Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Januar 2015

 

Nach zeitintensiven Feinabstimmungen zwischen Verwaltung, Stadtrat und PFH ging nun Mitte Januar endlich der erste Bürgerdialog an den Start. Auf Initiative von SPD und B90/Grüne und mit Unterstützung aller Ratsmitglieder sollen die Stader jährlich zwei bis dreimal zu bestimmten Themen gefragt werden, los geht es mit dem Thema Mobilität. Hier ist vor allem Oliver Kellmer sowie Barbara Zurek zu danken, die sich für uns intensiv mit dem Projekt Bürgerdialog befasst haben und auch von diversen Verzögerungen nicht entmutigen ließen.

Starke Resonanz gab es auf unsere Anregung, die Einrichtung eines Metronom-Haltepunktes in Stade-Hahle ( Höhe Krankenhaus ) prüfen zu lassen: Viele Menschen zeigten sich begeistert, vor allen wenn sie mit dem Krankenhaus zu tun haben. Es gab freundliche Briefe mit zusätzlichen Gedankenanstößen, allerdings auch kritische Töne und diverse Bedenken. Vor allem über die konstruktiven Kritiken freue ich mich sehr, zeigt es doch eine intensive Auseinandersetzung mit der Idee. Mit den auch zu hörenden unqualifizierten Äußerungen wie „Aprilscherz“, unfreundlichen Facebook-Kommentaren oder ähnlichem muss man kommunalpolitisch leben. Wichtig ist die Nachricht, dass unsere Bürgermeisterin mit den zuständigen Stellen in Kontakt steht. Nun heißt es abwarten, ob realistische Chancen zur Einrichtung bestehen oder das Ganze am Ende nur eine vermeintlich gute Idee bleibt, die es offenbar vor einigen Jahrzehnten schon mal gab.

Zur Frage der zulässigen Höhe von Windkraftanlagen in Bützfleth schließt sich unsere Fraktion dem einstimmigen Votum des Ortsrates an, hier ein Limit von 150 Metern zu setzen.

Dass der Investor hier andere Vorstellungen hat und entsprechend argumentiert, haben wir bei unserer Entscheidung einbezogen. Aus Fraktionssicht gibt es jedoch kein zwingendes Argument, den Ortsrat in dieser Sache zu überstimmen.

Spannende, aber derzeit noch nicht öffentlich zu verkündende Erkenntnisse brachten die Erwerberauswahlverfahren zu den Projekten „Studentenwohnheim Schwingedeich“ sowie „Nahversorger-Discounter-Seniorenheim Heidesiedlung Riensförde“. Davon sicherlich demnächst mehr, ggf. dann auch zum Fortgang Parkhaus/Bauvorhaben HERTIE-Nachnutzung oder den Planungen auf dem Gelände Technik- und Verkehrsmuseum.

Zum Schluss kann die Frage zur Nachbesetzung der Position Stadtbaurat nicht ausgeklammert werden: Ja, alle Beteiligten hatten sich auf einen Bewerber verständigt. Andere Bewerbungen waren aus diversen Gründen chancenlos. Wie in solchen Verfahren üblich, wurden dann weitere Erkundigungen eingeholt. Als Konsequenz aus diesen Informationen hat unsere Bürgermeisterin auch diesen Kandidaten als nicht wählbar eingestuft und mitgeteilt, dass es keinen Vorschlag zur Wahl geben wird. Dieses ist, gerade mit Blick auf § 109 NKomVG, zu respektieren.

Ein in der Öffentlichkeit gehandelter Ablehnungsgrund „zu grün angehaucht“ stand und steht übrigens nicht zur Debatte, es gab vielmehr andere Dinge abzuwägen. Dieser angebliche Grund wäre auch seltsam, arbeiten doch SPD und B90/Grüne im Stadtrat gut zusammen und bringen immer wieder gemeinsame Initiativen auf den Weg. Daran wollen wir auch unbedingt festhalten. Fraktion und Bürgermeisterin haben sich inzwischen sehr intensiv untereinander ausgetauscht mit dem Ergebnis, dass wir zur Entscheidung von Silvia Nieber stehen. Gleichwohl sehen wir gemeinsam Anlass, beim nächsten Auswahlverfahren noch intensiver zu kommunizieren, um es ganz einfach besser hinzubekommen als in dieser Runde.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.01.2015