Autor: Eric Müller

Mitgliederbrief des SPD-Vorstands zu den Ereignissen in Paris

  Ein Mitgliederbrief des SPD-Bundesvorstands zu den Pariser Terroranschlägen:       Liebe(r) …., der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können. Wir fühlen mit den Opfern. Wir denken an die Familien, die es getroffen hat. Sie brauchen das Zeichen, dass sie nicht allein stehen. Auch von uns Deutschen, von Europa insgesamt brauchen sie die Gewissheit der Solidarität. Wir sind solidarisch mit Frankreich. Wir stehen an der Seite des französischen Präsidenten. Er ist ein Freund, der schwer geprüft wird. Aber er hat beeindruckende Worte gefunden, ruhig und entschlossen reagiert. Frankreich wird sich niemals dem Terror beugen und das Menschenrecht der Freiheit niemals aufgeben. Wir werden alles tun, um zu helfen. Paris wird nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum zweiten Mal in kurzer Zeit getroffen. Aber Paris steht nicht allein. Wir geben das Recht auf Freiheit und Gleichheit niemals preis. Der Terrorismus fordert das heraus, woran wir im Kern glauben. Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit, des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit und Gleichheit. Vor allem wollen die Terroristen die Angst in unsere Gesellschaft tragen...

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Mitgliederbrief zur heutigen Griechenlandlösung

​Ein SPD-Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel und Martin Schulz zum heutigen (13.07.2015) Kompromissvorschlag für eine Griechenlandlösung. Mal sehen wie das Drama jetzt weiter gehen wird. Der zitierte Mitglieiderbrief: Lieber …., heute Morgen konnte eine Einigung über Maßnahmen erzielt werden, die unserer festen Überzeugung nach Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland rechtfertigen. Dafür muss Griechenland in den nächsten Tagen durch parlamentarische Beschlüsse die Voraussetzungen schaffen.Unser oberstes Ziel in diesen überaus schwierigen Verhandlungen war es und bleibt es, Europa zusammenzuhalten. Die Folgen eines Scheiterns wären für alle unabsehbar. Für die SPD gibt es keinen Zweifel: Nur mit Frankreich kann es eine Lösung geben, weil wir nur mit gemeinsamen Überzeugungen und vereinten Kräften Europa voranbringen. Innerhalb der Bundesregierung haben wir für die Sozialdemokratie immer klar gemacht, dass für uns nur eine gemeinsam von Deutschland und Frankreich getragene Lösung denkbar war und ist. Wir haben deshalb alles dafür getan, dass Deutschland und Frankreich im Schulterschluss handeln und dass sich kein Riss durch den Euroraum auftut, bei dem einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten gegeneinander stehen. Das wäre der größte Schaden für Europa gewesen und er wäre eingetreten, wenn wir in der letzten Nacht die Gegensätze nicht hätten überbrücken können.Das Ziel ist der Verbleib Griechenlands im Euro. Dass darüber heute Morgen eine Einigung gelingen konnte, ist zwei zentralen Tatsachen geschuldet: Erstens hat die griechische Regierung ihre Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. Die Regeln des Euro gelten und...

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Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel zum Parteikonvent

        Lieber …, das waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist. Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar. Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur. Am Ende haben wir entschieden, das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Ergänzung. Das alles war nicht selbstverständlich. Ich danke Heiko Maas für seine großartige Arbeit am Gesetzentwurf und den Delegierten des Parteikonvents für die sachliche Debatte. Wir werden auch weiter dafür arbeiten, unsere Ziele in der Arbeit der Bundesregierung umzusetzen. Denn wir wollen noch mehr erreichen für Alleinerziehende, Leiharbeit und Werkverträge begrenzen, die Familienarbeitszeit auf den Weg bringen, mehr Hilfe für die Kommunen durchsetzen. Wir haben schon viel erreicht. Aber wir haben auch noch viel vor! Herzliche Grüße                    ...

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SPD-Mitgliederbrief: Wir trauern um die Opfer von Flug 4U9525.

      Lieber …, uns alle hat der schreckliche Flugzeugabsturz in Südfrankreich tief erschüttert. Die schockierenden Bilder von der Unglücksstelle in den Alpen lassen die Grausamkeit dieser Tragödie nur erahnen. 150 Menschen wurden innerhalb kurzer Zeit ganz plötzlich aus dem Leben gerissen. Darunter Kinder und Jugendliche, unter anderem eine Gruppe Schülerinnen und Schüler aus Haltern in Nordrhein-Westfalen.                       Wir können nur erahnen, welchen Schmerz die Familien und Freunde der Fluggäste und der Bordcrew, die gestorben sind, durchleben. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl sind bei den Betroffenen. Sie brauchen nun viel Kraft und Beistand bei der Bewältigung dieses entsetzlichen Dramas. Wir danken allen, die den Trauernden zur Seite stehen und ihnen Halt geben. Wir danken auch den Einsatzkräften vor Ort, die unter schwierigsten Bedingungen zur Unglücksstelle im zerklüfteten Bergmassiv vordringen, um den Hinterbliebenen Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu verschaffen. Wie konnte diese Katastrophe passieren? Die Frage stellen wir uns alle. An einer Aufklärung arbeiten Spezialistinnen und Spezialisten in Frankreich und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eingerichteten Krisenstabs im Berliner Auswärtigen Amt. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spekulationen, sondern Zeit zu trauern, innezuhalten und einander beizustehen. Eure   Euer     Telefon-Hotline des Außenministeriums:...

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Mitgliederbrief vom SPD Vorstand zu CETA und TTIP

    Lieber…., viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP. Am Montag haben wir auf einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet. Wie ist der Stand bei CETA und TTIP? Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben. Es können also noch Änderungen vorgenommen werden. Ich habe in den vergangenen Wochen erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister von Frankreich, Dänemark, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland in der EU auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema Schiedsgerichte. Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zu öffentlich-rechtlichen Institutionen zu machen – mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden....

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