Mit der Ratssitzung vom 18.12.2017 endet das kommunalpolitische Jahr. Daher sei bereits heute auch für unsere Fraktion mit diesem Bericht ein Schlusspunkt 2017 gesetzt.

Breiten Raum nahm die Diskussion zur Zukunft der Camper Höhe ein. Der erste gemeinsame Antritt CDU-WG-SPD vom September dieses Jahres wurde von Sportlern und Anwohnern nicht angenommen. Viele Fragen und Bedenken blieben offen und sorgten für Verunsicherung. Das wurde unter anderem auch deutlich bei einer Versammlung der „Bürgerinitiative zum Erhalt der Camper Höhe“ vom 11.Dezember, an welcher mehrere SPD-Fraktionsmitglieder teilnahmen. Dort haben wir den Menschen zugehört und sind miteinander ins Gespräch gekommen. Manche Fragen konnten geklärt werden, viele neue taten sich auf. Es war ein gutes Erlebnis, so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger zu erleben und in den Dialog zu kommen. So soll Kommunalpolitik sein – vor Ort und fassbar.

Auch aus diesem Grunde habe ich ein Mediationsverfahren angeregt, um die Betroffenen verlässlich aktiv einzubinden. Bürgermeisterin Nieber schlug alternativ vor, ein sogenanntes Werkstattverfahren durchzuführen. Nach einigem hin und her konnten sich CDU-WG-SPD-Grüne nun auf dieses gemeinsame Vorgehen einigen. Wie von den Beteiligten gefordert, wird der Gesamtthematik ein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren vorangestellt. Die zu erwartenden Ergebnisse werden dann Grundlage der weiteren Entwicklung sein. Dann soll ein gütlicher Aufhebungsvertrag zwischen VFL und Stadt bezüglich Aufgabe der Nutzung Camper Höhe erreicht werden. Der VFL hat deutlich erklärt, den Betrieb auf dem Gelände nicht weiter aufrecht erhalten zu wollen. Als logischen Folgeschritt braucht es schließlich Kompensationsmaßnahmen für entfallende Sportflächen vorzugsweise in Ottenbeck.

Zum Haushalt 2018 wurde schon einiges gesagt, daher hier nur noch Anmerkungen zu Teilaspekten. Die von einer Ratsmehrheit beschlossene Deckelung der städtischen Personalkosten auf rund 24 Millionen Euro halten wir für einen Fehler. Er bringt Beschäftigte gegeneinander auf und sorgt für Frust in der Belegschaft. Zudem wird jede Möglichkeit beschnitten, den anstehenden Generationenwechsel strukturiert sicherzustellen und Fachwissen in der Stadtverwaltung zu halten. Konsequenter wäre, wenn Politik für konkrete Streichungen Verantwortung übernähme und nicht den „schwarzen Peter“ der Stadt zuzuschieben. Ähnliches gilt für die pauschale Kürzung im Ergebnishaushalt um 2 Millionen. Hier wurden interessanterweise schon mal Ausnahmen (Bürger im Dienst, Feuerwehr, KiTa, Schule) definiert, welche den Druck auf die anderen Bereiche zusätzlich noch erhöhen dürften. Konsequenterweise haben sich viele Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung zum Haushalt 2018 enthalten.

Dass wir für unseren Vorschlag, der Stader Tafel doch in 2018 und 2019 jeweils den Zuschuss von 6000 Euro zu gewähren, eine überraschend große Mehrheit gewinnen konnten, bildet den fast perfekten Jahresabschluss 2017. Großen Dank auch an unsere engagierten Ortsvereinsmitglieder für die gelungenen Aktionen vom letzten Wochenende zugunsten der Stader Tafel. Auf geht’s in ein neues, spannendes Jahr 2018.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

19.12.2017