Nach  langer Sommerpause hat der kommunalpolitische Betrieb in der zweiten Augusthälfte wieder an Fahrt aufgenommen.

An erster Stelle sei hier über das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) berichtet. Die mit großer Mehrheit der gewählten Ratsmitglieder modifizierte STRABS hat nicht für eine Befriedung der Gemüter sorgen können. Nun ist es in unserer repräsentativen Demokratie ja so, dass Mehrheiten rechtlich einwandfreie Beschlüsse fassen und diese dann Rechtswirkung entfalten. Solche Ergebnisse werden normalerweise von der „unterlegenen“ Minderheit auch akzeptiert. Bei der STRABS ist scheinbar alles anders, die politische Mehrheit wird zur Minderheit der Bevölkerungsmeinung erklärt, politische Minderheiten sehen sich hingegen als Sprachrohr einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit.

Soweit zur Rückschau, jetzt nach vorne blickend: Unsere SPD-Stadtratsfraktion will den sozialen Frieden in Stade wieder herstellen und Möglichkeiten einer wirklichen Beendigung dieses für alle Beteiligten zermürbenden Streites angehen. Es ist zu bemerken, dass die bislang gemeinsam getragene Ratsentscheidung bröckelt und Absetzbewegungen stattfinden. Signale von Sympathisanten anderer Fraktionen zur Abschaffung waren ja schon zu vernehmen. Daher möchten wir nun allen politischen Verantwortungsträgern im Stadtrat die Möglichkeit eröffnen, ihrer persönlichen Überzeugung eine aktualisierte Stimme zu geben und stellen deshalb die einfache Frage zur möglicherweise abschließenden Entscheidung: STRABS ja oder nein? Der Antrag zur Abschaffung ist von uns gestellt und wird auf der Tagesordnung einer Ratssitzung am 24.09.2018 stehen.

Beim Thema des Umganges mit dem Gedenken an Opfer der NS-Diktatur sind wir Michael Quelle für seine umfangreichen Recherchen dankbar. Es wird eine gute Lösung geben, mit diesem sensiblen Thema umzugehen. Dabei sind wir eindeutig für zusätzliche Stelen an geeigneter Stelle sowie für begleitende Gedenkschriften, welche die Thematik vertiefen. Im Sinne von „Sorgfalt vor Eile“ möchten wir uns dafür einsetzen, zunächst vertiefter Recherchen zu weiteren möglichen Opfergruppen durchzuführen. So sind z. B. die wegen gleichgeschlechtlicher Liebe verfolgten Menschen in Stade noch überhaupt nicht berücksichtigt. Für uns wäre es wichtig, hier möglichst umfassend sowie gemeinsam zu agieren, um würde- und verantwortungsvoll mit der Gedenkkultur in Stade umzugehen.

Oliver Kellmer engagiert sich weiterhin tatkräftig für die Situation obdachloser Menschen und geht Hinweisen von Nachbarn der alten Unterkünfte am Fredenbecker Weg nach. Eine der nicht mehr zumutbaren Hütten ist bereits abgerissen, eine weitere folgt in Kürze. Wir bleiben am Ball und setzen uns für die Schaffung weiterer angemessener Unterkünfte ein.

Bernd Pensing wird sich wegen aktueller Vorkommnisse erneut um die Parksituation in der Altstadt kümmern. Die Feuerwehr monierte hier anlässlich von Einsätzen das nur sehr schwierige Durchkommen, welches schon des Öfteren Thema war und immer noch ist.

Bernhard Augustin beantragt für unsere Fraktion die Installation eines Spiegels an der Ausfahrt Bronzeschmiede zur Harsefelder Straße. Auslöser waren Hinweise von Radfahrern auf die Gefährlichkeit wegen schwieriger Einsichtnahme, es soll schon zu Beinahe-Unfällen gekommen sein. Nach dem Motto „sicher ist sicher“ sollte ein Spiegel zumindest für Entschärfung der Risiken sorgen können.

Meine Hinweise an die Firma MATRIX zu Verbesserungsvorschlägen beim „Neuen Pferdemarkt“ wurden dort sehr freundlich aufgenommen und zügig bearbeitet.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.08.2018