Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause war im Wesentlichen geprägt von diversen Grundstücksangelegenheiten, welche ausführlich bereits in den Fachausschüssen diskutiert wurden und somit zügig behandelt werden konnten.

Erfreut hat uns, dass der SPD-Antrag auf Beitritt zur AG Fahrradfreundlicher Kommunen einhellig begrüßt und mitgetragen wurde. Das Thema Verkehr ist nicht nur in Stade ein großes, sondern auch in vielen anderen Orten. Um alle Verkehrsteilnehmer (Rad, Roller, Fußgänger*innen, KFZ) „unter einen Hut“ zu bringen, braucht es auch mal Impulse von außen. Wir müssen im doppelten Sinne nicht „das Rad neu erfinden“, sondern können von den Erfahrungen anderer profitieren. Wer die engagierten Diskussionen bislang verfolgte, wird bemerkt haben, dass besonders die Frage des Fahrradverkehrs manchmal zur Glaubensfrage stilisiert wird und Ansichten schroff aufeinanderprallen. Hier mögen Impulse von dritter Seite zur Versachlichung hilfreich sein. Welchen Weg wir gehen, wird natürlich vor Ort zu entscheiden sein … das nimmt uns kein anderer ab.

Noch „im Rennen“ ist unser Antrag Insektenhecken: „Die Hansestadt Stade pflanzt bei allen geeigneten Liegenschaften, welche ihr direkt zur Verfügung stehen, so genannte „Insektenhecken“. Bei verpachteten bzw. vermieteten Liegenschaften soll im Einvernehmen mit Pächtern bzw. Mietern versucht werden, diese Pflanzungen ebenfalls durchzuführen. Zwecks Förderung werden Zuschüsse der aus dem Umweltfonds der Kreissparkasse Stade, einem Projekt der Lions Naturschutz-Stiftung Stade in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse Stade, beantragt.“

In Kooperation mit der Gruppe FDP/UBLS/Piraten hat Oliver Kellmer die Idee zur Implementierung eines Jugendparlaments in Diskussion gebracht. Grundgedanke ist eine Form von einfacher, moderner sowie niederschwelliger Mitbestimmung, um Jugendlichen deutlich Gehör in kommunalen Angelegenheiten zu geben. Die Ausgestaltung lassen die Initiatoren dabei bewusst offen, um bereits jetzt schon die Gedanken der Betroffenen aufnehmen zu können. Es soll nicht über die Jugendlichen bestimmt, sondern mit ihnen zusammen neue Wege gefunden werden. Also „mit rein ins Boot“ und losschippern.

Enden soll und muss dieser Fraktionsbericht mit ein paar Worten zur Abwahl von Bürgermeisterin Silvia Nieber: Aus unserer Sicht wurde sie „unter Wert“ geschlagen, denn wir kennen viele erfolgreiche Beispiele aus 8 Jahren guter Arbeit im Amt, welche eine Wiederwahl mehr als gerechtfertigt erscheinen ließen. Gleichwohl haben die Stader*innen sich mehrheitlich anders entschieden, was wir als SPD-Fraktion zum einen bedauern sowie zum anderen selbstverständlich respektieren. Den manchmal recht unfairen Umgang mit der Amtsinhaberin im Vorfeld insbesondere der Stichwahl haben verschiedene Menschen bereits moniert, auf eine Wiederholung soll an dieser Stelle verzichtet werden. Der Blick nach vorne sorgt ja vielleicht auch irgendwann für Klarheit über das was war – im Guten wie im Schlechten. Die Zeit wird es zeigen.

Wegen der kommunalpolitischen Sommerpause erscheint der nächste Fraktionsbericht erst Anfang September 2019. Bis dahin eine gute Zeit und schönen Sommer.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.06.2019