1. Keine Verschlechterung unserer Standards, weder im Bereich Verbraucher-, Umwelt- oder Datenschutz, noch bei Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung.
  2. Das bewährte System unserer Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden. Selbstverständlich muss es auch weiterhin kommunale Krankenhäuser, Wasserwerke und Stadtwerke geben.
  3. Keine Abschaffung der Subventionen für Theater und Museen, Beibehaltung
    der Buchpreisbindung, kein Rütteln am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
  4. Es wird kein Freihandelsabkommen geben, bei dem rechtsstaatlich
    getroffene, demokratisch legitimierte Entscheidungen von Parlamenten,
    die dem Allgemeinwohl dienen, durch internationale Konzerne vor Schiedsgerichten angegriffen werden können.

Wir begrüßen ferner die Festlegungen des 5. Parteikonvents vom 20.09.2014.