Sechs Themen sollen heute im Mittelpunkt des Rückblickes auf unsere kommunalpolitische Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion im November 2017 stehen.

Die öffentliche Debatte um das Güldenstern-Gelände nimmt teils extrem emotionale Züge an. Viele Menschen fühlen sich bei der politischen Entscheidung nicht mitgenommen, sie kündigen diverse Proteste an. Dieser Fehlentwicklung möchten wir nicht tatenlos zusehen.

Wir schlagen ein Bürgerbeteiligungsverfahren vor. Themen darin könnten Nachnutzung sportlicher Anteile für Schulen und Vereine, Bebauung mit sozialen Wohnungsbauprojekten oder auch Schaffung einer städtischen Erholungsfläche sein.

Das Fahrradwegenetz in Stade ist dringend verbesserungswürdig. Neben baulichen Veränderungen (teils im größeren Umfange) erkennen wir auch Handlungsbedarf bei kleinen Dingen wie Beschilderung, Barrieren oder Sichtschranken. Daher haben Bernhard Augustin und Franziska Scheschonk entsprechende Beratung im Verkehrsausschuss beantragt und angeregt, Christian Ückert als ausgewiesenen Experten dazu zu laden. Entsprechende Haushaltsmittel sollten ebenfalls bereitgestellt werden. Unserer Initiative haben sich CDU und Grüne offenbar angeschlossen und für den Haushalt 2018 Mittel beantragt.

Sportlich geht es zu bei den Wünschen der Bützflether nach einem Kunstrasenplatz sowie der Hagener nach einem neuen Fußballplatz. Da mit den geplanten Sportstätten am Bildungscampus Riensförde sowie der Erweiterungen des VFL in Ottenbeck (inklusive Verlagerung Güldenstern-Gelände) insgesamt viel Bewegung im Thema ist, möchten wir einen Gesamtüberblick bekommen, um sinnvoll und abgestimmt aufeinander Entscheidungen treffen zu können. Da braucht es zu einigen Aspekten noch ein wenig Zeit und Geduld, wobei insbesondere die Bützflether wichtige Voraussetzungen bereits erfüllen.

Die von uns angeregte Erstellung von zusätzlichen Seminarräumen in Containerbauweise an der Stader Jugendherberge ist zumindest mit einem symbolischen Betrag von 40.000 Euro in den Haushalt 2018 aufgenommen worden. Nun ist zu prüfen, wie viel es tatsächlich an Finanzmitteln erfordert, diesen Plan zu realisieren. Der Kulturausschuss hatte noch mit Mehrheit für die Aufnahme von 350.000 Euro gestimmt, im Finanzausschuss kippte diese Mehrheit weg. Wir halten weiterhin am Vorhaben fest und warten auf Resultate, wie das Projekt zu realisieren sein könnte.

Unter dem Titel „Integrationsdebatte“ ging es hoch her zur Situation an städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Teilweise überraschende Schilderungen von Leitungskräften machten klar, dass es ernstzunehmende Probleme gibt und Hilfe von außen benötigt wird. Das Signal ist angekommen: Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es jetzt notwendig, „kühlen Kopf“ zu bewahren und aktiv eine konzertierte Aktion zu starten, um konkret zu helfen und sich nicht in Schuldzuweisungen zu verlieren. Schnellschüsse oder überhastete Anträge sind zu vermeiden, stattdessen Analysen durchzuführen und sinnvoll koordinierte Maßnahmen einzuleiten. Dafür müssen alle Beteiligten – Verwaltung, Politik, Schulen, Kita’s – an einen Tisch. Wir werden helfen, wo es geht – wohlwissend, dass bei einigen Aspekten ein sprichwörtlich „langer Atem“ nötig sein dürfte.

Abschließend zum Haushalt 2018: Die Problematik ist im Fraktionsbericht Oktober bereits ausführlich geschildert. Angesichts der massiven Unterdeckung im Haushaltsplanentwurf 2018 macht es wenig Sinn, nach kleinen Einsparungsmaßnahmen Ausschau zu halten. Auch halten wir nichts davon, quasi pauschal um die Summe X zu kürzen, dann Verwaltung eine Umsetzung zu überlassen und sich so aus direkter Verantwortung der Folgen zu verab-schieden. Nach der 4-stündigen und zähen Finanzausschusssitzung vom  28.11.2017 ist aber klar, dass noch nichts klar ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Dezember-Beratungen im Verwaltungsausschuss und Rat verlaufen. Diverse kurzfristig eingereichte Anträge der Fraktionen machten eine abschließende Entscheidung des Finanzausschusses unmöglich.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.11.2017