Aus einem Newsletter der EVG (Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft) zu einem Aspekt des Freihandelsabkommen TTIP mit der USA zitiert:

TTIP: Europas Bürger lehnen Investorenschutz ab!

Die EU-Bürger sprechen sich einhellig gegen einen weitgehenden Investorenschutz im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus. Das hat eine Online-Befragung durch die EU-Kommission ergeben. Daran haben sich fast 150.000 Bürger beteiligt. Ergebnis: 90 Prozent sind gegen die in TTIP vorgesehenen Regelungen.

In TTIP ist vorgesehen, dass Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie sich durch politische Entscheidungen beeinträchtig sehen. Diese Klage wird dann aber nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, sondern vor so genannten Schiedsgerichten, die nicht öffentlich verhandeln und die nicht mit Richtern, sondern mit Branchenanwälten besetzt sind.

Gemeinsam mit dem DGB hat die EVG diese geplanten Regelungen scharf kritisiert. In einem demokratischen Rechtsstaat sind solche Mechanismen überflüssig und schädlich. Sie schalten die demokratische Justiz aus und könnten dazu führen, dass demokratische Entscheidungen kassiert werden, weil sie einigen Konzernen nicht passen.

Das Ergebnis der Online-Befragung gibt uns Recht. Die EU-Kommission wird jetzt bis auf weiteres die Verhandlungen zu diesem Thema aussetzen und in einen intensiven Dialog mit den Regierungen und dem EU-Parlament, aber auch den Gewerkschaften eintreten.