Wie immer im Oktober steht als wichtigstes kommunalpolitisches Ereignis die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes an. Für 2016 wird dabei ein Defizit von rund 2 Millionen Euro veranschlagt, welches allerdings aufgrund guter Einnahmen in 2015 voll ausgeglichen werden kann. Diese Tatsache täuscht nicht darüber hinweg, dass es für die nächsten Jahre enger wird und der städtische Schuldenstand von derzeit 63 Millionen auf ca. 100 Millionen ansteigen dürfte. Natürlich werden dafür auch Gegenwerte geschaffen, welche bei bilanzieller Bewertung den Verpflichtungen gegenüberzustellen sind.

Unsere Fraktion ist daher in Beratung, ob angesichts der Haushaltslage zusätzliche HH-Anträge Sinn machen oder nicht vielmehr eine gewisse Zurückhaltung geboten ist. Darüber sprechen wir auch mit unseren Kooperationspartner von B90/Grüne.

Erfreulich die Tatsache, dass eine von uns angeregte Aufstellung von Notruftafeln an Parkbänken nun umgesetzt wird und die Hansestadt Stade so noch ein wenig sicherer in Hinblick auf Notfallversorgung wird.

Bernd Pensing hat angeregt, zusätzliche Abfallkörbe zwischen Cosmae-Kirche und Rathaus sowie im Bereich Pferdemarkt bereitzustellen. Martina Bredendiek schlägt zusammen mit Reinhard Elfring ( B90/Grüne ) vor, über eine kostenneutrale Veränderung der Öffnungszeiten unser Bibliothek nachzudenken.

Gemeinsam haben SPD und B90/Grüne beantragt, dass künftig Einladungen, Drucksachen, Sitzungsunterlagen sowie Protokolle öffentlicher Anteile von Fachausschusssitzungen und Ratssitzungen der Hansestadt Stade zeitgleich mit Übersendung an die Ratsmitglieder im städtischen Internetauftritt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen bei Bügerinnen und Bürgern Nachfrage durch Beteiligung wecken, dabei kann transparente Informationspolitik ein Baustein sein. Kommunalpolitik hat nichts zu verbergen, sondern ist für Öffentlichkeit tätig.

Bebauungspläne für das Areal „Altes Steakhaus“ am Hafen wurden in der Fraktion sehr intensiv diskutiert mit dem Ergebnis, dass die bislang vorliegenden Pläne auf Ablehnung treffen und deutlich nachgebessert werden müssen.

Der Monat endete schließlich mit unserer Fraktionsveranstaltung „Rot(e) Weinprobe“, einer Mischung aus Politiktalk und Unterhaltung im Ratssaal des Historischen Rathauses. Mit den Ehrengästen Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, MdL Petra Tiemann sowie Bügermeisterin Silvia Nieber verbrachten rund 40 Freunde, Sympathisanten und Akteure unser kommunalpolitischen Tätigkeit am 29.10. einen unterhaltsamen wie informativen Abend. Manfred E. Schulz führte kenntnisreich und unterhaltsam durch Weinprobe mit Rätselanteil, Moderator Oliver Kellmer verknüpfte Statements der Ehrengäste mit einer sich daraus entwickelnden Diskussion. Klarer Schwerpunkt dabei die aktuelle Flüchtlingssituation mit allen Facetten. Eine erfolgreiche Veranstaltung, welche förmlich nach Wiederholung ruft.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.10.2015