Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen der SPD hatte zu einer Podiumsdiskussionsveranstaltung zum Thema „Sterbehilfe“ ins Stadeum in Stade eingeladen. An dieser Veranstaltung nahmen auf Einladung des Vorsitzenden Carl-Fritz Fitting hochrangige Abgeordnete der SPD teil, wie der Parlamentarische StS beim Ministerium für Justiz und für Verbraucherschutz Herr Christian Lange, der Vorsitzende der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil, die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag Petra Tiemann und Dr. Margrit Wetzel, die Vorsitzende der Hospiz-Gruppe Stade e.V..

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber und dem Stader Ortsvereinsvorsitzenden Oliver Kellmer stellte Christian Lange in seinem Impulsreferat dar, dass das Thema „Sterbehilfe“ sowohl in ethischer als auch in rechtlicher Hinsicht viele Fragestellungen aufwerfe. Zurzeit würden im Deutschen Bundestag vier Gesetzentwürfe zu dieser Thematik diskutiert. Das Besondere sei, dass diese Entwürfe – anders als bei den meisten Verfahren üblich – aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden seien. Für diese Entscheidung sei die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden, so dass die vier Entwürfe quer aus den politischen Lagern stammten. Es gehe insbesondere um die Frage, wie in Zukunft mit der – bislang erlaubten – Beihilfe zum Suizid umgegangen werden solle. Lange verdeutlichte die Probleme, die u.a. auch in den (verschiedenen) ärztlichen Berufsordnungen oder im Arzneimittel- bzw. Betäubungsmittelgesetz liegen. Drei Gesetzentwürfe wollten an der Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid nichts ändern, ein Vorschlag setze sich für ein generelles Verbot der Teilnahme an der Selbsttötung ein. Auch die kommerzielle Suizidhilfe werde weitgehend abgelehnt; darüber bestand auch auf dem Podium Einigkeit.

Zeitgleich mit diesem Gesetzesvorhaben werde ein Ausbau der Hospizplätze und der Palliativversorgung durch einen eigenständigen Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums angestrebt.

Die Materialien zu dieser Veranstaltung finden sich zur Vertiefung in einem anderen Post auf unserer Seite.