Hauptthema unserer kommunalpolitischen Fraktionsarbeit war erneut die Kinderbetreuung: In Sachen Neubau Johanniskindergarten wurde im zuständigen Sozialausschuss erneut vertagt, obwohl aus SPD-Sicht nun die Absichtserklärung zur Durchführung des Projektes mit der Stader Wohnstätte eG hätte endlich einmal unterzeichnet werden können. Hier kann es langsam eng werden mit einer Unterbringung der Kinder, sollte die alte Johannis-KiTa kurzfristig stillgelegt werden müssen. Eine solche Situation muss verhindert werden, es sind Entscheidungen gefragt.

Beim Thema KiTa Schölisch setzen die Kritiker der im Dezember 2013 mehrheitlich beschlossenen, sozialverträglichen Schließung Mitte 2016 nun auf eine Online-Petition mit Richtung Niedersächsischer Landtag. Seltsamerweise unter der Überschrift „Kurze Beine, kurze Wege“, obwohl doch bekanntlich über die Hälfte der Kinder dieser leider maroden KiTa eben nicht aus dem näheren Umfeld von Schölisch stammt.

Beide Angelegenheiten nehmen wir als Fraktion selbstverständlich ernst, wollen unsere Städtische Kinderbetreuung jedoch nicht über Partikularinteressen steuern lassen. Daher haben wir einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung erstellt, bei dem es uns vor allem um einen Gesamtblick über alle Betreuungsangebote stadtweit geht. Nur auf Grundlage klarer Daten und Fakten sollte entschieden werden, wo und wann ggf. neue Betreuungsangebote vorzusehen sind. In Hinblick auf Schölisch interessiert natürlich vor allem, ob die Prognosen von 2013 noch Bestand haben, waren diese doch Grundlage der damaligen Entscheidungen.

Erfreulich war die Grundsteinlegung zum Neubau des modernen Feierwehrgerätehauses in Riensförde sowie die Übergabe eines neuen Einsatzfahrzeuges an die Stader Feuerwehr. Wir fühlen uns unseren Ehrenamtlichen Wehren sehr verbunden und sind dankbar für ihren Einsatz. Daher haben wir beide Investitionsentscheidungen auch mit voller Überzeugung mitgetragen, denn diese Mittel werden bestens für die Sicherheit in Stade eingesetzt.

Nicht minder erfreulich die Tatsache, dass unser Ganztagsschulangebot deutlich erweitert wird und dabei auch Ferienzeiten berücksichtigt sind. Der Sozialausschuss hat die Entscheidung mitgetragen, nun sind noch Finanzausschuss sowie Rat gefragt, damit es weitergehen kann. Unsere SPD-Fraktion unterstützt den Verwaltungsvorschlag jedenfalls mit voller Überzeugung.

Nach der erfolgreichen Eröffnung unseres SPD-Bürgerbüros hat das Büro-Team bereits zwei Bürgersprechstunden veranstaltet, welche regen Zuspruch fanden. Viele Anregungen allgemeiner Natur, aber auch konkrete Vorschläge, gingen an unsere Fraktion. Wir werden uns der Dinge in den jeweiligen Fachausschussgruppen annehmen und zeitnah entscheiden, ob daraus politische Aktivitäten entstehen können. Fragen wurden bereits, soweit möglich, direkt durch mich als Fraktionsvorsitzenden beantwortet. Feststellen lassen sich heute bereits die eindeutigen Themenschwerpunkte Verkehr, Sauberkeit und Sicherheit.

Keine Fortschritte können momentan zum Fortgang der HERTIE-Nachnutzung gemeldet werden, insbesondere das Parkhaus-Verfahren stellt sich als recht facettenreich dar und wird im April 2015 vermutlich intensiv zu diskutieren sein.

In einer fraktionsübergreifenden Gruppe wurde schließlich das Anforderungsprofil an die Neubesetzung Stadtbaurätin/-rat erarbeitet und mit den Vorstellungen der Stadtverwaltung in Einklang gebracht. Nun kann das Verfahren ( erneut ) auf den Weg gebracht werden.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.03.2015