Nachdem sich durch nochmalige intensive Recherche herausstellte, dass die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen als Kompensation für den beschlossenen Wegfall von Straßenausbaubeiträgen keinen Sinn macht, haben wir als Fraktion zum zweiten Male dazu aufgerufen, entsprechende Planungen umgehend einzustellen. Diesem Vorschlag sind nun doch alle im Rat vertretenen Fraktionen gefolgt. Damit setzt sich konsequent der Weg fort, welchen wir bereits mit unserem Antrag zur Abschaffung der STRABS in der Ratssitzung vom September 2018 beschritten haben. Nur als Erinnerung: Während Grüne und WG damals eine Prüfung sowie Einführung wiederkehrender Beiträge beantragten und sich die CDU dem anschloss, votierten SPD, FDP, UBLS, Piraten plus Linke dagegen. Der Hinweis auf diese Abläufe ist nicht unbedeutend zur Bewertung, denn: Genauso wie Erfolge regelmäßig viele Mütter und Väter hervorbringen, bleiben Misserfolge meist Vollwaisen. Genauer hinschauen und/oder hinhören lohnt deshalb allemal.

Für den ASU beantragten wir eine Prüfung, ob und ggf. wie aktuelle Förderprogramme genutzt werden können, preiswerte Grundstücke zwecks Bau von bezahlbarem Wohnraum von städtischer Seite aus in Anspruch nehmen zu können. Auf die Ergebnisse sind wir sehr gespannt, denn hier besteht unzweifelhaft Handlungsbedarf.

Bernhard Augustin hat für uns kürzlich erneut nachgefasst in den Themen „Zustand Schulhof GS Campe“ sowie „Sportplatz Hagen“ – zwei Projekte, welche durch uns maßgeblich initiiert wurden und einer Abarbeitung entgegensehen. Damit nichts in Vergessenheit gerät, interessiert unsere Fraktion der aktuelle Sachstand.

Dass es auch in unseren städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen an Fachkräften fehlt, ist bekannt. Um hier Entlastung zu schaffen, hat Oliver Kellmer kürzlich den an uns herangetragenen Gedanken aufgegriffen, möglicherweise durch Einstellung von Unterstützungskräften Entlastung bei z. B. hauswirtschaftlichen Tätigkeiten zu erreichen.

Die vorgeschlagene Implementierung einer/eines Behindertenbeauftragten wollen wir gerne unterstützen. Diese isolierte Maßnahme ist uns allerdings zu kurz gesprungen, wir präferieren eine Einbindung in bestehende Netzwerke sowie die Koordination mit vorhandenen Angeboten des Landkreises. Zu Recht wies zudem Martina Bredendiek darauf hin, dass gezielt Menschen anzusprechen sind, welchen die Thematik ggf. aus eigener Erfahrung ein echtes Anliegen ist.

Die Befürchtung der Anwohner rund um die Schiefe Straße, dass ihr Spielplatz demnächst geschlossen werden solle, konnte durch Bürgermeisterin Silvia Nieber schnell aus der Welt geschaffen werden. Die allgemeinen Überlegungen zur Schließung kleiner und nicht genutzter Plätze hatte nichts mit diesem wichtigen Treffpunkt der Innenstadt zu tun, im Gegenteil: Hier soll noch intensiver für Attraktivität gesorgt werden, z. B. durch eine neu hinzugekommene Holzhütte. Ein schönes Beispiel, wie Missverständnisse zügig aufgeklärt werden können, wenn sich Betroffene an Kommunalpolitik wenden.

Endlich eine Möglichkeit in Sicht, die Ruine „Ladenbau Breider“ abzureißen und stattdessen sinnvolle Bebauung zu erreichen. Soweit die theoretische Chance, jetzt heißt es arbeiten: Lärmschutz, Zuwegung sowie Straßenführung sind nur einige der Punkte, welche zu lösen sind und in der Vergangenheit so manchen Plan zunichtemachten. Gleichwohl stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und wollen daran mitarbeiten.

Bereits in den Haushaltsberatungen waren wir skeptisch, ob sich der maßgeblich von CDU geforderte Deckel auf dem Stellenplan ohne Leistungseinschränkung verwirklichen lässt. Der nun von CDU gestellte Antrag auf Personalaufstockung im Bereich Bauamt wegen zu langer Bearbeitungszeiten bestätigt unsere seinerzeitigen Bedenken. Personalkürzungen werden nicht folgenlos bleiben können, setzen wir also auf Einsichtsfähigkeit dazu.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

28.02.2019