Der letzte Monat unserer Fraktionsarbeit in „alter“ Besetzung war geprägt von der Abarbeitung bereits lange vorliegender Themen, es tagten dazu einige Fachausschüsse sowie Verwaltungsausschuss und Stadtrat.

 

Der B-Plan zum Hotelbauvorhaben am Stadeum wurde erneut zur Auslegung gebracht, eine folgende Abwägung wird dann hoffentlich auch gerichtsfest von statten gehen.

 

Die Anpassung des Flächennutzungsplans Bützflethermoor wurde nach langer Diskussion nun auf den Weg gebracht, um hier Windkraftanlagen errichten zu können. Vorangegangene Gespräche konnten hier ja deutliche Verbesserungen hinsichtlich der der Höhenbegrenzung erreichen, auch die Garantie der Beweissicherungsverfahren für Immobilienbesitzer kann als Erfolg gewertet werden.

 

Oliver Kellmer hat noch einmal auf die derzeit schlechte Unterbringung von Obdachlosen am Fredenbecker Weg aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, freie Kapazitäten der Behelfswohnungen B73 zu nutzen und den Menschen als Alternative zugänglich zu machen.

 

Bernd Pensing griff diverse verkehrspolitische Fragen aus den Wahlkampfgesprächen auf und stellte dazu Anfragen an unsere Stadtverwaltung. Schwerpunkt der Anfrage ist die Verkehrssituation an der Grundschule Bockhorster Weg. An diese Form der Anfrage wird auch die Arbeit der neuen Fraktion ab November 2016 anknüpfen, denn wir haben noch sehr viele gute Anregungen erhalten, die es sinnvoll aufzuarbeiten gilt.

 

Zur vieldiskutierten Straßenausbaubeitragssatzung wird es am 09. November 2016 um 19:00 Uhr eine öffentliche Ratsveranstaltung im Königsmarksaal geben, auf der belastbare Zahlen, Daten, Fakten und Alternativüberlegungen vorgestellt werden.

 

Aus der Ratsarbeit verabschieden sich zum 31. Oktober 2016 Harald Amling, Dr. Rolf Bredendiek, Osman Can, Karin Münz, Klaus Quiatkowsky und Bianca Sliwinski. Wir danken allen Fünfen herzlich für lange Jahre der kreativen, erfolgreichen und schönen Zusammenarbeit. Von Seiten des Ortsvereins wird es noch in diesem Jahr eine offizielle Verabschiedung in feierlichem Rahmen geben.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.10.2016