Den heutigen Rückblick auf unsere Fraktionsarbeit beginne ich mit einer Korrektur zum Mai-Bericht. Die BI Schölisch hat in Sachen STRABS noch keine Klage eingereicht. Nach uns jetzt vorliegendem Kenntnisstand ist geplant, Musterverfahren durchzuführen. Natürlich gilt weiterhin die Zusage, den Ausgang des möglichen Verfahrens auf alle Betroffenen anzuwenden. In diesem Zusammenhang die Nachricht, dass das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Tagen geurteilt hat, dass eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich in Ordnung ist. In einem Fall aus Hessen hatte sich der Kläger zur Wehr setzen wollen. Ausdrücklich hat das BVG betont, Straßensanierungen würden die Grundstücke aufwerten.

Mehr Informationen unter http://www.bverwg.de/pm/2018/42 . Diese Sachfrage scheint nun höchstrichterlich geklärt.

Gleichwohl werden wir uns Gedanken machen, wie mit der STRABS zukünftig umzugehen sein wird, gerade auch im Hinblick auf die zu erwartenden Neuregelungen bei Grundsteuerangelegenheiten. Es kann ja schlecht sein, dass die STRABS im Stadtrat erst von CDU, SPD, Grünen und WG gemeinsam getragen wird, sich jetzt aber alle anderen dazu wegducken oder gar wahlkampfdienliche Schlingerkurse fahren.

Zur angespannten Situation bei der Kinderbetreuung hat unsere Fraktion die Initiative ergriffen und sofortige Prüfung beantragt, wo und mit welchen Mitteln umgehend weitere Krippen- und Elementargruppen eingerichtet werden können. Wir verschwenden keine Zeit in Schuldzuweisungen, sondern handeln konkret. Im Wesentlichen geht es bei unserer Anregung, zusätzlich zum Neubau einer Kita, um Kapazitätserweiterungen bei vorhandenen Einrichtungen sowie die Zusammenarbeit mit Betrieben in einem „Pakt zur Fachkräftesicherung und Kinderbetreuung“. Alle, die den Mangel schon immer haben kommen sehen, seien erinnert: Noch 2014 waren Dutzende von KiTa-Plätzen im Stadtgebiet nicht belegt. Erst durch den erfreulichen Geburtenanstieg seitdem ist der konkrete Bedarf gewachsen. Dem wollen wir gerne Rechnung tragen und werden aktiv.

Oliver Kellmer hat ein in Stade noch unbekanntes Thema aufgeworfen: Gendergerechte Spielplätze wie sie beispielsweise in München geplant werden. Im zuständigen Ausschuss zeigten sich einige irritiert und konnten mit dem Vorstoß nichts anfangen. Wir freuen uns aber über eine noch zu führende Diskussion darüber und werden argumentativ sicher nachlegen, damit sich alle eine fundierte Meinung bilden können.

Sehr schade, dass Oliver Kellmers Vorschlag zur kommunalen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen im Sozialausschuss so wenig Unterstützung erfahren hat. Aus unserer Sicht wäre es den Versuch wert gewesen, die nachfolgenden Generationen auch mal an kommunalpolitische Themen heranzuführen und Beteiligung auszuprobieren.

Die Genehmigung des Haushaltes 2018 durch den Kreis liegt inzwischen vor, was erfreulich ist und auch langsam Zeit wurde – das Jahr ist bekanntlich ja schon zur Hälfte vorbei. Die ausgesprochene Forderung nach Ergebnisbekanntgabe der Aufgabenkritikbetrachtungen sowie die möglicherweise nötige Erstellung eines Nachtragshaushaltes bei Beteiligung am Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ haben wir registriert. Nun schauen wir mal, wie sich der Umgang mit dem neu beschlossenen Eckwerteverfahren gestaltet.

Aufgrund der kommunalpolitischen Sommerpause gibt es einen nächsten Fraktionsbericht erst Ende August 2018 – bis dahin eine gute Zeit und schöne Urlaube bzw. Ferien.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.06.2018