Die Aufgabe: Deutschlands marode Verkehrs-Infrastruktur muss dringend saniert und auf Zukunftskurs gebracht werden. Diese öffentliche Aufgabe kostet Milliarden, aber - bei knapper Staatskasse und Schuldenbremse: Woher nehmen?

„ Nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe ist durch den schleichenden Substanzverlust des öffentlichen Vermögens der gesamte Investitionsrückstand  bis ins Jahr 2014 auf 118 Mrd. € angestiegen“ (R. Hickel,  Sofortprogramm gegen Substanzverluste der öffentlichen Infrastruktur, Bremen 2015)  /Link: http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/oeffentlicher-infrastrukturfonds-fuer-deutschland;jsessionid=DB32063A9467F38D968D5EF6FCDD0818/

Werner Rügemer: Die Bankenrettung und die Konjunkturpakete der Bundesregierung beweisen: Wenn der politische Wille besteht, kann der Staat durchaus Kapital mobilisieren. Warum also tut er dies für die wirtschaftspolitisch fragwürdige Bankenrettung, nicht aber für die dringend gebotene Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und für die Rekommunalisierung der bisher veräußerten öffentlichen Unternehmen? https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/februar/public-private-partnership-die-pluenderung-des-staates

Der Ausweg (ein Notnagel?): ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft)! Das Geld kommt aus der Wirtschaft, Projekte werden schneller abgeschlossen, der Staat braucht sich (angeblich) nicht weiter zu verschulden.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft

in den neoliberalen Anfangsjahren unseres Jahrhunderts  griff die Idee des schrumpfenden Staates (Privatisierung, Steuersenkung, …) um sich. Inzwischen hat sie den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand fast bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschränkt,  Erhaltungs- und Zukunftsinvestitionen scheinen nur noch als ÖPP denkbar. Bisherige Erfahrungen mit ÖPP sind aber eher negativ: es geht zwar schneller, wird aber teurer.  Und zahlen müssen zukünftige Generationen.

Handelt es sich bei ÖPP nicht eher um verdeckte Staatsverschuldung? Harald Schumann meint:  „Der Vorteil der „Partnerschaft“ mit Banken und Baukonzernen ist nur, dass die über Jahrzehnte laufenden Zahlungspflichten des Staates nicht auf dessen Schuldenquote angerechnet werden“ ( http://m.tagesspiegel.de/meinung/deutschlands-infrastruktur-private-investitionen-nutzen-nur-der-finanzbranche/10722132.html?r=7771532 ).

Und was, wenn das Unternehmen mitten im Projekt Insolvenz anmeldet? Wie lief es bei Toll Collect? Der Bund musste seine Schadensersatzklage bei einem privaten Schiedsgericht einreichen – Ergebnis?

Bundesrechnungshof: 5 von 6 realisierten Autobahnprojekten sind via PPP teurer geworden als sie es in konventioneller Umsetzung geworden wären. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/berichte/sammlung/2013-bwv-gutachten-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-bei-oeffentlich-privaten-partnerschaften-oepp-im-bundesfernstrassenbau

Verbesserungsvorschläge des Bundesrechnungshofs: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/berichte/sammlung/startseite/2014-bwv-gutachten-kostenmanagement-im-bundesfernstrassenbau

Werner Rügemer:   Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates; https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/februar/public-private-partnership-die-pluenderung-des-staates

Der Zielkonflikt: Der Staat muß das Gemeinwohl im Auge haben, auch die Bedürfnisse seiner schwächeren Mitglieder - ein Unternehmen aber muß Gewinne machen.

Wie wahrscheinlich ist es, das ÖPP  die anstehenden Aufgaben kostengünstiger im Sinne des Gemeinwohls erledigt?  Unternehmen müssen Gewinne erzielen, haben aber höhere Kreditkosten als der Staat.

ÖPP Deutschland AG: Anteilseigner sind Banken, Berater und Baukonzerne („global player“), die allesamt potenziell von ÖPP profitieren. Das Nachsehen haben Mittelständler und Steuerzahler.

Standpunkt der Deutschen Bauwirtschaft: http://www.zdb.de/zdb-cms.nsf/id/9WYHCK-de?open&ccm=040

Die Alternative (ein Ausweichmanöver?): Infrastrukturfonds des Bundes (öffentliche Kreditaufnahme am Kapitalmarkt, unter demokratischer Kontrolle). Kurbelt die Wirtschaft an, generiert zusätzliches Steueraufkommen, schafft Geldanlagemöglichkeiten.

In Form einer Autobahngesellschaft des Bundes könnte das so aussehen: Investoren und Bund gründen eine Autobahngesellschaft, gehen damit in den Kapitalmarkt. Die Autobahngesellschaft baut und betreibt die Autobahnen. Der Bund zahlt ihr für den Bau und den Betrieb der Autobahn die in einem Vertrag vereinbarte Summe mit einer Laufzeit von 25 und mehr Jahren ab.

Der Haushalt wird also nicht jeweils mit einem Einmalbetrag belastet, sondern er wird für die Zukunft mit Teilbeträgen belastet. Anders ausgedrückt: Wir entscheiden heute, welche Raten die nächsten Generationen aus ihrem Haushalt begleichen müssen.

Weitergehende Informationen:

Link  DGB (Ein Marschallplan für Europa)-zB zum Punkt Eigenkapitalausstattung eines solchen Fonds.

Bericht der Expertenkommission  im BMWI zu ÖPP, inclusive Standpunkten der gewerkschaften www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/investi…ache=de,rwb=true.pdf

In den USA wird der Infrastrukturfonds aus der Benzinsteuer gefüllt – auch kein Erfolgsmodell: http://www.welt.de/wirtschaft/article139284244/Amerika-kann-sich-seine-Highways-nicht-mehr-leisten.html

Die Gretchenfrage: Ist die öffentliche Verkehrs-Infrastruktur eine Aufgabe des Staates?

Gehört sie zur Daseinsvorsorge oder kann man sie dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen?

Wäre ein Infrastrukturfond zur Lösung der staatlichen Aufgabe akzeptabel?

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