Wichtigstes kommunalpolitisches Thema im Mai war die künftige Aufstellung der Haushaltspläne. Nachdem noch 2016 politische Mitbewerber davon sprachen, Stade „schwimme im Geld“, stellt sich die Realität ernüchternd dar. Die Gewerbesteuereinnahmen sind drastisch zurückgegangen, der aktuelle Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Damit ist leider auch für die nächsten Jahre zu rechnen, daher gilt es nachzudenken.
Stade hat neben steigenden Ausgaben eben auch ein Einnahmeproblem.

Die Einführung eines sogenannten Eckwerteverfahrens halten wir für zielführend. Dabei werden vom zur Verfügung stehenden Budget zunächst alle bereits feststehenden Ausgaben abgezogen. Dann werden die Mittel anteilig auf Fachbereiche zugeordnet, dort wird nach Prioritäten abgewogen und für den Haushaltsplan empfohlen. Die politische Beratungsfolge wird dabei nicht tangiert und wird wie gewohnt stattfinden. Der Kreativität für Öffnung „neuer Fässer“ dürften allerdings enge Grenzen gesetzt sein.

Zudem wird das bisherige Investitionsprogramm durchforstet und ggf. neu festzusetzen sein, die Anzahl der Stellen auf den Stand 2018 eingefroren. Wenn auch Ausnahmen für Schulen und KiTa’s greifen, macht uns diese Deckelung im Hinblick auf den Generationen-übergang und den damit notwendigen Wissenstransfer gewisse Bauchschmerzen. Das Investitionsvolumen ohne Grunderwerb wird im Kern auf 10 Millionen pro Jahr, in der GWS auf 8 Millionen (ohne Bildungscampus Riensförde) gedeckelt.

Angezuckert durch aufziehenden Bürgermeisterwahlkampf und die Sanierungsfrage des Sandweges in Campe ist natürlich auch das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) weiterhin im Gespräch. Kein Problem hätte unsere Fraktion, wenn die bislang erhobenen Anteile künftig vom Land erstattet würden – wir wären bei einer Abschaffung dann sofort dabei. Ob dieses so kommt, bleibt abzuwarten – über Parteistrukturen und Kontakte nach Hannover arbeiten wir jedenfalls daran. Die BI Schölischer Straße hat eine Sammel-klage eingereicht, die Stadt und Politik mit Informationen natürlich unterstützen. Konsens besteht: Die Gerichtsentscheidung wird dann für alle so umgesetzt, wie sie getroffen ist.

Ein Verzicht auf die STRABS ist wünschenswert, aber ohne Kompensation finanziell aus oben genannten Gründen nicht vertretbar. Die Umlage auf alle Mieterinnen und Mieter in Stade durch eine dann notwendige 100-Punkte-Erhöhung der Grundsteuer B kommt für uns aus sozialpolitischen Erwägungen nicht in Frage. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, da wäre eine Erhöhung der Mietnebenkosten absolut kontra-produktiv. Momentan fühlen wir uns der gemeinsam von CDU, SPD, WG sowie Grünen getragenen Entscheidung im Stadtrat verpflichtet und beobachten die weitere Entwicklung.

Wo es gerade um Geld geht: Es gibt die Chance, Städtebaufördermittel „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zu erhalten. 26,4 Millionen Euro, gestreckt auf 15 Jahre. Allerdings müsste ein Drittel der Gelder selbst aufgebracht werden. Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten fünfzehn Jahren garantiert zweistellige Millionensummen in die Sanierung der Altstadt gesteckt werden müssen, wäre es ratsam, diese Chance beim Schopfe zu ergreifen.
Es entstünde zwar eine jährliche Belastung des Haushaltes um rund 600.000 Euro für 15 Jahre, dafür könnten aber durchschnittlich auch 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen generiert werden.

Zum Schluss eine erfreuliche Nachricht: Ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro fließt in den Stader Hafen, konkret zur Errichtung eines Umschlagterminals für Flüssiggas. Federführend dabei ist die DOW, welche so auch ein Bekenntnis zum Standort Stade ablegt. Ein begrüßenswertes Projekt sowie erneuter Beleg dafür, dass Silvia Nieber’s Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik im mittlerweile 7. Jahr als Bürgermeisterin nicht nur erfolgreich ist, sondern auch immer wieder namenhafte Investoren anzieht.

Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
30.05.2018