Die Abschaffung der intensiv diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) war das beherrschende Thema im kommunalpolitischen September 2018. Zu dieser Frage musste endlich wieder Frieden in der Stadt einkehren, Porzellan wurde schon genug zerschlagen. Die Auseinandersetzungen entglitten teils in unerträglicher Weise und überdeckten viele andere Themen, welche wichtig sind, über die es zu debattieren lohnt.

Unser konkreter Antrag vom Ende August 2018 zur Abschaffung hat eine gewaltige Entwicklung in Gang gesetzt, an deren Ende nun die einstimmige Entscheidung zur umgehenden Streichung der STRABS im Rat gefällt wurde. Der CDU-Kandidat brachte, wohl wissend dass seine Fraktion in dieser Frage nicht hinter ihm steht, lediglich eine Befragung der Bevölkerung in die Debatte. Mutige Politik sieht für uns anders aus, wir sorgten also durch unseren konsequenten Vorstoß erst für die nun stattgefundene Ratsdebatte.

Unsere Zielsetzung, welche von der Gruppe FDP-UBLS-Piraten sowie den Linken unterstützt wurde, sah an erster Stelle allerdings eine Abschaffung der STRABS und dann die Suche nach Kompensationsmöglichkeiten vor. Für’s erste schlugen wir vor, entsprechend der nicht eingenommenen Beiträge weniger Haushaltsmittel bei Straßen einzuplanen. Zudem sollte die Machbarkeit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen als Schritt 2 Prüfungsauftrag sein. Eine Allianz aus WG, Grünen plus CDU wollte stattdessen die Einführung einer neuen Abgabe als erste Aufgabe sehen und sich erst dann zur Streichung der STRABS bekennen. Diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung führte dann auch zur Abstimmung von zwei ähnlichen, jedoch nicht inhaltsgleichen Anträgen.

Auch wenn unser Antrag zur STRABS sich hauchdünn nicht durchsetzen konnte: Wir als SPD-Fraktion haben durch unsere Initiative erst die anderen Fraktionen (außer der Gruppe) dazu gebracht, sich überhaupt mit der konkreten Abschaffung zu befassen. Dass unsere Idee nun „gekapert“ wurde, gehört zum politischen Geschäft. Das Ergebnis zählt am Ende … gleichwohl mussten aber wir den Stein erst ins Rollen bringen und damit den Schlängelkurs anderer beenden.

Die Thematik „wiederkehrende Beiträge“ hat es übrigens noch in sich: Dafür müssen konkrete Abrechnungsgebiete unterschiedlicher Bewertung festgelegt werden. Das Ganze erfordert viel Verwaltungs- und Personalaufwand, steht rechtlich auf ungeklärten Füßen. Klagen und Abrechnungsprobleme sind zu erwarten, der Niedersächsische Städtetag rät derzeit ab. Mal schauen, was der Prüfauftrag an die Stadtverwaltung dazu ergibt.

Zum Thema Gedenkkultur haben sich alle Akteure hinter den Beschlüssen des Kulturausschusses versammelt. Michael Quelle ist für seine hervorragende Recherchearbeit sehr zu danken. Zwecks Umsetzung wird nun eine Arbeitsgruppe Vorschläge machen, der Kirchenvorstand hat sich dankenswerter Weise auch sofort zur Unterstützung bekannt.

Sorgen bereiten uns erste Erkenntnisse zum Zustand der Sporthalle Camper Höhe. Baupfusch der 60er und 70er Jahre sorgt nach Entdeckung dafür, dass schnellstens hohe Summen investiert werden müssen. Sei es zur Sanierung oder zum Neubau, das ist momentan noch nicht abschätzbar. Und es ist keinesfalls klar, ob bei näherem Hinsehen nicht auch noch viele andere städtische Gebäude aus diesen Zeiten zu Problemfällen werden. Beim Krankenhaus gab es Ende 2016 ja leider auch sehr ähnliche Befunde.

Erwerb sowie Verkauf von diversen Grundstücken zur weiteren gedeihlichen Entwicklung der Hansestadt Stade runden die wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen im September 2018 ab.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

28.09.2018