendraum eingerichtet.
  • Die Arbeit der Streetworker in Hahle, Haddorf, im Altländer-Viertel und in Wiepenkathen wurde fortgesetzt.
  • Die Jugendfreizeitstätte „Alter Schlachthof“ ist umfangreich saniert und zu einem Kulturzentrum für Stades Jugend aufgewertet worden.
  • Wir haben die größten Legal-Wall in Norddeutschland unter der Hansebrücke umgesetzt.
  • Der Skaterplatz unter der Hansebrücke gilt nach seiner Erneuerung als einer der interessantesten in der Szene in der gesamten Region.

Wir haben die Spielautomatensteuer erhöht und 10.000 € für Prävention gegen Glücksspielsucht zur Verfügung gestellt.

Unsere Ziele für die nächsten Jahre
  • Die zunehmende Ganztagsbetreuung wird Auswirkungen auf die Vereine und außerschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche haben. Diese Angebote müssen miteinander vernetzt und abgestimmt werden, um einen Verdrängungswettbewerb zum Nachteil der Kinder- und Jugendlichen zu verhindern und die Kräfte zu bündeln.
  • Die außerschulischen Angebote werden stetig an die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen angepasst. Dieser Veränderungsprozess wird im Dialog mit den Kindern und Jugendlichen begleitet. Die Angebote müssen lebendig bleiben.
  • Wir wollen die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen. Hierfür muss – ständig – nach den geeigneten Plattformen für diese Beteiligung gesucht werden. Auch kurzfristige Beteiligungen und spezielles Engagement muss möglich sein.
  • Wir wollen Jugendliche nach ihren Wünschen und Problem befragen, ihre Themen in einen aktiven Bürgerdialog einbringen und daraus ein Jugendforum entwickeln. Jugend braucht Raum, um sich selbst zu erfahren und zu verwirklichen. Diesen Raum und diese Möglichkeiten wollen wir ihr in enger Zusammenarbeit geben.
  • Wir brauchen eine starke und dauerhaft-verlässliche Streetworker-Arbeit in allen Quartieren.
  • Wir wollen zentrale und dezentrale Jugendzentren mit verlässlichen und nutzergerechten Öffnungszeiten

Stade – die moderne Stadt für Senioren

Was wir erreicht haben

Die Menschen werden immer älter und bleiben auch zunehmend aktiver. Das hat viele Konsequenzen für die Stadtentwicklung, für kommunale Angebote und für Wohnformen. Die SPD hat mit ihrer Mehrheit mehrere Projekte auf den Weg gebracht:

  • Im Sommer 2014 ist eine neue Seniorenwohnanlage in der Jorker Straße eröffnet werden.
  • Im September 2014 richtete die Stadt einen vielbeachteten Fachtag „Wohnen im Alter“ aus.
  • Bei allen öffentlichen Sanierungsmaßnahmen (Straßenpflasterung, Toiletten für Menschen mit Handicap, Neubauten) wurde konsequent auf Barrierearmut geachtet.
  • Es wurde ein neues Alten- und Pflegeheimes in der Heidesiedlung durch die Stader Betreuungsdienste geplant, das in Kürze gebaut wird.
  • Die Stader Betreuungsdienste haben als städtisches Tochterunternehmen ihr Angebot erweitert.
  • Die Stader Wohnstätte hat als sozial ausgerichtete Wohnbaugenossenschaft bezahlbare und barrierearme Wohnungen im Stadtteil Hahle gebaut.
Unsere Ziele
  • Transparenz und Einbeziehung lebensälterer Menschen in die Entscheidungsprozesse, damit ihre Interessen besser berücksichtigt werden können.
  • Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut: Vorhandene Schwellen im öffentlichen Raum beseitigen, wo immer es möglich ist.
  • Neue kulturelle, sportliche und Freizeitangebote für Senioren fördern und umsetzen, um drohender sozialer Isolation entgegenzuwirken.
  • Bezahlbarer Wohnraum für Rentner und Familien muss erhalten und neu geschaffen werden. Vor allem mehr kleine, bezahlbare Wohnungen für Senioren müssen gebaut werden.
  • Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen in Umfeldern, die Seniorinnen und Senioren die selbständige Lebensführung bis ins hohe Alter in der eigenen Wohnung ermöglicht.
  • Wir setzen uns dafür ein, eine mobile Tagespflege als spezielles Angebot der städtischen Betreuungsdienste einzurichten.

Stade – die bezahlbare Stadt mit Wohnraum für alle

Wohnen ist ein besonderes Gut

Wohnen ist ein besonderes Gut – und das für alle Menschen einer Stadt. Dass auch diejenigen, die sich keine teuren Grundstücke oder hohe Mieten leisten können, nicht hinten rüber fallen, ist immer schon Grundsatz der Sozialdemokratie gewesen. Auf diesem bereits eingeschlagenen Weg wollen wir weitergehen. Das heißt konkret:

  • Wir brauchen ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ für alle Gruppen in unserer Stadt. Wir wollen alle Akteure an einen gemeinsamen Tisch bringen, damit der Bedarf so zügig wie möglich festgestellt und in allen Bereichen zeitnah befriedigt werden kann. Die Stadt muss hier mit ihren rechtlichen Möglichkeiten im Planungsrecht und durch die Grundstücksbevorratung Vorreiter sein.
  • Es muss die Schaffung von Wohnraum für Familien forciert und neben der Heidesiedlung andere Neubaugebiete entwickelt werden mit moderaten und bezahlbaren Grundstückspreisen. Verdichtungen müssen planerisch, wo von den Bewohnern der Quartiere gewünscht, zeitnah ermöglicht werden.
  • Wir müssen städtische Mittel bereitstellen und Fördermöglichkeiten voll ausnutzen, um günstigen sozialen Mietwohnungsbau zu fördern.
  • Nur mit preiswertem Bauland kann die Stadt junge Familien halten und eine Abwanderung in das preiswertere Umland verhindern.
  • Die Partnerschaft und Kooperation von Stadt und Wohnstätte als Wohnbaugenossenschaft mit sozialer Tradition soll intensiviert werden.

Stade – die attraktive Innenstadt mit Historie und Zukunft

Die Alt- und Innenstadt ist das Aushängeschild der Stadt

Die Alt- und Innenstadt ist das Aushängeschild der Stadt – und das für die Bürger und die Besucher gleichermaßen. In der kommenden Ratsperiode ist hier eine Menge Arbeit zu erledigen. Wir wollen  neu gestalten und die Entwicklung voranbringen – für eine lebendige und attraktive Innenstadt und den Stader Einzelhandel. Unsere wichtigsten Ziele:

  • Schnelle Umsetzung des Hertie-Nachfolge-Neubaus
  • Bau eines modernen und sicheren Parkhauses
  • attraktive und lebenswerte Umgestaltung des Pferdemarktes unter intensiver Bürgerbeteiligung
  • Entwicklung eines neues Verkehrs- und Parkkonzeptes für die Innenstadt
  • Attraktivität der Innenstadt durch planerische Vorgaben für größere Center am Stadtrand sicherstellen
  • Erstellung eines stadtweiten Konzeptes, um den städtischen Unternehmungen die Vorteile des Online-Handels zu erschließen; Prüfung der Möglichkeiten einer stadtweiten Handelsplattform, Marke Hansestadt Stade
  • Entwicklung eines Grün-Konzeptes für die Innenstadt
  • Installieren eines Flächenmanagements für die Innenstadt und stärkere Beratung der Nutzer
  • Nutzung der planerischen Möglichkeiten, um die Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten kontrolliert zu ermöglichen
  • Umsetzung der Planungen für die Harschenflether Vorstadt
  • Freies W-Lan für die Innenstadt
  • Der Platz am Stadthafen soll in seiner Nutzung optimiert werden, damit sein maritimes Flair unterstrichen wird

Stade – mit lebendiger Stadtentwicklung gegen den Stillstand

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist ein Indikator für Flexibilität, Agilität und Innovationskraft einer Stadt. Nur mit einer lebendigen und auf die Menschen bezogenen Stadtentwicklung bleibt Stade interessant für die Bewohner und Neubürger. Folgende wesentliche städtebauliche Faktoren sind für uns Sozialdemokraten Richtschnur und Zielsetzung zugleich:

  • Die Verkehrsinfrastruktur ist durch die Bahn, S-Bahn, Metronom und Busse (HVV) in den letzten Jahren stetig ausgebaut worden und sorgt für eine gute Verbindung in die umliegenden Städte Hamburg, Cuxhaven und Bremerhaven. Gerade für die Berufspendler nach Hamburg ist der Wohnort Stade durch den schnellen Metronom, moderatere Mieten und Lebenshaltungskosten immer attraktiver geworden.
  • Parallel zu einer guten Verkehrsinfrastruktur muss es Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik sein, den Güterverkehr (insbesondere Gefahrguttransporte) aus der Stadt raus zu verlagern.
  • Der Ausbau des Seehafen Bützfleth, die sich im Bau befindliche A 26, die geplante A 20, die geplante Verlegung des Industriegleises schaffen weitere Voraussetzungen für zusätzliche Industrieflächen.
  • Im Bereich Wirtschaft/Unternehmen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es neben den großen Industriefirmen Airbus und DOW sowie den Elbekliniken einen sehr guten Branchenmix mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Einpendler die der Auspendler bei weitem übersteigt.
  • Perspektivisch gesehen muss die Stadt den Fokus auf die Kaufkraft in der Innenstadt richten (Handwerk, Handel und Gewerbe). Sie kann helfen, die Chancen des Onlinehandels für die lokalen Anbieter zu erschließen.
  • Zur Stadtentwicklung gehört aber auch der Bereich Wohnungsbau. Stade braucht eine bauliche Weiterentwicklung, d.h. sie muss einer geänderten Nachfrage nach kleineren Wohneinheiten in zentraler Lage genauso Rechnung tragen wie einem Bedarf an sozialem Wohnungsbau mit angemessenen Mieten.
  • Der demographische Wandel, der sich rasant verändernde Arbeitsmarkt durch Digitalisierung, die Integration von Flüchtlingen erzeugen einen permanenten Anpassungsdruck, der sich in Chancen, aber auch in Risiken ausdrückt.
  • Verlangt wird neben einer ständigen Qualifikationsanpassung auch ganz besonders die Sicherstellung von den entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Ziel der sozialdemokratischen Politik ist es, Stade als etablierten, attraktiven Standort zu erhalten, den aktuellen Erfordernissen anzupassen und nach Möglichkeit auszubauen.

50.000 Einwohner

Unser Ziel: Die Hansestadt Stade sollte absehbar über 50.000 Einwohner haben und sich weiter zu dem Zentrum im Elbe-Weser-Dreieck entwickeln. Der Status eines sog. Mittelzentrums mit oberzentralen Teilfunktionen hätte viele positive Effekte für unsere Stadt. Dies wollen wir gemeinsam angehen.

Stade – aber sicher!

Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Sicherheit ist ein Thema, das zu Recht viele Bewohner bewegt. Dabei geht es nicht allein um die nachweisbare, objektive Sicherheit, sondern auch um die gefühlte Sicherheit, die sich auf unterschiedlichen Ebenen manifestiert. Sicherheit bestimmt das Wohlgefühl der Menschen einer Stadt. Die SPD Stade will erreichen, dass sich die Bürger sicher, geborgen und damit eben wohlfühlen. Unsere Ziele

  • Gerade die freiwilligen Feuerwehren und zahlreichen Hilfsorganisationen in der Stadt sind nicht nur das Fundament eines flächendeckend leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes. Sie sind vor allem auch Stützen des Ehrenamts, fördern die Gemeinschaft und bereichern das soziale Zusammenleben. Deshalb werden wir alles dafür tun, diese eigenständigen Strukturen zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehören insbesondere ausreichende finanzielle Mittel für die Ausstattung und das Umfeld der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
  • Die persönliche Schutzausstattung der Feuerwehrfrauen und – männer ist von gleich hohem Stellenwert wie die Ausrüstung mit modernen Fahrzeugen und Brandbekämpfungsmitteln.
    Die Ausbildung bei der Besetzung der Schiffsbrandbekämpfungseinheit (Löschschlepper Bützfleth) wird eine weitere Aufgabe sein.

Die Aus- und Weiterbildung von neuen Kräften sowie die Jugend- und Kinderfeuerwehr wollen wir unterstützen.

Polizei und Ordnungskräfte

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu allen Zeiten an allen Orten in der Stadt ist vorrangiges Ziel der kommunalen Politik. Mittel hierzu sind:

  • Eine verbesserte/verstärkte Kriminalprävention mit allen Akteuren
  • Nachhaltige Durchsetzung der geltenden Regeln mit ausreichend städtischem Personal
  • Die sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungskräften
  • Verbesserung der Einsehbarkeit dunkler „Ecken“, z.B. durch Rückschnitt von Gehölzen, Entfernen von Sichtbarrieren, Verbesserung der Straßenbeleuchtung, Minimierung sog. Angsträume wie dunkle Parkhäuser oder Unterführungen.
  • Nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt, die entscheidend zu einem Gefühl von Sicherheit beiträgt.
  • Wir wollen bei der Gestaltung neuer Wohngebiete insbesondere frauen-, kinder- und seniorenfreundliche Maßstäbe setzen. Wir wollen die besonderen Sicherheitsbedürfnisse im öffentlichen Straßenraum schon bei der Planung beachten
  • Auch das subjektiv empfundene „Sicherheitsgefühl“ soll weiter verbessert werden, u.a. durch:
    • regelmäßige Kontrolle der objektiven Sicherheit bzw. Gefährdungslage
    • schnelles Reagieren der Ordnungskräfte auf tatsächliche Übergriffe
    • durch Überprüfung und Aktualisierung der Sicherheitsstudie
    • Einführung eines „Tages der Sicherheit“
    • rechtzeitiges Vorgehen gegen Vandalismus
    • schnelles Reagieren auf Hinweise aus der Bevölkerung

Stade – die grüne Stadt als Vorreiter im Klimaschutz

Eine grüne Stadt

Eine grüne Stadt, also eine im wahrsten Wortsinn Stadt mit viel Grünzügen, Bäumen und Parks, wirkt auf die Menschen sympathisch, lädt zum Wohnen ein und bietet den Menschen Aufenthaltsträume im Freien. Eine Stadt, die gleichzeitig noch für Klimaschutz und ökologisches Bewusstsein steht, bietet den Bürgern ein Image der Identifikation. Auf diesem Weg wollen wir Sozialdemokraten unsere schöne, grüne Hansestadt ein Stück weiter voranbringen. Dazu einige markante Punkt und Ziele:

Unsere Ziele
  • Wir wollen das Klimaschutzkonzept weiter mit Leben erfüllen.
  • Wir wollen den Klimamanager der Stadt und die Klimawerkstatt aktiv unterstützen.
  • Wir wollen aktiven Klimaschutz in der Bauleitplanung der Stadt verankern.
  • Wir wollen ein Konzept für E-Mobil-Ladestationen für das gesamte Stadtgebiet entwickeln und mit Partnern umsetzen.
  • Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren und vorhandene Grünflächen erhalten.
  • Wir wollen Grünzüge erfassen und erweitern und eine konzeptionelle Grünplanung einsteigen.
  • Das Grün in der Stadt muss auch gepflegt werden. Dafür wollen wir ausreichend Personal zur Verfügung stellen.

Stade – die Stadt mit umweltfreundlichen Verkehrsräumen

Parken

Verkehrsinfrastruktur – vom Parken bis zum Radwegenetz – ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für die Bewohner und die Wirtschaft der Stadt. Hier hat die SPD Stade dezidierte Vorstellungen und Ziele:

 PARKEN:

  • Die Parkplatzsituation in der Innenstadt muss verbessert werden. Wir wollen nach Fertigstellung des neuen Parkhauses in der Stockhausstraße weitere Kurzzeit-Parkplätze in Innenstadtnähe schaffen – auch im Interesse des Einzelhandels.
  • Wildes Parken muss beendet werden.
  • Ausreichende und großzügig gestaltete Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen.
ÖPNV
  • Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist für Menschen mit Behinderung zu verbessern: Barrierefreiheit muss bei den Bussen und den Haltestellen umgesetzt werden.
  • ÖPNV insbesondere im Innenstadtbereich muss emissionsarm sein. Alternative Antriebe (E-Motoren, Hybrid-Motoren, Wasserstoff-Antrieb) sind zu fördern.
  • Besonders wichtig für einen funktionierenden ÖPNV ist die Vernetzung aller Verkehrsanbieter von Buslinien und Schiene. Die unnötige Konkurrenz zwischen Schiene und Straße ist aufzuheben. Stattdessen müssen sich beide Systeme ergänzen.
  • Entscheidend für den ÖPNV ist auch, dass er abgestimmt wird – auch und gerade mit den Angeboten für den Individualverkehr. Der Wechsel muss fließend möglich sein. Deshalb unterstützen wir alternative Verkehrskonzepte, die es vielerorts in Niedersachsen bereits gibt: Fahrradboxen und andere besonders gesicherte Radabstellanlagen, Car-Sharing, E-Bike-Sharing, Mitfahrvermittlungen und ähnliches. Auch die Verknüpfung von Elektromobilität, egal ob Rad oder Auto, mit dem ÖPNV bietet neue Chancen.
Straßenverkehr
  • Wir wollen die zügige Fertigstellung der A 26 und der A20 mit Elbquerung. Der Schwerlastverkehr muss dann möglichst aus der Stadt rausgehalten werden.
  • Der 5. Bauabschnitt der A 26, verbunden mit den notwendigen Anbindungen an das Stader Straßennetz wird weitere Gewerbeflächen im Bereich Schölisch erschließen. Die Planungen und Umsetzungen werden wir unterstützen.
  • Das gesteigerte Verkehrsaufkommen muss jedoch sinnvoll in unsere städtischen Bedingungen eingebunden werden.
  • Wir wollen die Ableitungen zur Freiburger/Altländer Straße durchsetzen. Auch bei höherem Verkehrsaufkommen muss der Verkehrslärm reduziert werden.
  • Wir wollen möglichst viel Mittel für eine sachgerechte Straßenerhaltung und -sanierung zur Verfügung stellen.
Schienenverkehr
  • Der Schienengüterverkehr soll aus der Stadt heraus verlagert werden auf ein neues Industriegleis parallel zum letzte Teilstück der A 26.
  • Ein zusätzlicher Metronom-Haltepunkt soll in Hahle entstehen.
Radwege
  • Wir wollen einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes.
  • Die Radwegeanbindung zwischen Kernstadt, Ortsteilen und Ortschaften in Stade ist zu verbessern.
  • Wir fordern angesichts der historisch erklärbaren Wegeführung in Stade eine stadtumfassende Radwege-Konzeption für einen reibungs- und umweglosen Radverkehr, insbesondere an Engstellen, umständlichen Kreuzungsüberfahrten und bei Konkurrenzsituationen zu Fußgängern/Autofahrern. Noch immer enden Radwege im Niemandsland, werden Radfahrer allzu häufig zum Anhalten und Absteigen gezwungen.
  • Beim Fußgängerverkehr wollen wir ein Konzept für Grünphasen entwickeln. Die Bedürfnisse der lebensälteren Bürgerinnen und Bürger sind stärker in den Blick zu nehmen. Neue Konzepte für Ampelschaltungen müssen erprobt und umgesetzt werden.
  • Der Fischmarkt soll endlich zur beruhigten Zone umgewandelt werden, auch zum Wohle der dortigen Gastronomie.

Stade – die Stadt der Quartiere und Ortschaften

Stadt der Quartiere

Wir stellen sicher, dass die Ortsräte über eigene und ausreichende Haushaltsmittel verfügen, damit sie selbstständig ortsnahe Angelegenheiten erledigen können.

Die Beteiligungsrechte der Ortschaften werden frühzeitig und ausreichend gewahrt. Die Ortschaften werden früh und ausreichend informiert. Wo Beratungsbedarf besteht, wir dieser zeitnah erfüllt.

Wir wollen ein starkes Quartiersmanagement und eine gute Anbindung der Stadtteile über den ÖPNV.

In allen Quartieren und Ortschaften soll zumindest in einem zentralen Punkt kostenloses WLAN angeboten werden.

Stade – die Stadt der Wirtschaft mit Handwerk, Handel und Industrie

Sicherung und Schaffung von krisensicheren und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen

Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Sicherung und Schaffung von krisensicheren und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Nur mit Arbeitsplätzen und einer funktionierenden Wirtschaft kann sich die Stadt weiterentwickeln und ihre führende Rolle im gesamten Elbe-Weser-Dreieck ausbauen.

  • Nur durch Pflege des Bestandes und Neuansiedlungen von Betrieben können wohnortnahe Arbeitsplätze in der Region gehalten und geschaffen werden. Damit kann die Hansestadt Stade ein etablierter und attraktiver Standort für Industrie-, Handwerks-und Handelsunternehmen sowie Dienstleister bleiben.
  • Alle Unternehmen und Betriebe sorgen vor Ort für einen guten Branchenmix. Das muss gesichert werden. Der demographische Wandel einerseits und die Integration aufgenommener Flüchtlinge muss als Chance für Wirtschaft und technischen Fortschritt begriffen und genutzt werden. Die Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen ist dafür Voraussetzung.
  • Die wirtschaftliche Stärke und das Entwicklungspotential sind im Landkreis Stade auch abhängig von der Qualifikation der Arbeitnehmer. Schon jetzt gibt es ein breites Angebot an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Hochschulangebote. Hier gilt es, dies auszubauen oder auch neue Angebote zu schaffen. Die Bildungsinfrastruktur muss immer weiterentwickelt werden. Nur in den Regionen und Kommunen, die in ausreichendem Maß über entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, werden sich moderne Unternehmen halten oder neu ansiedeln.
  • In diesem Wettbewerb um die Anwerbung und Bindung qualifizierter Fachkräfte gibt es verschiedene Ansätze, den Standort Stadt Stade weiter zu entwickeln. Weiche Standortfaktoren wie Wohnraumangebot, Bauland, Kinderbetreuung, Aus-und Weiterbildung, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit- und Kulturangebot müssen ausgebaut werden.
  • Unser Ziel ist es wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für hiesige Betriebe zu schaffen, die in ihrer Entwicklung gefördert und von bürokratischen Problemen entlastet werden.
  • Es muss eine noch engere Verzahnung von sich neugründenden Unternehmen und der Wirtschaftsförderung gerade im Bereich der Klein-und Mittelunternehmen angestrebt werden.
  • Die SPD schafft ein Programm für Innovation und Gründerkultur. Es gibt weitere Wachstumschancen: In Stade sind kleine und mittlere Unternehmen nicht nur regional, sondern sogar international tätig sind. Diese Unternehmen können ein Motor für weitere Entwicklung sein.

Stade – die Stadt der Kultur, der Bildung und des Sports

Sicherung und Schaffung von krisensicheren und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen

Kultur zu haben, ist schon seit jeher prägend für das Ansehen von Menschen, Städten und ganzen Völkern.  Das gilt in Zeit der konkurrierenden Standorte für Wohnen und Wirtschaft umso mehr. Und zur Kultur gehört unverbrüchlich das Bildungsangebot. Stade bietet hier schon viel, hat aber auch noch viel ungehobenes Potential. Diesen Weg wollen wir gemeinsam beschreiten:

  • Der Bürgerpark (Adolf-Ravelin), der sich in kürzester Zeit zu einem attraktiven Veranstaltungsort entwickelt hat, muss intensiv als Ort der Kultur und Begegnung weiterentwickelt werden.
  • Auch das Hanse-Song-Festival und das Festival „Müssen alle mit“ hat sich zu einem kaum mehr wegzudenkenden Bestandteil der Stader Kulturszene entwickelt. Hier können weitere Events dazu kommen.
  • Die Stadtbibliothek muss erhalten bleiben und immer aktualisiert werden. Die Öffnungszeiten müssen den Bedürfnissen der Nutzer angepasst werden.
  • Kleinkunst in der Seminarturnhalle bereichert das Kulturangebot der Hansestadt. Wir werden dies weiter unterstützen.
  • Sehr erfolgreich und auch mit überregionaler Strahlkraft agierten der Schwedenspeicher und das Kunsthaus. Dies werden wir weiterhin unterstützen.
  • Um den Tourismus zu fördern, wurde der Beirat für Tourismus erweitert. Alle relevanten Interessenvertretungen und Gestalter müssen weiter beteiligt werden.
  • Das kulturelle Angebot in der Stadt soll für junge Erwachsene verbessert werden. Das Konzept für den „Alten Schlachthof“ ist erstellt und muss laufend angepasst werden.
  • Für die nähere Zukunft stehen die Erhaltung und der Ausbau bestehender kultureller Einrichtungen und Errungenschaften an, nicht zuletzt gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der Integration unserer neuen Bürger. Beispielhaft sei hier das Fest der Kulturen genannt.
  • Schule muss als ein Ort zum Leben und nicht nur des Lernens begriffen werden. Dabei kann die Stadtpolitik als Schulträger fördernd eingreifen.
  • Wir fordern Ganztagsschulen mit qualifizierter Betreuung.
  • Wir wollen Einbindung von Vereinen, Jugendgruppen und Ehrenamt bei der Betreuung in den Ganztagsschulen.
  • Wir wollen die Sprachförderung intensivieren – nicht nur für Schüler mit Bleiberecht.
  • Wir wollen die Schulen für Schüler mit Behinderungen fit machen (Ruheräume, Fahrstühle etc.)
  • Grundsätzlich muss die Durchlässigkeit des Schulsystems in der Hauptschule, der Realschule und der integrierten Gesamtschule (IGS) weiter gefördert werden. Damit einhergehend wollen wir die bedarfsgerechte Entwicklung aller Schulen voranbringen.
  • Wir unterstützen den Spitzensport und den Breitensport in der Hansestadt Stade nach Kräften. Die Freizeitsportmöglichkeiten für Familien liegen uns besonders am Herzen. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir auch neue Trendsportarten fördern.
  • Die Sportstätten müssen in guten wettkampftauglichen Zuständen gehalten und permanent weiterentwickelt werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Hansestadt Stade ein Sportentwicklungskonzept erarbeitet.

Stade – die Stadt für alle

Für alle

Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat einmal mehr gezeigt, dass Menschen sehr unterschiedlich auf diese Herausforderung reagieren. Zwischen praktizierter Willkommenskultur und Ablehnung bewegten sich die Reaktionen. Die Stadtgesellschaft muss auf dem Weg zur Weltoffenheit und Integrationsbereitschaft noch weiter gefördert werden.

  • Wir wollen eine stärkere Unterstützung, Begleitung und Koordinierung der vielen starken ehrenamtlichen Vereinigungen in Stade
  • Wir wollen Initiativen, die für Menschen mit Migrationshintergrund den Kontakt mit Bildungseinrichtungen erleichtern, unterstützen.
  • Wir stehen grds. zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Dort wo eine zentrale Unterbringung erforderlich ist, wollen wir dies mit Sozialarbeitern flankieren. Die Unterbringung muss gerecht über die Stadt, ihre Quartiere und Ortschaften verteilt werden. Wir brauchen ein starkes Quartiersmanagement.
  • Wir wollen einen koordinierenden Flüchtlingsbeauftragten bei der Stadt ansiedeln.
  • Wir wollen die Sprachförderung in den Kindergärten und Schulen sowie für die Erwachsenen verstärken und genügend Kita-Plätze für Flüchtlingskinder schaffen.
  • Wir wollen Sportverein unterstützen, die sich aktiv in die Integrationsarbeit einbringen.
  • Wir wollen internationale Kulturfest intensivieren und das Fest der Kulturen ausbauen.
  • Wir wollen einen runden Tisch gründen und mit Leben erfüllen für und mit Menschen, die obdachlos werden könnten oder geworden sind bzw. die in Notunterkünften der Stadt wohnen. Wir wollen Obdachlosigkeit vermeiden oder zügig beenden. Jeder Mensch hat ein Recht auf seien eigene Wohnung. Die bestehenden Unterkünfte müssen schnell modernisiert oder neue geschaffen werden.
  • Kommunale Arbeit braucht gutes Personal. Wo möglich, soll die Stadt selbst oder in Kooperation ausbilden. Die Auszubildenden sollen angemessen entlohnt werden. Die Stadtverwaltung in Stade hat Vorbildfunktion im Hinblick auf die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft, die möglichst den repräsentativen Querschnitt der städtischen Bevölkerung abbilden soll
Integration

Dabei gilt für uns der Grundsatz:

Integration ist keine Einbahnstraße und muss von allen Seiten gewollt und gelebt werden. Wir Sozialdemokraten in Stade sehen in der Integration eine große Chance, unserem Land positive Impulse zu geben, verkennen aber auch nicht die Angst und die Zurückhaltung vieler unserer Mitbürger vor diesen neuen Herausforderungen. Der Zusammenhalt muss wachsen. Daran wollen wir engagiert mitwirken.

Stade – die transparente Stadt

Transparente Entscheidungen

Entscheidungen in unserer modernen Metropole müssen sowohl offen wie transparent vorbereitet und getroffen werden. Wir wollen hierbei die modernen technischen Möglichkeiten nutzen. Die Stadtratssitzungen werden inhaltlich so vorab dargestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Lage versetzt werden, daran teilzunehmen den Beratungen zu folgen und wo zulässig, Fragen zu stellen. Die Protokolle der Sitzungen werden nachvollziehbar und dauerhaft recherchierbar auf die Internetseite eingestellt.

Mit dem Bürgerdialog haben wir ein Mittel geschaffen, um die Bürger neben den formalen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Meinungsbildung zu beteiligen. Wir müssen diese Beteiligung verstärken und die Umsetzung der Bürgerwünsche im finanziell vertretbaren Rahmen nachvollziehbar und zeitnah sicherstellen. Mittelfristig sollte das Bürgerdialog zu einem Bürgerhaushalt fortentwickelt werden.

Kurzfristige Beteiligungen in abgeschlossenen Bürgerwerkstätten müssen möglich sein, um das Mitarbeiten mit begrenzten Zeitbudgets zu ermöglichen.

Wir sehen die Stadt klar als Dienstleister der Bürger. Zufriedenheitsbefragungen sollen helfen, die Qualität sicherzustellen, Engpässe frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Die Ergebnisse müssen den Zielvorgaben der Politik fortlaufend gegenübergestellt werden.

Die Möglichkeiten des kommenden niedersächsischen Transparenzgesetzes wollen wir in der Stadt zügig nutzen. Open Government und Open Data sollen wo möglich eingeführt werden. Alle Daten, mit Ausnahme von personenbezogenen oder anderweitig schützenswerten Informationen, sollen im Internet veröffentlicht werden, damit Bürger und Firmen diese Daten abrufen, sie selbst verarbeiten oder in einen eigenen Kontext stellen können.

Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation, Antragsabwicklung und Vorgangsspeicherung müssen verstärkt genutzt werden. Der Internetauftritt der Stadt muss wichtige Informationen einfach abrufbar bereithalten. Kritische städtische Infrastrukturen müssen auch digital besonders gesichert werden.

Stade – die Stadt der soliden Finanzen

Solide Finanzen

Eine Hansestadt zu sein bedeutet die besondere Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Unser Ziel steht fest: Wir wollen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und Schulden abbauen. Dies ist möglich und verbessert auf lange Sicht die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und der kommenden Generationen. Eines ist für uns unabdingbar: Der soziale Zusammenhalt kann und muss erhalten bleiben. Und für folgende Thesen stehen wir Sozialdemokraten ein:

  • Kommunale Einrichtungen wie die Elbekliniken, KBS (Kommunale Betriebe Stade) oder AES (Abwasserentsorgung Stade) werden nicht privatisiert.
  • Erfolgreiche Kommunalpolitik kommt nicht ohne eine solide Finanzbasis aus.
  • In Stade hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin hohe Priorität, damit die Stadt ihre Handlungsfähigkeit nicht verliert.
  • Die Ausgaben müssen gezielt und wirksam eingesetzt werden.
  • Nicht alles Wünschenswerte ist – wie auch in der privaten Familienkasse – machbar. Wir wollen stets das Maximum für unsere Bürgerinnen und Bürger für das eingesetzte Geld erreichen.
  • Kosten müssen weiter auf den Prüfstand und Effizienzverbesserungen auf der Basis von Organisationsuntersuchungen müssen angestrebt werden.
  • Wir wollen den Schuldenabbau realistisch planen.
  • Unangemessen niedrige Gebühren für Leistungen der Stadt müssen angepasst werden. Gebührenerhöhungen sollen nur dann umgesetzt werden, wenn Kostenerhöhungen nicht allein durch mögliche und vertretbare Rationalisierung aufgefangen werden können.
  • Wir werden die Straßenausbaubeitragssatzung an die neuen rechtlichen Bedingungen anpassen und insgesamt insbesondere unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zur Überprüfung stellen. Grds. hat die Gebührenerhebung aber Vorrang vor der Steuererhebung oder -erhöhung. Die soziale Verträglichkeit der Gebührenerhebung muss immer sichergestellt sein.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu unserem Wahlprogramm? Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail!