Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – April 2015

 

Drei große Projekte dominierten unsere kommunalpolitische Tätigkeit im April: Errichtung eines Ersatzes für die Johannis-KiTa, Fortgang HERTIE-Nachnutzung sowie die Planung eines Industriegleises. Daneben wurde noch sehr viel getan für eine Fortführung der kooperativen Ganztagsbildung sowie weitere schulpolitische Entwicklungen, welche allerdings seit Monaten in Beratung sind und nun beschlussreif wurden.

Zum Ersatz für die Johannis-KiTa: Nachdem durch intensive Diskussion klar wurde, dass Errichtung sowie Vermietung im Rahmen eines PPP-Modells durch die Wohnstätte keine politische Mehrheit wird finden können, haben wir den Kompromissvorschlag Bau durch Hansestadt Stade auf dem Wohnstättengelände zwischen Karl-Kühlcke-Straße und Teichstraße ins Gespräch gebracht. Leider hatte sich inzwischen allerdings eine Interessengemeinschaft zwischen B90/Grüne, CDU und FDP/WG gebildet, welche die Erstellung als Anbau an unserer Pestalozzi-Grundschule präferiert. Diese Mehrheit zog sich letzten Endes durch alle Fachausschüsse bis in die Ratsentscheidung durch.

Für unsere Fraktion eine Fehlentscheidung aus mehreren Gründen. Es muss eine neue Bauleitplanung erstellt werden, was zu weiteren Verzögerungen sowie zum Verlust von 231.000 Euro Fördermitteln führt. Große Teile des jetzigen Schulhofes fallen weg, wertvolle alte Bäume müssen unnötigerweise gefällt werden, ein dortiges kleines Nacherholungsgebiet für Anwohner wird vernichtet. Die vermutlich bald notwendige Erweiterung der Grundschule wird behindert, was dazu führt, dass recht schnell über kostenintensive Schulneubauten Richtung Riensförde nachzudenken sein wird. Dass mit dieser Entscheidung letztendlich die insgesamt teuerste Lösung zum Zuge kommt, sei hier nur am Rande erwähnt – wurde doch die ursprünglich angedachte Wohnstätten-Variante vor allem als zu teuer abgetan.

Industriegleisanbindung: Nun gibt es für einen kurzen Moment die Chance, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens 5. BA der A26 auch die lange ersehnte Verlegung des Industriegleises planerisch auf den Weg zu bringen. Dafür muss sich die Stadt allerdings jetzt erklären, für eine Finanzierung die notwendigen Mittel von zurzeit geschätzten 15 Millionen Euro bereitzustellen. Wir haben bereits vor einigen Jahren die Entscheidung mitgetragen, rund 700.000 Euro Planungskosten zu investieren. Konsequenterweise müssen wir den eingeschlagenen Weg nun weitergehen, um überhaupt die Chance eines neuen Industriegleises zu wahren. Wir verbinden damit die künftige Vermeidung von Gefahrguttransporten durch Wohngebiete, eine Attraktivitätssteigerung unserer Industriegebiete sowie daraus resultierende Neuansiedlungen mit attraktiven Arbeitsplätzen. Der Preis wird sein, dass die nächsten Jahre der Städtische Haushaltsspielraum knapp bemessen ist und für „Sonderwünsche“ sicherlich wenig Raum bleibt, es müssen stattdessen Rücklagen gebildet werden.

Projekt HERTIE: Nach jetzigem Kenntnistand bleibt wohl wenig Alternative, das Parkhaus städtisch zu erwerben und zunächst zu betreiben. Ansonsten würde der Baubeginn insgesamt erheblich verzögert und ggf. das gesamte Projekt in seiner Durchführbarkeit gefährdet werden. Momentan beschäftigen sich alle Akteure mit der Aufarbeitung zahlreicher Informationen, die je nach Quelle unterschiedlich interpretierbar sind und so manches Mal mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Da die meisten Fakten derzeit nichtöffentlich zu behandeln sind, kann auf weitere Aspekte nicht näher eingegangen werden. Erhellende Informationen und belastbare Entscheidungen werden aber sicher noch folgen.

Nicht unerwähnt soll bleiben: Ende April fand auf Initiative von Oliver Kellmer eine Diskussionsveranstaltung „Sicherheit in Stade“ statt, zu der unsere Fraktion Experten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Rathaus eingeladen hat. Rund 30 Personen fanden sich ein und diskutierten engagiert untereinander sowie mit den Fachleuten, welche u. a. neueste Statistiken einbrachten. Erkenntnisse aus den Gesprächen werden in unsere künftige Arbeit sicherlich einfließen, z. B. das Thema Beleuchtung sowie unübersichtliche Areale im Stadtgebiet.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.04.2015