Bedingt durch die kommunalpolitische Sommerpause gab es nur wenige Themen zu bearbeiten. Gleichwohl sind wir wegen der anstehenden Bürgermeister*innenwahl mit vielen Aktivitäten unterwegs und unterstützen als Fraktion Silvia Nieber bei ihrer erneuten Kandidatur.

Die Planungen zum Bildungscampus Riensförde mussten noch einmal überarbeitet werden, da wegen der heiß gelaufenen Baukonjunktur die Preise förmlich „davonlaufen“. Dass diese Änderungen zunächst mit den Arbeitsgruppen beraten und im zuständigen Ausschuss diskutiert werden müssen, ist selbstverständlich und findet unsere volle Zustimmung. Daher wird es am 20. Mai 2019 auch noch eine Sondersitzung des Stadtrates dazu geben.

Die geplante Streichung diverser Fernzughalte am Bahnhof Harburg hätte auch massive Auswirkung auf unsere Region. Daher ist es für uns nur selbstverständlich gewesen, den von Bürgermeisterin Silvia Nieber vorgetragenen Protest gegenüber der Deutschen Bahn AG eindeutig zu unterstützen.

Ein weiterer Baustein hin zur Stärkung des Fahrradverkehrs sind die nun am Stader Bahnhof neu erstellten Bügelkonstruktionen. Hier können Fahrräder „felsenfest“ angeschlossen werden, aufgrund der Bauweise droht auch kein Schaden am Vorderrad und aufgrund öffentlicher Einsehbarkeit dürfte der Standort relativ diebstahlsicher sein.

Bernd Käthner und Bernd Pensing haben für unsere Fraktion an der Erkundung des Radwegenetzes unter Führung kompetenter Fachleute teilgenommen und sich diverse Verbesserungsmöglichkeiten angesehen. Diese sollen nach und nach in unsere verkehrsplanerische Arbeit einfließen, soweit dazu realistische Umsetzungsmöglichkeiten in Sicht sind.

Dass die Hansestadt Stade bereit ist 50.000 Euro zu investieren, um in Bützfleth Luftschadstoffmessungen durchzuführen, erscheint zunächst bemerkenswert. Zuständig sind originär die Gewerbeaufsichtsämter, welche allerdings nur bei konkreten Anhaltspunkten tätig werden würden. Obwohl diese bislang nicht vorgelegt wurden, nehmen wir selbstverständlich die Ängste der Anwohner*innen ernst und gehen zwecks Überprüfung in Vorleistung.

Der Start der neuen Johannis-Kindertagesstätte war überschattet von Vermutungen, Ausdünstungen in dem Gebäude könnten gesundheitsschädlich wirken. Auch diese Ängste wurden selbstverständlich ernst genommen und entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden sowohl Eltern wie auch Beschäftigten komplett zur Kenntnis übergeben. Grenzwertüberschreitungen gab es nicht, auffälligen Spitzen wurde nun mit lüftungstechnischen Maßnahmen begegnet. Es ist bei dieser KiTa die Rede von Erfordernissen wegen der „speziellen Gebäudegeometrie“. Dazu erinnert unsere Fraktion daran, dass wir den Neubau eben nicht an dieser geländemäßig speziellen Stelle, sondern auf einer Fläche an der Teichstraße mit konventioneller Bauweise empfohlen hatten. Nach intensiver Diskussion im Rat wurden wir seinerzeit allerdings von einer CDU-geführten Mehrheit überstimmt. Nun ist nicht nur das Gelände zur Nacherholung verbaut, sondern auch eine Lüftungsproblematik aufgrund der speziellen Bauweise entstanden. War unsere Ursprungsidee also doch nicht so abwegig.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.04.2019