Diverse Fachausschüsse sowie eine Ratssitzung bedeuteten einiges an Arbeit für die Fraktion, wobei am Ende des Monats dann einige greifbare Ergebnisse standen:

 

Nach der Entscheidung von MATRIX zur sogenannten „Selbstvornahme“ in Sachen Parkhaus und Akzeptanz durch den Rat ist Licht am Ende des Tunnels in Sicht.

Unsere Fraktion freut sich sehr, dass nun eine Fertigstellung des Parkhauses zum Ende 2018 realistisch wird. Es ist im Interesse der Stadt sowie des Investors, dass weitere Verzögerungen oder Kostensteigerungen durch mögliche Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Entsprechende Zusagen auf Verzicht von Schadenersatzansprüchen seitens Matrix schaffen Klarheit.

Jetzt heißt es für uns nach vorne zu schauen und mit dafür zu sorgen, dass zügig mit dem Bau begonnen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger befürworten die Schaffung von ausreichenden PKW-Parkmöglichkeiten. Dies hören wir immer wieder von Innenstadtbewohnern, Beschäftigten und Kunden.

Diese Feststellung schließt nicht aus, sich gleichzeitig Gedanken über ÖPNV-Projekte zu machen. Tatsache ist allerdings, dass viele Menschen für ihre Einkäufe mit dem PKW in die Stadt fahren möchten. Will man verödenden Innenstädten entgegenwirken, muss auch ein Parkplatzangebot vorgehalten werden. Gerade der vielfach geforderte Lebensmittelmarkt für die Innenstadt ist bekanntlich nur zur Ansiedlung bereit, wenn Parkflächen entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Nach Fertigstellung des neuen Parkhauses werden wir uns politisch Gedanken machen müssen, ob ein Betrieb in städtischer Hand sinnvoll ist oder ggf. die Veräußerung überdachter Parkflächen an private Betreiber der richtigere Weg ist.

Eine Neufassung der vieldiskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist mit großer Ratsmehrheit beschlossen worden. Die Kritik der aktuell in Schölisch betroffenen Anwohner wurde wiederholt lautstark geäußert. Ich habe erneut dafür geworben, demokratisch legitimierte Beschlüsse zu achten und die Spielregeln der fairen Sachauseinandersetzung einzuhalten. Hier möchten wir insbesondere den Kritikern die Hand reichen, um gemeinsam einem zunehmend verhärteten sowie verbissenen Klima entgegenzuwirken. Ich bin sicher:

Stader verbindet viel mehr miteinander, als Partikularinteressen zu trennen vermögen.

 

Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept wird nunmehr in Gänze zum 01. Dezember 2017 in Kraft gesetzt, ein entsprechender Flyer der Stadt soll informieren. In diesem Zuge wird auch eine Bewachung insbesondere der Parkpalette am Bahnhof eingeführt.

 

Die Busanbindung Riensförde/Hagen wird wie geplant verbessert, gleichzeitig werden zwei wenig genutzte Linien der Stadt ausgedünnt. Fahrten mit durchschnittlich 1,2 bzw. 5,25 Gästen durch 109.000 Euro jährlichen Zuschuss aufrecht zu halten, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Gleichwohl dürfte eine beschlossene, stadtweite Fahrgastbefra-gung in 2018 hoffentlich Erkenntnisse bringen, wo überall noch nachzusteuern sein wird.

 

Sobald der Altbau am Standort B73 Nr. 200 abgerissen ist, werden 10 bis 15 Menschen in Obdachlosigkeit vom Fredenbecker Weg in die dortigen, bezugsfertigen Einrichtungen umsiedeln. Gleichzeitig wird eine stärkere Überwachung der vorhandenen Unterkünfte seitens der Stadt erfolgen. Weitere Betreuung ist und bleibt Sache des Landkreises, hier finden noch vertiefendere Gespräche statt. Das weitere generelle Vorgehen zur Frage Obdachlosigkeit soll erneut im Fachausschuss sowie am Runden Tisch thematisiert werden.

 

Das Tuchmann-Papier zur Lage der Stader Kulturszene hat bekanntlich ein großes Echo bei einigen dort erwähnten Einrichtungen ausgelöst. Der Kulturausschuss hat daher beschlossen, hier mal alle Betroffenen zwecks Klärung an einen Tisch zu holen.

Thema „DOW-Kaftwerk“: Wir begrüßen die Feststellungen des OVG Lüneburg, dass der Bebauungsplan 603 zur Thematik „Kraftwerk DOW“ rechtlich eindeutig Bestand hat. Mit jahrelanger politischer Unterstützung durch große Teile des Rates hat sich die intensive Arbeit der Stadtverwaltung nunmehr ausgezahlt und Rechtsfrieden geschaffen.  

Unsere Fraktion hat immer betont, dass die DOW mit rund 1% des Stromverbrauchs der gesamten Bundesrepublik eine sichere Energiequelle vor Ort benötigt. Zwischenzeitlich waren 2010 insgesamt 3 neue Kraftwerke in Stade geplant, was auch bei uns für mehr als Unbehagen sorgte. Das DOW-Projekt war dabei wegen hochgradiger Effizienz, modernsten Filtern sowie der beabsichtigten Kohle-Gas-Biomasse-Wasserstoff-Kombination das aus unserer Überzeugung noch umweltverträglichste. 

Mit dem Rückzug von EON beim Standort „altes AKW“ im September 2012 und dem schon vorher begrabenen Standort Bützfleth fiel die Gefahr der Errichtung von 2 klassischen Kohlekraftwerken weg, übrig blieb das jetzt gerichtlich bestätigte innovative Kraftwerks-konzept der DOW. Ein guter Tag für die sichere Energieversorgung der Hansestadt Stade und ihres Industriestandortes.

 

Zu guter Letzt freuen wir uns, dass durch das Votum des Kulturausschusses unser Antrag zur Versetzung der „Mutter Flint-Statue“ eine breite Mehrheit gefunden hat. Man kann sich ja auch mal über kleine Dinge freuen, wenn sie vorankommen.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

29.09.2017