Die einstimmige Verabschiedung des Haushaltes für 2017 war Ende März der Abschluss diverser Vorgespräche, Fachausschusssitzungen und des Durcharbeitens zahlreicher Unterlagen. Ein aus unserer Sicht verantwortungsvoller Haushalt mit kreativen Ansätzen und Augenmaß. Trotz guter Einnahmeentwicklung wurde seitens Politik wie auch Verwaltung der Versuchung widerstanden, neue Ausgabenfässer zu öffnen. Stattdessen ging unser Fokus auf Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen.

Im Folgenden einige Schwerpunkte des Haushaltspaketes.

Haushaltskennzahlen: Bei einem Gesamtvolumen von 108 Millionen bleiben geplant rund 5 Millionen Euro Überschuss, gleichzeitig werden große Investitionen in Schulen, KiTa’s, bei Wohnungsbau und Straßensanierung auf den Weg gebracht. Damit erhöhen sich die städtischen Schulden auf hochgerechnet rund 120 Millionen Euro in 2020. Natürlich befinden sich dahinter Buchwerte in Form von Immobilien. Das Geld wird nicht verpulvert, sondern in Sachwerten angelegt.

Schulen: Eine 2-zügige Grundschule als Ganztagsschule wird in Riensförde gebaut. Dazu kommt eine 5-zügige Sekundarstufe I mit Sporthalle sowie Sportanlagen. Aus Sicht unserer Fraktion bestünde die einmalige Chance, damit am Standort Riensförde einen modernen Bildungscampus Stade zu errichten, zumal auch bereits der Bau einer KiTa dort Konsens ist.

Leider wurde in der Standortfrage noch keine Entscheidung getroffen und Beratungsbedarf angemeldet. Die Lehrerschaft der Hauptschule Thuner Straße hat sich zumindest bereits einstimmig für einen Bau in der Heidesiedlung ausgesprochen – ein zu beachtendes Votum. Vielleicht kommt es im Mai 2017 wegen der Entscheidung zu einer Sondersitzung des Rates.

Die Grundschulen Campe und Thuner Straße erhalten zusätzliche Unterrichtsräume, die Realschule Camper Höhe zunächst 8 weitere Räume. Auch hier wären wir gerne dem Konzept der Realschule gefolgt und hätten insgesamt 12 Räume beauftragt. Eine Aufhebung des bislang im Haushalt 2017 vorhandenen Sperrvermerkes für die 4 zusätzlichen Räume scheiterte allerdings ebenfalls an einem angemeldeten Beratungsbedarf. Hier mag es in einer Sitzung von ASU und Schulausschuss am 27.04.2017 die Klärung geben.

Kinderbetreuung: 2 neue KiTa’s sind vorgesehen –  in Riensförde und Schölisch. Der geplante Standort Bolzplatz Schölisch erscheint uns wegen seiner recht einsamen Lage allerdings suboptimal. Ein Blick auf Google-Earth verdeutlicht diese Tatsache. Die Entfernung zum ersten Haus des Schwedenviertels beträgt über 1 Kilometer, jene zur Glückstädter Straße 1,5 Kilometer. Im Sinne des vielbeschworenen Prinzips „kurze Beine, kurze Wege“ hätten wir uns einen Standort deutlich näher am Hauptsiedlungsgebiet von Schölisch gewünscht.

Wohnraum: Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird gebraucht. Die ersten Projekte der Stadt mit Viebrock sowie der Wohnstätte zeigen in die richtige Richtung. Der vorgesehene städtische Mietzuschuss von 1,50 Euro/qm ist eine geeignete Form von Wohnungsbauförderung und sollte in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Das Ziel von 50 entsprechenden Wohneinheiten pro Jahr unterstützen wir ausdrücklich.

Straßenbau: Diverse Sanierungsmaßnahmen sind geplant und können hoffentlich auch umgesetzt werden. Die boomende Baukonjunktur macht es derzeit schwer, hier geplante Projekte auch tatsächlich zeitnah und verlässlich umzusetzen. Im Rahmen der Diskussionen um eine Reform der Straßenausbaubeitragssatzung werden wir im April zudem Schölischer Anlieger zwecks Meinungsaustausch zu Gast in der Fraktionssitzung haben. Derzeit sind im Haushalt noch Einnahmen aus der Erhebung von Anliegerbeiträgen enthalten.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.03.2017