Der April verlief kommunalpolitisch in relativ ruhigem Fahrwasser, viele Fachausschuss-sitzungen finden erst im Mai statt. Gleichwohl gibt es über einige Themen zu berichten, deren wir als Stadtratsfraktion uns angenommen haben.

Einen umfangreichen Fragenkatalog als Resultat einer weiteren Bürgerstadtführung des Ortsvereinsvorstandes haben wir zur Abarbeitung im FSV eingebracht. Dabei geht es zum einen um den beklagenswerten Zustand mehrerer Unterführungen (z. B. Schiffertor oder B73) sowie zum anderen um verschiedene „dunkle Ecken“ (z. B. Bahnhof oder Harsefelder Straße/Dubbenweg), in welche ja vielleicht mehr Licht zu bringen wäre. Das Sicherheitsgefühl zu stärken ist eines unserer Kernanliegen, daher auch diese Initiative.

Zur Sanierung des Sandweges zwischen Harsefelder Straße und Timm-Kröger-Staße ist im März-Bericht schon viel gesagt. Der ASU hat dieses Thema nun vertagt, nachdem sich herausstellte, dass der entsprechende Weg anno 2015 gewidmet wurde und die Stadt somit Sicherungsverpflichtungen übernommen hat. Insofern wird noch zu beraten sein, was sinnvoll ist – unsere grundsätzliche Position, dass hier ein Ausbau unsinnig ist, bleibt bestehen. Also werden wir gemeinsam kluge Auswege aus dieser Problematik suchen.

Das Wetternviertel soll in seiner gewachsenen Grundstruktur erhalten bleiben, darin sind sich Verwaltung und Politik im Grunde einig. Gleichwohl sollten die betroffenen Anwohner in den Prozess weitgehend eingebunden werden, geht es doch um „ihr Viertel“. Dies hat Daniela Oswald im ASU vorgeschlagen und erhielt dabei Unterstützung weiterer Teilnehmer.

Das Projekt „Bildungscampus Riensförde“ ist planmäßig unterwegs, der extra dafür geschaffene Ausschuss BCR begleitet den Weg weiter wohlwollend. Meldenswert Neues kann diesen Monat nicht präsentiert werden.

Dass im Altländer Viertel vermutlich nicht mehr alle Wünsche auf Betreuungsplätze erfüllt werden können, stimmt unsere Fraktion nicht gerade froh, auch wenn Ausweichmöglich-keiten angeboten werden. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass in den nächsten Jahren rund 120 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zu besetzen sind, der

Markt für diese Fachkräfte aber leergefegt ist. Daher gilt es zu überdenken, ob weitere Neubauten überhaupt sinnvoll sind. Schöne Kindergarten-/Hortgebäude zu bauen ist wenig zielführend, wenn diese dann mangels Personal ungenutzt bleiben. Ein Problem, vor dem viele Städte und Gemeinden stehen, wir aber für uns vor Ort selbst lösen müssen.

Sehr froh sind wir, dass in Bützfleth eine weitere Möglichkeit des Betreuten Wohnens geschaffen wird und die Stader Betreuungsdienste dabei federführend sind. Die Erfolgsgeschichte des Seniorencampus Riensförde wir hier fortgeschrieben, ein weiterer Baustein zu altersgerechten Wohnangeboten durch unsere städtische Tochter hinzugefügt. Ein Projekt, welches uneingeschränkte Unterstützung durch unsere Fraktion erfährt.

Und nicht zu vergessen: Mit einem sehr deutlichen Wahlergebnis wurde Silvia Nieber bei unserer Mitgliederversammlung offiziell zur Bürgermeisterkandidatin für die anstehende Wahl in 2019 gekürt, was die Anwesenden mit lang anhaltendem Applaus würdigten.

Zum Schluss eine eher indirekt die Stadtratsfraktion betreffende Angelegenheit: Aktive Hebammen des Landkreises sind auf Ortsverein und Stadtratsfraktion zugekommen und baten um Unterstützung zur Implementierung einer Hebammenzentrale nach Oldenburger Modell. Da hier die Zuständigkeit des Landkreises gegeben ist, haben wir die Sache an unsere Kreistagsfraktion abgegeben. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt und einige Tage später von den Kreistags-Grünen quasi per „copy & paste“ ebenfalls ins Rennen geschickt. Die Chance einer erfolgreichen Umsetzung ist also recht hoch.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.04.2018