Der kommunalpolitische November war geprägt von den Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2019. Mehrere Veränderungsnachweise dokumentieren, dass vieles im Fluss ist und immer wieder den neuesten Entwicklungen angepasst wird. Unter anderen konnten die Einnahmeprognosen für 2019 heraufgesetzt werden, was etwas Luft verschafft.

Bei den zunächst geplanten Sanierungen Feuerwehrgerätehaus Bützfleth sowie Sporthalle Camper Höhe sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass Neubauten hier mehr Sinn machen. Auch sanierte Gebäude bleiben letzten Endes alte Substanz, Flächenmaße und energetische Beschaffenheit sind nie auf dem Stand der Dinge. Die vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen überzeugen am Ende.

Natürlich haben wir bezüglich des Haushaltes 2019 noch einige Ideen, manche Kürzungen halten auch wir zumindest für überdenkenswert. Gleichwohl hat unsere Fraktion den Mut, hier nicht mit Einzeleingriffen das neue Eckwerteverfahren in Frage zu stellen. Wir halten uns entsprechend mit Anträgen zurück. Allerdings legen wir Wert darauf, dass die Sanierung des Schulhofes der Grundschule Campe umgehend in Angriff genommen wird. Der von uns dazu gestellte Antrag sollte finanztechnisch Teile der für 2020 vorgesehenen HH-Mittel vorziehen. Nach Zusage der Stadt, hier tätig zu werden, hatte sich der Antrag erledigt.

Sehr schnell hat Stadtverwaltung in Bezug auf die Situation der Radfahrer an der Ecke Bronzeschmiede/Harsefelder Straße reagiert und als Erstmaßnahme deutlich sichtbare Querungsmarkierungen dort wie auch an anderen Stellen angebracht.

Auch die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung war Thema, gleichzeitig wurde der städtische Zuschuss um 35.000 Euro jährlich erhöht. Wer hier angesichts dieser Tatsache noch davon spricht, die Stadt würde „mit dem Friedhof Geld verdienen“, hat etwas nicht verstanden und will bewusst beunruhigen.

Zwei neue Kindertagesstätten in den Bereichen Schölisch sowie Benedixland wurden auf den Weg gebracht. Eine gute und sinnvolle Investition für den weiteren Ausbau unserer ohnehin schon recht vorbildlichen Betreuungssituation in Stade.

Im wahrsten Sinne die „größte Baustelle“ ist das Projekt Bildungscampus Riensförde. Nachdem Arbeitsgruppen Raumplanungen erarbeitet haben und die Vorschläge allgemeine Zustimmung erfahren, geht es im nächsten Schritt um Finanzierungsmodalitäten. Damit im Zusammenhang steht auch noch die Art der künftigen Ausgestaltung von Betrieb, Wartung sowie Eigentümerschaft. Da braucht es bei allen noch einiges an Beratungsbedarf.

Zum geplanten Werkstattverfahren Camper Höhe bleibt es übrigens beim verabredeten Vorgehen und den gemachten Zusagen. Sobald die begleitende Unternehmung fest steht, läuft das Ganze wie geplant weiter. Hier und dort in der Stadt kolportierten Aussagen vom „Ausschluss unliebsamer Bürger“ oder einer „schon längst festgelegten Besetzung der Gruppen“ muss niemand Beachtung schenken. Diese Gerüchte sind frei erfunden.

Erneut großen Erfolg hatte die Aktion „Ein Teil mehr“ zugunsten der Stader Tafeln, die vom Ortsverein auch unter Mitwirkung von Fraktionsmitgliedern kürzlich durchgeführt wurde.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.11.2018