Ein erfolgreicher wie kurzweiliger Neujahrempfang unserer Fraktion eröffnete den Monat Februar. Der Ausblick auf die Fraktionsarbeit 2018, eine Talkrunde mit Silvia Nieber, Oliver Kellmer sowie Petra Tiemann und die nachdenkliche Rede des Hamburger Staatsrates Andreas Riekhof prägten den offiziellen Teil. Danach nutzten rund 100 Gäste ausführlich die Gelegenheit zum munteren Meinungsaustausch bei Essen und Trinken. Dass Silvia Nieber ihre erneute Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2019 ankündigte und OV-Vorsitzender Oliver Kellmer zudem die Unterstützung der Stader SPD erklärte, mündete in lang anhaltenden Beifall. Eine etwas peinliche Replik des MdB Grundmann dazu im TAGEBLATT vom 10.02.2018 sorgte dann für einiges Kopfschütteln in der Stader Kommunalpolitik.

Es ging noch weiter: Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann (CDU) setzte nach und fuhr im TAGEBLATT vom 12.02.2018 erneut schwere Geschütze gegen Bürgermeisterin Silvia Nieber sowie Fraktionsvorsitzendem Kai Holm auf.  Zitat: „Grundmann war klar, dass seine Aussagen, so sagte er, `als halbe Kriegserklärung´ verstanden werden könnten.“

Ich will nun nicht auf das grenzwertige Niveau der Angriffe absinken, daher nur so viel dazu: Die SPD in Stade hält Kommunalpolitik nicht für Krieg, sondern für einen Wettbewerb um beste Ideen. Kriegserklärungen, seien es halbe oder ganze, nehmen wir nicht an und werden nach wie vor auf Sachebene agieren. Oliver Grundmann darf das Waffenarsenal getrost wieder einpacken und seine Umgangsformen nachbessern. Wir bevorzugen weiterhin, bei allen bestehenden Meinungsverschiedenheiten, den wertschätzenden Umgang mitein-ander und hoffen darauf, dass auch ein Großteil der Stader CDU es weiterhin genauso sieht.

Bei der Jahreshauptversammlung unserer Feuerwehren vertrat Bernd Pensing die Fraktion: „Es lohnt sich, in die Feuerwehr zu investieren“, sagte er als Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr. Die Einsatzkräfte könnten sich auf den Rückhalt aus der Politik verlassen. Er begrüßte die strengeren Gesetze, die für verbale und physische Angriffe auf Feuerwehrleute in schweren Fällen Freiheitsstrafen vorsehen.

In Sachen Camper Höhe bleibt es beim vereinbarten Kurs der Bürgerbeteiligung in 2019. Die Infoveranstaltung der örtlichen BI brachte interessante Informationen hervor, die in unsere Überlegungen sicherlich mit einfließen werden. Natürlich haben einzelne Fraktionsmitglieder bereits Meinungen und Überzeugungen. Beschlusslage ist und bleibt allerdings weiterhin die ergebnisoffene Durchführung des vielfach erwähnten Werkstattverfahrens.

In Sachen ÖPP beim Projekt Bildungscampus Riensförde ist unsere Fraktion auch nach den ersten Sitzungen des zuständigen Ausschusses BCR mit sehr hoher Mehrheit für den eingeschlagenen Weg einer „Öffentlich-privatrechtlichen Partnerschaft“. Differierende Ansichten innerhalb unseres Teams sind legitim und willkommen, gleichwohl steht die grundsätzliche Ausrichtung durch aktuelle Beschlusslage.

Mit Unterstützung des Ortsvereins wurden diverse „dunkle Ecken“ Stade’s sowie Optimierungsmöglichkeiten des Rad- und Fußwegenetzes in Augenschein genommen, was in die Arbeit der nächsten Monate einfließen dürfte. Ein erster Antrag zu „Schlafampeln“ ist durch Kai Köser bereits erarbeitet und auf dem Wege in den FSV-Ausschuss.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

28.02.2018