Das war es mit 2018: Der Haushalt 2019 wurde zum Jahresschluss einstimmig vom Rat verabschiedet, ähnlich wie in den letzten mindestens 10 Jahren üblich. Von daher ist die Kritik des Kandidaten zur Bürgermeisterwahl an der finanziellen Amtsführung von Bürgermeisterin Silvia Nieber nicht nachvollziehbar. Es sei denn, sie richtet sich auch gegen ihn und seine Fraktion selbst. Ich habe zumindest in den Jahren zuvor keine Ablehnung der vorgeschlagenen Investitionen vernommen, vielmehr wurden alle Haushalte auch von der CDU und dem Kandidaten unterstützt.

Zur Schuldenfrage sei daran erinnert, dass einer Pro-Kopf-Verschuldung aller Staderinnen und Stader von 3000 Euro auch das jeweilige Vermögen von 6500 Euro gegenübersteht. Keine derart schlechte Bilanz, dass man sich dafür schämen müsste. Gleichwohl wird sich die SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, freie Mittel in Schuldenabbau zu stecken und trotzdem notwendige Investitionen nicht behindern. Finanzpolitik braucht eben auch Mut und Kreativität.

Sehr froh sind wir, dass sich eine Mehrheit des Rates entschlossen hat, nun doch Mittel zur aufsuchenden Hilfe für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies nicht originäre Aufgabe der Stadt ist, so darf man doch die Betroffenen nicht sehenden Auges hilflos alleine lassen. Das nicht nachlassende Engagement von Oliver Kellmer in Sachen sozialer Verantwortung wird so ein weiteres Mal bestätigt und bleibt erfolgreich.

Dass erst auf unseren Antrag hin die STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) in Stade nun abgeschafft wurde, ist einer der großen kommunalpolitischen Erfolge in 2018. Ich werde übrigens oft danach gefragt, was denn der Unterschied zwischen SPD-Antrag und der Veränderung durch CDU, Grüne und WG war? Das lässt sich leicht beantworten: Wir wollten die STRABS ohne Vorbedingung abschaffen, der abgeänderte Beschlussvorschlag stellt nun hingegen die Suche nach alternativen Abgaben an erster Stelle. Das war ausdrücklich nicht unsere Intention. Auch wenn unser Antrag letzten Endes von anderen Fraktionen gekapert und wie geschildert modifiziert wurde, haben wir den Mut zur Abschaffung ohne Wenn und Aber gehabt.

Was sich nun in Sachen STRABS-Ersatz ergibt, bleibt abzuwarten: Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wiederkehrende Beiträge nicht sinnvoll sind. Rechtlich vermutlich noch jahrelang angreifbar, aufwendig wie personalintensiv zu erheben – und für den Erhalt des sozialen Friedens so gar nicht geeignet. Gleichwohl werden wir selbstverständlich noch umfassende Informationen sowie rechtlichen Rat einholen, bevor dann eine abschließende Meinungsbildung in der ganzen Fraktion erfolgen kann.

Was uns 2019 bringt, werden wir sehen. Auf jeden Fall eine Bürgermeister/innenwahl im Mai, bei der Amtsinhaberin Silvia Nieber erneut antritt und unsere nachhaltige Unterstützung genießt. Wir brauchen diese kompetente, erfahrene und sozial eingestellte Stader Bürgermeisterin auch in Zukunft, wenn einige anspruchsvolle Aufgaben anstehen.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender 28.12.2018