Während der kommunalpolitischen Sommerpause finden traditionell keine Fraktions- oder Ausschusssitzungen statt, insofern gibt es für August 2015 wenig Konkretes zu berichten.

Oliver Kellmer bereitet für die Fraktion eine Veranstaltung zur Situation von Flüchtlingen in Stade vor, welche am 07.09.2015 um 19:00 Uhr im Historischen Rathaus stattfindet.

Weiter für Diskussion sorgt das Thema HERTIE-Projekt, hier insbesondere zur Facette Parkhaus-Neubau. Einige erklärte Gegner des Projektes haben, nachdem der Antrag auf öffentliche Beratung in der Juli-Ratssitzung mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, zu formellen Mitteln gegriffen. Es stehen Kommunalaufsichtsbeschwerden zur Prüfung durch den Landkreis an, die Ergebnisse werden hoffentlich im September für Klarheit sorgen.

Und es wird am 08.09.2015 bei extra einberufener Sondersitzung des Finanzausschusses erstmals in öffentlicher Debatte zu hören sein, wer sich mit welchen Argumenten wo platziert – ein belastbares Papier mit den tatsächlichen, bislang verhandelten Rahmenbedingungen wird bis dahin vorliegen.

Initiativ wurde unsere Fraktion zur kreisweiten Implementierung von Notrufbänken/-standorten, der Aufstellung von öffentlichen Wasserspendern sowie der Idee eines runden Tisches „Wir alle werden älter – Senioren in Stade“. Etwas ratlos lässt mich dabei die öffentliche Kritik des Seniorenrates an den 2 erstgenannten Anregungen, unsere Fraktion hätte sich dabei mit fremden Federn geschmückt. Der Seniorenrat macht über Leserbrief im TAGEBLATT seine Ideenurheberschaft geltend.

Schaut man genau hin, geht diese Kritik ins Leere: So wird gesagt, der Seniorenrat hätte im September 2013 die Idee der Notrufnummern bereits vorgebracht. Tatsächlich hat unsere Fraktion bereits im August 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der mit dem erneuten Vorstoß vom August 2015 noch einmal erneuert wurde ( alles in den Archiven nachprüfbar ). Von einem Antrag öffentliche Wasserspender seitens des Seniorenrates ist uns zudem nichts bekannt. Und mal ganz davon abgesehen, haben natürlich weder SPD noch Seniorenrat diese Dinge erfunden, sondern bei anderen Städten beobachtet.

Unabhängig von diesen konkreten Fällen stellt sich die Frage: Können Vorschläge vom Seniorenrat künftig noch ernstgenommen und politisch umgesetzt werden? So funktioniert doch Kommunalpolitik, Anregungen aufnehmen und in politische Diskussion bringen. Zum Beispiel geschehen mit unserem Antrag zum runden Tisch Senioren, der mehrfach vom Seniorenrat eingefordert wurde, was in unserem Schreiben übrigens auch erwähnt wird.

Geht es dem Seniorenrat noch um tatsächliches Erreichen von Ergebnissen, oder steht die Frage „Wir hatten die Idee zuerst“ im Vordergrund? Sollte es etwa sein, dass die Sprecher dieses honorigen wie geschätzten Vereins lediglich auf Lob und Ehre aus sind, nicht aber auf Umsetzung von Vorschlägen? Kann das noch im Sinne der Vereinsmitglieder sein? Ich hoffe das Beste, bin aber durch den Leserbrief und vorangegangene Gespräche skeptisch.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

28.08.2015