Beginnen möchte ich den Fraktionsbericht März 2019 ausnahmsweise mit dem 1. April, also dem Tag der Ratssitzung. Hier wurde nun endgültig das Thema Straßenausbaubeitragssatzung für die Hansestadt Stade abgeschlossen. Um nicht in die Gefahr der Wiederholung zu verfallen: Es wurde Zeit, und unsere Fraktion hat an einigen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt. Und nun soll es mit dem Thema auch gut sein.

Sehr erfreulich, dass durch intensive Verhandlungen mit dem Landkreis die Finanzmittel für Betreuung von Kindern aus umliegenden Gegenden in städtischen Einrichtungen nun wieder entsprechende Kostenerstattungen der ursprünglich zuständigen Gemeinden und Kommunen fließen. Diese Regelung gab es bereits vor Jahren schon einmal, dann wurde sie ausgesetzt und nun neugefasst. Gut und richtig verhandelt.

Die zügige Errichtung einer Übergangskindertagesstätte im Altländer Viertel wird von uns sehr unterstützt. In diesem Zusammenhang werden wir nicht müde zu betonen, dass uns das Altländer Viertel sehr am Herzen liegt und keine Vorbehalte existieren, hier städtische Einrichtungen zu implementieren. Auch wenn dies der Stader Kommunalpolitik gerne mal vorgehalten wird, bleibt es zumindest für unsere Fraktion gesprochen unrichtig.

Die Projekte „Städtebauliches Entwicklungskonzept Altstadt“ sowie Städtebauförderung Zukunft Stadtgrün“ unterstützen wir gerne. Das gerade bei Zweitgenanntem der Aspekt vor allem auf Interessen der Einwohner*innen Stades gelegt wird, ist für uns dabei selbstverständlich. Wir leben schließlich alle zusammen in dieser schönen Stadt.

Der Hund ist bekanntlich bester Freund des Menschen: Also ist eine Debatte um Hundesteuer traditionell lebendig wie emotional. So war es auch dieses Mal wieder im FSV. Ein Vorschlag der Grünen zur 2-jährigen Steuerbefreiung auf Antrag, wenn ein Hund aus dem städtischen Tierheim zu sich genommen wird, war wirklich gut und trifft auf absolutes Wohlwollen. Es zeigt sich: Gute Debatten ergeben oft gute Ideen, wenn zugehört wird.

Im ASU wurde eine Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Riensförde beschlossen, nachdem in intensiven Gesprächen der Verwaltung mit Landwirten entsprechende Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Damit ist die städtebauliche Entwicklung für den Bedarfsfall gesichert, was auf unsere Zustimmung trifft.

Mit der Zukunft des Geländes „Villa Kaisereichen“ will sich der Ausschuss hingegen noch genauer befassen und auch direkt vor Ort nachschauen, was zu beachten ist. Ganz am Anfang ist das Vorhaben zur Bebauung „Hinterm Teich – Mineralölwerk“. Keine einfache Aufgabe, ist doch der Boden recht kontaminiert und muss eingekapselt werden. Aber es besteht die Chance, innenstadtnah viel attraktiven Wohnraum zu schaffen, ausdrücklich auch für den „schmalen Geldbeutel“. Da sind wir gerne dabei, werden aber auch auf kluge Lösungen für die Altlastenfrage achten.

Spannend der Plan, im Zuge des zu errichtenden Kreisels Schiffertor die Brücken künftig so zu gestalten, dass touristische Fahrten mit dem Elektrokahn bis hin zum Fischmarkt möglich werden. Nachteil ist natürlich, dass die Fußgängerunterführung entlang des Burggrabens dafür aufgegeben werden muss. Da es hier allerdings absehbar auch zu Sanierungsaufwand gekommen wäre und die Querungsmöglichkeiten oben an der Straße verbessert werden, scheint das Gesamtkonzept schlüssig und wird uns weiter beschäftigen.

Die im Finanzausschuss gehörten Vorträge zu KBS und GWS haben eindrucksvoll bewiesen, dass Bürgermeisterin und Verwaltung die Angelegenheiten im Griff haben und das Konstrukt funktioniert. Das klare Bekenntnis auch zu Abläufen, welche momentan noch verbesserungswürdig sind sowie zu „Baustellen“, beweist uns die realistische Darstellung der Ausführungen. Kurz aufkeimende Diskussionen zu möglichen Privatisierungen sind absolut unnötig und verunsichern nur Beschäftigte wie Bürger*innen. Mit der SPD-Fraktion wird dies nicht zu machen sein, wir stehen zu unseren kommunalen Einrichtungen.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

02.04.2019