Diverse Themen beschäftigten die kommunalpolitischen Gremien im Mai 2017 und sorgten dafür, dass es uns in der ehrenamtlichen Tätigkeit als RatspolitikerInnen nicht langweilig wurde. Im Folgenden der Rückblick auf die wichtigsten Themenkomplexe des Monats.

Bei der bereits sehr lange anhaltenden Diskussion zur Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) hat es Ende Mai den entscheidenden Durchbruch gegeben. Unsere Fraktion hat sich gemeinsam mit CDU, WG und B90/Grünen dazu entschlossen, die aktuelle SABS anzupassen und damit einer wesentlichen Forderung der zurzeit in Schölisch betroffenen Anlieger deutlich entgegen zu kommen. Ein letztlich guter und solider Kompromiss.

Vorausgegangen war eine SPD-OV-Mitgliederversammlung, auf der offen wie kontrovers diskutiert wurde und an deren Ende rund 70% der Anwesenden für die nun umgesetzte Lösung votierten. Die Höhe der Anliegerbeiträge wird künftig auf das jeweils gerichtlich zulässige Mindestmaß herabgesetzt, was für Reduzierung der aktuellen Anliegerbeiträge um 30% sorgt. Damit wird dem berechtigten Hinweis entsprochen, dass gerade Durchgangsstraßen sehr stark von Fremdverkehrsflüssen belastet werden. Eine komplette Abschaffung der SABS ohne Kompensation halten wir aus Sicht der Haushaltssicherheit für unverantwortlich, ebenso eine alternativ massive Erhöhung der Grundsteuern A und B als möglichen Ausgleich der Mindereinnahmen. Für die Ausbaumaßnahme Schölisch bedeutet diese Korrektur konkret eine Herabsetzung der Anliegerbelastung von derzeit 1,5 Millionen Euro auf dann 1,08 Millionen. Dies zeigt, dass sachliche Auseinandersetzungen bei strittigen Themen sehr wohl große Erfolge für engagierte Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und Kommunalpolitik sich als durchaus kompromissbereit sowie Argumenten zugänglich erweist.

Weiterhin wird von Politik und Verwaltung mit Hochdruck an einem neuen Konzept zum Stadtmarketing gearbeitet, wobei dort selbstverständlich auch eine künftige Besetzung der Intendantenposition des Stadeums, der Tourismus insgesamt sowie die künftige Kulturentwicklung hineinspielen. Ein bedeutendes und zukunftweisendes Gesamtpaket, bei dem viele Facetten zu beachten sind. Hier gilt für uns das Prinzip Sorgfalt vor Eile.

Eine Klage der Stadt gegen die in Bützfleth geplante Müllverbrennungsanlage unterstützen wir weiterhin vorbehaltslos und fordern, die Verletzung des städtischen Planungsrechts zu korrigieren. Die ursprüngliche Identität des Vorhabens ist massiv verändert worden, Fristen zur Umsetzung entsprechender Vorbescheide und Teilgenehmigungen sehen wir als versäumt an. Nicht umsonst wurde zur Wahrung der städtischen Interessen form- und fristgerecht eine Veränderungssperre durch den Rat erlassen. Die Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes zur endgültigen Genehmigung ist nicht hinnehmbar.

Die in der Öffentlichkeit missverständlich wahrgenommene Entscheidung für den Schulstandort Riensförde muss aufgeklärt und korrigiert werden. Unsere Standortwahl ist ausschließlich von bautechnischen, finanziellen, verkehrlichen sowie räumlichen Vorteilen der nun gewählten Lösung geleitet. Niemand in unserer Fraktion hat Vorbehalte aufgrund der Nähe eines Alternativstandortes zum Altländer Viertel. Wer kurz auf Google Earth den angesprochenen Bereich KIA-Gelände betrachtet, wird feststellen, dass dieses weder einen geeigneten noch ausbaufähigen Standort bietet und zudem von Bahnstrecken, Gewerbe-betrieben und Straßen förmlich eingezwängt ist. Dass wir im Altländer Viertel weiterhin große Aufgaben vor uns haben, ist unbestritten. Geradezu vorbildlich zur Stabilisierung und Aufwertung ist das Wirken von Montessori-Schule und -Kindergarten sowie der Stadtteilbetreuung. Hier gilt es, nicht zu polarisieren, sondern vielmehr zu intensivieren.

Kai Holm