Wenig vergnüglich gestaltet sich die Sicht auf den Haushaltsplanentwurf 2019, eingebracht in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Eine Unterdeckung von rund 5 Millionen Euro kann nicht zufriedenstellen, zumal durch die neue Haushaltssystematik des Eckwerteverfahrens bereits sehr stark auf die Ausgabebremse gedrückt wurde. Fast 17 Millionen Euro Rücklagen der letzten Jahre mögen da zwar zunächst beruhigen, auf Dauer wird sich ein zu erkennendes strukturelles Defizit jedoch nicht ausgleichen lassen. Hier werden Verwaltung und Kommunalpolitik dauerhaft gefordert sein, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Da Haushalte in Stade seit Jahrzehnten über Partei- und Fraktionsgrenzen gemeinsam getragen werden, bin ich optimistisch.

Durch eine kluge Wirtschaftspolitik in Stade ermutigt sind Investoren nunmehr stark daran interessiert, im Stader Seehafen eine Flüssiggasanlage (LNG-Terminal) zu errichten. Auch die Standorte Brunsbüttel, Wilhelmshaven sowie Rostock sind im Gespräch, Stade scheint sich jedoch positiv absetzen zu können. Akribische Arbeit und beste Kontakte unserer Bürgermeisterin zahlen sich für das wirtschaftliche Klima dieser Region nicht zum ersten Male aus, drücken wir also die Daumen für einen Zuschlag.

Eine Alarmierung seitens der Elternvertreter der Grundschule Campe stieß uns kürzlich direkt mit der Nase auf den trostlosen wie desolaten Zustand des dortigen Schulhofes. Schon nach kurzem Blick direkt vor Ort war uns als SPD-Fraktion klar, hier muss gehandelt werden. Wir beantragten darauf hin eine Ortsbegehung des Schulausschusses bereits für die November-Sitzung und sind sicher, dass den Fachpolitikerinnen und -politikern zusammen mit Eltern- sowie Schulvertretern vor Ort schnell etwas zur Verbesserung einfällt.

Um die Frage des zukünftigen Fahrradkonzeptes im Stadtgebiet einmal konzeptionell zu untermauern, beantragten wir die Mitgliedschaft der Stadt in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen“ (www.agfk-niedersachsen.de). Wo schon über 70% der niedersächsischen Kommunen vertreten sind, gibt es sicherlich diverse Erfahrungen und Vernetzungen, die uns weiterhelfen. Insellösungen oder das Warten auf einen Verkehrsplaner mögen auch richtig sein, im Verbund geht’s allerdings immer besser.

Wenn das Land ein Projekt „Schule Plus“ auflegt, um im Auftakt 20 sogenannte Brennpunktschulen mit zusätzlichen Lehrer- und Sozialarbeiterstunden zu versorgen, sollte sich die Hansestadt Stade zügig für eine nächste Runde anmelden. Die erschreckenden Berichte u. a. von der Grundschule Thuner Straße sind uns noch gegenwärtig. Wir haben gehandelt und Sozialarbeiterstellen sowie Pausenaufsichten implementiert. Es zeigt sich, dass es sich keinesfalls um Stader, sondern um landesweite Fehlentwicklungen handelt. Wenn es hier Hilfen vom Land gibt, gilt es sich dafür zügig ins Gespräch zu bringen. Genau das haben wir nun beantragt.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.10.2018