Vor der kommunalpolitischen Sommerpause galt es noch eine ganze Menge Dinge abzuarbeiten. Die teilweise Monate andauernden Beratungen zu komplexen Projekten wurden schließlich im Rahmen einer umfangreichen Ratssitzung am 19. Juni 2017 abgeschlossen und damit u. a. folgende Maßnahmen endgültig auf den Weg gebracht:

  • Den berechtigten Einwänden von Betroffenen folgend, werden die Abrechnungssätze der Straßenausbaubeitragssatzung auf das gerichtlich anerkannte Mindestmaß reduziert. Damit werden die Belastungen z. B. für Schölischer Anlieger um gute 30% gemindert. Ein Beleg dafür, dass sich konstruktiver Dialog zwischen Politik und Bürgern für alle Seiten lohnt.
  • Das neue Schulzentrum mit Grundschule, Oberschule, Sporthalle, Sportstätten sowie Kindertagesstätte entsteht in Riensförde. Entscheidend für den Standort war der ausreichend zur Verfügung stehende Grund und Boden, die bautechnisch beste Eignung, die verkehrliche Anbindung sowie weitere Möglichkeiten zu Ausbau sowie Entwicklung. In Abwägung zu drei alternativen Standorten die beste Lösung ausschließlich wegen genannter Begründungen.
  • Bis zur Erstellung des neuen Gebäudes einer KiTa Schölisch wird die bisherige Liegenschaft weitergenutzt. Ein kontinuierlicher Betrieb bleibt so sichergestellt, regelmäßige Untersuchen zum baulichen Zustand begleiten den Weiterbetrieb.
  • Die neue Parkgebührenordnung wird zum 01.10.2017 umgesetzt und vereinfacht künftig den Überblick stadtweit. Insbesondere der etwas undurchschaubare Zustand beim Parkplatz Hospitalstraße wird endlich vereinheitlicht. Zur Erstellung des Parkhauses gibt es leider noch keine neuen Erkenntnisse.
  • Um den Fortbestand des Studienstandortes PFH Stade zu sichern, ruft die Stadt eine auf 5 Jahre angelegte Stiftungsprofessur aus und investiert dafür eine halbe Million Euro. Daneben wird zudem über städtische Töchter ein Stipendienprogramm Hansecampus Stade aufgelegt, von dem in Stade lebende Studentinnen und Studenten profitieren können.
  • Für Hahle wurden zwei seit langem geplante Sanierungsgebiete festgelegt, diese können nun als „Klimaquartier Hahle“ sowie „Sanierungsgebiet Hahle“ von Förderprogrammen partizipieren – genug zu tun gibt es im Stadtteil.

Erfolgreich abgewehrt werden konnte der Versuch des Landkreises, die Anzahl der Rettungswagen für Stade in der Nacht von derzeit 2 auf 1 zu reduzieren. Unsere Fraktion hat umgehend gefordert, dies zu unterlassen und sachlich/fachlich dagegen argumentiert. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich unserer Initiative unmittelbar angeschlossen. Eine direkte politische Zuständigkeit liegt allerdings beim Kreistag. Dort hat sich unsere SPD-Fraktion sofort der Sache angenommen und entsprechende Anträge gestellt. Der Kreistag hat sich dann dank des gemeinsamen Einsatzes von SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion mit großer Mehrheit für den Erhalt des zweiten Rettungswagens ausgesprochen.

 

Zum Schluss ein Hinweis: Der nächste Fraktionsbericht erscheint Anfang September als Doppelausgabe Juli/August 2017.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

04.07.2017