Im Januar 2018 war es kommunalpolitisch recht ruhig, lediglich der neue Ausschuss für den Bildungscampus Riensförde (BCR) tagte erstmals und bot reichlich Informationen zum Projekt. Ein spannendes und zukunftsweisendes Vorhaben, das die Bildungslandschaft in Stade die nächsten Jahrzehnte nachhaltig prägen dürfte und finanziell lange bindet.

Beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist festzustellen, dass sich einige wenige Kritiker mit zunehmend aggressivem Ton an unserer Bürgermeisterin abarbeiten. Sie lassen dabei kaum Gelegenheiten aus, dies unter Ignoranz diverser Fakten auch immer wieder öffentlich zu tun. Dass eine große Mehrheit aus CDU, WG, Grünen und SPD Mitte Juni 2017 zum einen für Beibehaltung der Satzung, aber zum anderen auch eine 30%ige Absenkung der Beitragssätze stimmte, wird dabei gerne ausgeblendet.

Es war eine demokratisch-mehrheitliche Entscheidung des gewählten Stadtrates und keine Einzelaktion der Bürgermeisterin. Tröstlich, dass auch immer mehr Menschen diese Tatsachen inzwischen differenzieren können und zu entsprechend sachlicher Form der Auseinandersetzung zurückfinden. Wir sind gespannt, wie das Gesprächsangebot der Bürgermeisterin vor Ort am 06. Februar 2018 von den Schölischern wahrgenommen wird. Das Zugeständnis eines Muster-Klageverfahrens in Sachen SABS vor dem Verwaltungsgericht unterstützen wir ausdrücklich im Sinne eines fairen Umgangs miteinander.

Mangels aktueller Themen soll hier ansonsten ein Ausblick auf 2018 kurz erhellen, welche Schwerpunkte sich unsere SPD-Stadtratsfraktion noch vorgenommen hat.

Haushaltsdisziplin: Angesichts schwächerer Einnahmen, der Verschuldung sowie langfristiger Verpflichtungen wird es sinnvoll sein, keine „neuen Fässer“ zu öffnen und sich finanzpolitisch verantwortungsvoll zu verhalten. Wie das aussieht, darüber wird kommunalpolitisch  zu streiten sein. Ein rechtzeitiger Einstieg in Haushaltsberatungen für 2019 dürfte im Sinne aller Beteiligten Priorität haben.

Radwege: Die Arbeit unserer Fahrrad-AG hat bereits jetzt viele Punkte im städtischen Radwegenetz ausgemacht, an denen mit relativ geringem Aufwand Missstände beseitigt werden können. Daran wollen wir arbeiten und ggf. auch strukturelle Fragen angehen.

Umgangsformen: Die kommunalpolitische Arbeit ist in Stade traditionell in wertschätzender Umgangsform unter den Protagonisten abgelaufen. Vereinzelte Abweichungen der letzten Zeit stimmen bedenklich und geben allen Beteiligten Anlass, einmal in sich zu gehen. Das hohe Gut einer angemessenen Diskussionskultur gerade bei strittigen Fragen ist es wert. Unsere Fraktion will ihren Teil beitragen und lädt alle anderen dazu ein.

Dialog mit Bürgern: Die Erfahrung des engagierten Meinungsaustausches beim Thema „Zukunft Camper Höhe“ zeigt, dass ein intensiver Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft sehr gute Ergebnisse und gegenseitiges Verständnis zutage fördern kann. Das soll für uns Anlass wie Ansporn sein, künftig früher und öfter den „direkten Draht“ zu den Menschen zu suchen oder zumindest andere Prozessbeteiligte darauf hinzuweisen.

Barrieren abbauen: Kein Geheimnis, dass unsere schöne Altstadt nicht gerade barrierearm ist. Deshalb gilt es bei künftigen Baumaßnahmen darauf zu achten, dass möglichst viele Hindernisse entweder beseitigt, verbessert oder korrigiert werden und bestenfalls gar nicht erst entstehen. Bei Neubauten muss zudem das Prinzip Barrierefreiheit beachtet werden.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.01.2018