Mit der Ratssitzung vom 15. Dezember endete das kommunalpolitische Jahr 2014.

Wichtigster Punkt hier sicherlich die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015, im wahrsten Sinne „auf Kante genäht“ und keinesfalls mit der Erfüllung von Sonderwünschen verbunden. Einige unserer Wünsche wie Radwegekonzept und Klimaschutzberatung wurden einvernehmlich mit Sperrvermerk versehen. Die Entscheidung soll gefällt werden, wenn belastbare Zahlen zum Jahresabschluss 2014 vorliegen, vermutlich im April 2015.

Dass in den nächsten Jahren kein Raum für große Sprünge bleibt, ist allen im Rat vertretenen Fraktionen klar. Die jetzt im HH 2015 vorgesehenen Investitionen können allerdings mit gutem Recht als kleines Konjunkturprogramm bezeichnet und sollten auch nicht kleingeredet werden.

Der Ankauf eines zu errichtenden Parkhauses wird von uns befürwortet: Stade wartet sehnsüchtig nach Fortschritten beim Projekt HERTIE-Neubau, die Sache dauert bereits gefühlte Ewigkeiten. Es war ein langer, mühsamer Verhandlungsweg, den vor allem unser 1. Stadtrat Dirk Kraska zurückgelegt hat. Nun ist es langsam an der Zeit, greifbare Erfolge anzupacken und allzu zögerliche Bedenkenträgerei nach hinten zu stellen. Das Parkhaus wird dringend gebraucht, die Stadt möchte ein Gesamtparkraumkonzept in der Hand behalten und für sinnvolle Steuerung sorgen. Wenn das Parkhaus dann steht, können sicherlich noch Gedanken hinsichtlich einer Betreiberschaft folgen. Jetzt muss es aber auch mal losgehen – das hören wir in vielen Gesprächen mit Bürger(inne)n immer wieder.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Glückspielautomaten, initiiert von Oliver Kellmer sowie Uwe Merkens und parallel von der Verwaltung geplant, ging einheitlich durch den Rat.

In Sachen PPP-Modell KiTa Kopenkamp kam es aufgrund unterschiedlicher Einschätz- ungen von Juristen zu teilweise neuen Fragen, die innerhalb der Ratssitzung nicht sicher geklärt werden konnten. Insbesondere die CDU kritisierte den von der Verwaltung ausgehandelten „Letter Of Intent“, welcher Vertragsverhandlungen zwischen Wohnstätte und Stadt erst ermöglichen soll. Weil es bei einem solchen Projekt sinnvoll ist, möglichst breiten Konsens zu erzielen, geht die Angelegenheit noch einmal in die zuständigen Ausschüsse.
Allerdings drängt die Zeit, da unsere KiTa Johannisstraße in kritischem Zustand ist und dringend der Ersatz zu regeln sein wird.

Wenn das Projekt nun scheitert, hat die Stadt kein in der Nähe liegendes, geeignetes Grundstück zur Verfügung. Die Gefahr eines plötzlichen Fehlens von 80 Betreuungsplätzen ist gegeben, wenn nicht zügig Widerstände aufgegeben werden. Darüber müssen sich alle Verantwortlichen im Klaren sein. Die SPD-Fraktion steht, nach zufriedenstellender Klärung aufgeworfener Fragen, weiterhin zum Verwaltungsvorschlag.

Abschließend Bedauerliches: Leider gelingt es der CDU nicht, die demokratisch gefassten Beschlüsse von 2013 zur Schließung der KiTa Schölisch Mitte 2016 zu akzeptieren. Anstatt verantwortlich mit den betroffenen Eltern und Kindern zu agieren, werden falsche Hoff- nungen geschürt, oberflächliche Beurteilungen des Bauzustandes abgegeben und Wunden bei den Betroffenen immer wieder aufgerissen. Nur so lässt sich ein erneuter CDU-Antrag in der Ratssitzung verstehen, die KiTa trotz mehrfach geführten Sachdiskussionen zu erhalten und Hundertausende von Euro in das erwiesenermaßen marode Gebäude zu stecken.

Wir als SPD-Fraktion stehen ehrlich auch zu unbequemen, aber sachlich begründbaren Entscheidungen, in diesem Falle ein Ausschleichen über 3 Jahre. Es gibt Alternativangebote an Betreuungsplätzen, zumal nach wie vor weniger als 50% der Kinder direkt aus Schölisch kommen. Wir haben alles für einen sozialverträglichen Übergang getan – vermeintlich auf Sympathiepunkte schielendes Störfeuer haben andere zu verantworten.

Kai Holm
Fraktionsvorsitzender 18.12.2014

Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion Dezember 2014

Mit der Ratssitzung vom 15. Dezember endete das kommunalpolitische Jahr 2014.

Wichtigster Punkt hier sicherlich die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015, im wahrsten Sinne „auf Kante genäht“ und keinesfalls mit der Erfüllung von Sonderwünschen verbunden. Einige unserer Wünsche wie Radwegekonzept und Klimaschutzberatung wurden einvernehmlich mit Sperrvermerk versehen. Die Entscheidung soll gefällt werden, wenn belastbare Zahlen zum Jahresabschluss 2014 vorliegen, vermutlich im April 2015.

Dass in den nächsten Jahren kein Raum für große Sprünge bleibt, ist allen im Rat vertretenen Fraktionen klar. Die jetzt im HH 2015 vorgesehenen Investitionen können allerdings mit gutem Recht als kleines Konjunkturprogramm bezeichnet und sollten auch nicht kleingeredet werden.

Der Ankauf eines zu errichtenden Parkhauses wird von uns befürwortet: Stade wartet sehnsüchtig nach Fortschritten beim Projekt HERTIE-Neubau, die Sache dauert bereits gefühlte Ewigkeiten. Es war ein langer, mühsamer Verhandlungsweg, den vor allem unser 1. Stadtrat Dirk Kraska zurückgelegt hat. Nun ist es langsam an der Zeit, greifbare Erfolge anzupacken und allzu zögerliche Bedenkenträgerei nach hinten zu stellen. Das Parkhaus wird dringend gebraucht, die Stadt möchte ein Gesamtparkraumkonzept in der Hand behalten und für sinnvolle Steuerung sorgen. Wenn das Parkhaus dann steht, können sicherlich noch Gedanken hinsichtlich einer Betreiberschaft folgen. Jetzt muss es aber auch mal losgehen das hören wir in vielen Gesprächen mit Bürger(inne)n immer wieder.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Glückspielautomaten, initiiert von Oliver Kellmer sowie Uwe Merkens und parallel von der Verwaltung geplant, ging einheitlich durch den Rat.

In Sachen PPP-Modell KiTa Kopenkamp kam es aufgrund unterschiedlicher Einschätz- ungen von Juristen zu teilweise neuen Fragen, die innerhalb der Ratssitzung nicht sicher geklärt werden konnten. Insbesondere die CDU kritisierte den von der Verwaltung ausgehandelten „Letter Of Intent“, welcher Vertragsverhandlungen zwischen Wohnstätte und Stadt erst ermöglichen soll. Weil es bei einem solchen Projekt sinnvoll ist, möglichst breiten Konsens zu erzielen, geht die Angelegenheit noch einmal in die zuständigen Ausschüsse.

Allerdings drängt die Zeit, da unsere KiTa Johannisstraße in kritischem Zustand ist und dringend der Ersatz zu regeln sein wird.

Wenn das Projekt nun scheitert, hat die Stadt kein in der Nähe liegendes, geeignetes Grundstück zur Verfügung. Die Gefahr eines plötzlichen Fehlens von 80 Betreuungsplätzen ist gegeben, Ähnliche Beiträge