Mit dem Jahresende fest im Blick hat die kommunalpolitische Aktivität traditionell stark an Fahrt aufgenommen. Drei Fraktionssitzungen beschäftigten sich mit der Vorbereitung aller Städtischen Fachausschüsse, die Klammer zwischen allen Sitzungen ist zweifellos der Haushaltsentwurf 2015.

Oliver Kellmer stellte für uns einen Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer, welche in vergleichbaren Städten deutlich höher als bei uns ist. Zusammen mit Uwe Merkens von B90/Grüne regte er zudem an, zusätzlich eingenommen Mittel ggf. für ein Präventionsprojekt gegen Glückspielsucht vorzusehen. Dies könnte ein Thema für den Haushalt 2016 werden, wenn erste Effekte der Steuererhöhung messbar sind.

Unerwartete Schwierigkeiten ergaben sich beim Neubauprojekt Kindergarten Kopenkamp ( Ersatz Johannis-KiTAa): Während die CDU im Finanzausschuss das Realisierungsmodell mit der Wohnstätte eG noch unterstütze, kam es im Sozialausschuss zu einer Ablehnung. SPD und B90/Grüne unterstützen das Projekt wie vorgeschlagen und werden mit ihrer Mehrheit dafür sorgen, dass nun die zu entscheidende Absichtserklärung zwischen Stadt und Wohnstätte unterschrieben wird. Da hier zunächst ein sogenannter LOI ( Letter Of Intent ) zur Verabschiedung anstand, sehen wir in den dann anschließend stattfindenden Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Wohnstätte genügend Möglichkeiten zur positiven Einflussnahme.

Die Pläne unserer Bürgermeisterin zur Entwicklung Stades in Richtung Oberzentrum werden von uns ebenso unterstützt wie der konsequente Ausbau des Ganztagsschulangebotes verbunden mit der Errichtung von Mensaräumlichkeiten an den Grundschulen Bockhorster Weg sowie Campe. Auch die erweiterten Öffnungszeiten unserer städtischen KiTas mit dem neuen Zeitfenster 06:00 bis 18:00 Uhr unterstützen wir gerne und mit Überzeugung.

Bei den Gebühren gibt’s gute Nachrichten: Schmutzwasser- und Regenwasser-gebühren bleiben stabil, Abwasser aus Hauskläranlagen werden günstiger.

Angesichts der verminderten Schlüsselzuweisungen des Landes haben sich die Fraktionen von SPD und B90/Grüne erneut zum Haushaltsplanentwurf 2015 zusammengefunden und unsere bisherigen, gemeinsamen Anregungen überprüft. Einig im Ziel, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben, haben wir Schwerpunkte definiert und mit konkreten Summen verknüpft. Diese werden in die Beratungen des Monats Dezember einfließen.

Zudem war die Fraktion dann zu Gast bei der DOW und informierte sich u. a. über die aktuelle Sachlage zu wirtschaftlicher Situation, Umstrukturierungen, Kooperationen, Fortgang des Projektes Kraftwerk sowie die Entwicklung alternativer Verfahren zur Vermeidung von Asbestnutzung. Diesen sehr informativen Dialog wollen wir in 2015 mit einem erneuten Besuch fortsetzen.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.11.2014