Relativ wenig gibt es zu berichten, die kommunalpolitische Sommerpause ist wie so häufig Garant für eine gewisse Auszeit im ansonsten umtriebigen Politikbetrieb gewesen. Persönlich muss ich immer ein wenig über die traditionell strikte Einhaltung der Schulferien als quasi „ratsfreie Zeit“ im Sitzungskalender der Stadt schmunzeln, haben doch die wenigsten Ratsmitglieder noch schulpflichtige Kinder. Ich meine, dass es auch in Zeiten von Schulferien kommunalpolitische Themen gäbe, die es zu bearbeiten lohnt.

Gleichwohl hat sich trotz Ratspause unsere Fraktion entschlossen, dem weltweiten Beispiel vieler Städte unterschiedlichster Größe zu folgen und für die Hansestadt Stade den Klimanotstand auszurufen. Reflexartig kam darauf im Netz der Vorwurf des Aktionismus. Ich schlage vor, dass sich wirklich am Thema Interessierte zunächst mal unter z. B.

www.klimaschutz.de/foerderung/masterplan-100-klimaschutz schlau machen und dann diskutieren. Die Grünen im Stadtrat haben inzwischen Anträge inhaltlich sehr ähnlicher Art gestellt, ohne direkt den Begriff Klimanotstand zu erwähnen. Die Grünen im Kreistag stellen hingegen genau wie wir auf Stadtratsebene den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade. So falsch kann unsere Initiative also nicht sein … wir sind gespannt, wie es zu dem Thema weitergeht. Die „Fridays for Future“-Bewegung haben wir über unsere Initiative informiert und sie zu Gesprächen eingeladen, leider bislang ohne Antwort.

Auch auf dem Gebiet der Umwelt bewegt sich die Anfrage von Oliver Kellmer an die Stadt, ob dort bekannt sei, dass die Deutsche Bahn AG flächendeckend Glyphosat an ihren Gleisanlagen einsetze? Da Abdriftungen in anliegende Kleingärten und Grundstücke erwartbar sind, interessiert uns dazu die Position der Hansestadt Stade. Gleiche Anfrage erging durch mich (in Funktion als Kreistagsmitglied) an den Landkreis Stade. Dort erklärte man sich inzwischen als nicht zuständig und verwies auf die DB AG.

Das von Oliver Kellmer maßgeblich mit ins Leben gerufene Projekt „Aufsuchende Hilfen für Obdachlose“ war Thema in der Öffentlichkeit, Betroffene fühlen sich nicht gut bzw. ausreichend betreut. Kritiklos einfach die Mittel aufzustocken, wie vom Projektträger in der Presse vorgeschlagen, ist allerdings nicht zielführend. Vielmehr muss es darum gehen, die zur Verfügung stehenden und sehr auskömmlich finanzierten Stunden so auszugestalten, dass die Ergebnisse einer Evaluation standhalten. Bei 7 Stunden Betreuung in der Woche zahlt die Stadt derzeit jährlich 27.000 Euro. Das mag jeder für sich auf eine Vollzeitstelle hochrechnen und seine Schlüsse daraus ziehen.

Etwas unglücklich waren die Kommunikationsstrukturen in Sachen Kurvenbereich Klarenstrecker Damm, oder anders gesagt: Da ist was schiefgelaufen. Glücklicherweise konnte nach Hinweisen von Christian Ückert die Situation durch direkte Ansprache der Stadtverwaltung schnell korrigiert werden.

Sabine Giesler sowie Daniela Oswald haben sich, in enger Abstimmung mit der SPD-AG 60plus, mit der Wohn-, Miet- und Bebauungssituation in Stade beschäftigt. Beide haben dazu einen Antrag „Integriertes Wohn- und Stadtentwicklungskonzept“ formuliert, welcher der Stadtverwaltung inzwischen vorliegt und Thema im nächsten ASU wird.

Zum guten Schluss: Dass Millionen für unsere Altstadtsanierung fließen, ein Hotel am Schwingedeich kommt und auch endlich wieder eine Fährverbindung von Stade nach Hamburg besteht, sind einige von vielen Ergebnissen guter Arbeit unserer aus dem Amt scheidenden Bürgermeisterin Silvia Nieber. Von derart positiven Resultaten werden wir auch in den nächsten Monaten hören können, wenn andere im Rathaus die Verantwortung übernommen haben und dann gegebenenfalls die Früchte davon ernten.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.08.2019