Die Einbringung des Haushaltsplans 2018 beendete den kommunalpolitischen Monat mit zwei nachdenkenswerten Tatsachen: Für 2021 wird ein Schuldenstand von 177 Millionen Euro prognostiziert, der Ergebnishaushalt 2018 ist nicht ausgeglichen und kann nur aus den Überschussrücklagen gerade so glattgezogen werden.

Es zeigt sich erneut, dass Stade von einigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig ist und entsprechende Schwankungen oftmals unerwartet mit erheblichen Ausschlägen zu Buche schlagen. Gleichzeitig also ein erneuter Beleg, dass die Ansiedlung weiterer kleiner und mittlerer Unternehmen Zukunftsaufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen sollten.

Des Weiteren reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen aufgrund hoher Steuerkraft der letzten Jahre quasi auf null, es ist eher von einer zu zahlenden Finanzausgleichsumlage auszugehen. Wir werden uns also darauf einstellen, dass Stade eben nicht „im Geld schwimmt“, wie politische Mitbewerber in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Abgabendiskussionen vollmundig äußerten.

Bezüglich der Schulden machen sich die gewaltigen Investitionen insbesondere in den Bildungscampus Riensförde sowie KiTa’s und Schulen (vor allem Realschule Campe ) bemerkbar. Entsprechenden Negativzahlen stehen damit aber selbstverständlich auch Sachwerte gegenüber. Gleichwohl werden wir uns Gedanken machen müssen, mit geeigneten Maßnahmen so gut als möglich gegenzusteuern.

Der Wegzug der BÖRNE aus Stade ist bedauerlich, aber angesichts der starken Ungeduld handelnder Personen wohl unvermeidlich. Hier wurden Zeitkorridore mit Forderungen kombiniert, die auch in rechtlicher Hinsicht so nicht bearbeitbar waren. Entgegen der Behauptungen wurden auch mehrere Alternativgrundstücke angeboten. Stadt und Politik dann kurzerhand öffentliche Vorwürfe zu machen, noch ehe Konsensgespräche haben stattfinden können, ist „nicht die feine Art“. Da haben wir von Dialog ein anderes Verständnis.

Wie bei unserem Besuch vor Ort versprochen, setzt sich die SPD-Fraktion für eine Errichtung von angemessenen Seminarräumen bei unserer Jugendherberge ein. Diese fehlen und führen aktuell dazu, dass Nutzerzahlen rückläufig sind. Auf dem quasi brachliegenden Volleyballplatz wäre nach Einschätzung der Herbergsverantwortlichen eine gute Gelegenheit zur Aufstellung von Containerlösungen. Entsprechende Prüfung haben wir beantragt und sind guter Hoffnung hinsichtlich Realisierung.

Die verkehrlich heikle Situation des kombinierten Fuß-/Radweges Jahnstraße Richtung Bahnunterführung war Anlass zu einem Besuch vor Ort, nachdem uns Bewohner des Projektes „GaGa“ darauf aufmerksam machten. Wir haben konkrete Verbesserungs-vorschläge gemacht, die im Verkehrsausschuss diskutiert werden. Als ersten Erfolg werten wir, dass bereits ein kurzfristig angebrachter Verkehrsspiegel die Situation verbessert.

Bei den Landtagswahlen ist die SPD in den Städten Stade und Buxtehude als stärkste Kraft hervorgegangen, obwohl es von bestimmten Interessengruppen heftigen Gegenwind gab. Das bestärkt uns in der Ansicht, dass Haltung ein wichtiges Element politischer Tätigkeit ist.

Wegducken oder Opportunismus geht immer leicht – in kritischen Fragen auch mal standhaft zu bleiben und Angriffe auszuhalten, wird von den Menschen offenbar auf allen politischen Ebenen honoriert. Das macht Mut auch für kommende Aufgaben und Projekte.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.10.2017