Nach den Sommerferien ist die kommunalpolitische Arbeit Anfang August wieder in Fahrt gekommen und befasste sich dabei unter anderem mit folgenden Themen:

Eigentlich bereits im Fachausschuss beschlossen und verkündet, muss das Thema „Parkraumkonzept bis zur Fertigstellung des Parkhauses Stockhausstraße“ erneut in die Gremien. Dazu wurde von mehreren Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet. Es geht darum, ob bereits alle Aspekte des zukünftigen Parkkonzeptes sofort in Kraft treten sollen oder angesichts des fehlenden Parkhauses zunächst mit der „ersten Stunde freies Parken“ gestartet wird. Zum Aspekt Parkhaus laufen weiterhin interne Abstimmungsgespräche.

Ein weiteres Dauerthema könnte bald zum erfolgreichen Ende gebracht werden. Der Auszug von Obdachlosen aus den nicht mehr zumutbaren Alt-Unterkünften am Fredenbecker Weg steht unmittelbar bevor. Erste freie Plätze in den neuen Unterkünften in Wiepenkathen (B73 Nr. 200) sollen belegt werden, sobald restliche Arbeiten auf dem Gelände abgeschlossen sind. Wo dann weitere Unterkünfte entstehen, hängt insbesondere von den Beratungen der Ortsräte Wiepenkathen und Haddorf Anfang bezüglich B73 Nr. 200 September ab. Oliver Kellmer ist für unsere Fraktion mit viel Engagement und Herzblut seit Jahren bei diesem Thema federführend am Ball. Aus Ottenbeck wurde inzwischen sowohl von Bürgerinitiative wie auch Forum deutlicher Widerstand hinsichtlich einer dortigen Unterbringung formuliert.

Die Fahrrad-AG des SPD-OV Stade schlug vor, sich an der Onlineplattform „RadarOnline“ zu beteiligen, damit Radler leichter Defizite an die Stadt melden können. Nach Diskussion im Verkehrsausschuss wurde beschlossen, hier kein „neues Fass“ zu öffnen und stattdessen die bestehende Meldeplattform bei der Hansestadt Stade künftig deutlich prominenter im Internetauftritt erkennbar zu machen. Auch eine gute Lösung im Sinne des Anliegens.

Die Busanbindung Richtung Heidesiedlung Riensförde sowie Hagen wird deutlich intensiviert, hier hat sich Martina Bredendieck für unsere Fraktion seit Jahren ins Zeug gelegt und kann nun stolz auf die erreichte Lösung blicken. Kleinere Abstriche bei anderen städtischen Busverbindungen zur anteiligen Kompensation des Mehraufwandes können wir dabei guten Gewissens akzeptieren.

Sehr erfreulich die sich abzeichnende große Einigkeit im Stadtrat, Dr. Andreas Schäfer zum Geschäftsführer der neuen „Stade Marketing und Tourismus GmbH“ zu ernennen. Mit ihm übernimmt ein absoluter Insider und Kenner der Stader Szene (mit ebenso hervorragenden Kontakten in die Kulturszene des Umlandes) diese wichtige Aufgabe und kann ohne Unterbrechung nahtlos mit der Neugestaltung eines professionellen Stadtmarketings beginnen. Unsere Fraktion ist sehr zuversichtlich und trägt diese Personalentscheidung uneingeschränkt mit.

Schließlich unterstützt die Fraktion den Ortsverein tatkräftig in den laufenden Wahlkämpfen zur Bundes- sowie Landtagswahl, die Wahlstände sind gut besucht, es entwickeln sich teilweise leidenschaftliche Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Gelegenheit auch viele kommunalpolitische Dinge angesprochen werden. Auch wenn eigentlich Bundes- und/oder Landespolitik im Fokus der Stände stehen, nutzen wir sehr gerne die Gelegenheit zum ortsbezogenen Dialog. In Mehrzahl der Gespräche ging es dabei bislang um Parkhausneubau sowie Straßenausbaubeitrags-satzung. Besonders bei letzterem stehen wir zu unserer Entscheidung und können die

Gründe argumentativ gerne immer wieder darlegen – so uns das Gegenüber denn überhaupt zuhören möchte. Leider fehlt es dabei des Öfteren am Respekt vor demokratisch getroffenen Entscheidungen und endet in reinen Beschimpfungen. Ein bedauerlicher Verlust an Diskussionskultur, welcher uns auch in den sozialen Medien immer häufiger begegnet und für mich zumindest manchmal schwer erträglich ist.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.08.2017