Drei Fraktionssitzungen bereiteten im September diverse Fachausschüsse vor, eine davon als gemeinsame Sitzung von SPD und B90/Grüne mit dem Schwerpunktthema Haushaltsplanung 2015. Zu den Ergebnissen wird es im Laufe des Oktober entsprechende Veröffentlichungen und Anträge geben.

Akuten Handlungsbedarf beinhaltet unzweifelhaft die Tatsache, dass Schutzsuchende aus mehreren Krisenregionen der Welt auch bei uns in Stade eintreffen, zukünftig sicher mit steigender Anzahl. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung dieser Menschen stellt vor allem unsere Stadtverwaltung vor immense Aufgaben. Wir als Kommunalpolitiker wollen hier nach Kräften und Möglichkeiten unterstützen. Momentan wird nach einer zentralen Unterkunftsmöglichkeit gesucht, da dezentrale Unterbringung mangels geeigneter Wohnungen unrealistisch geworden ist. Nicht vergessen dürfen wir natürlich die bereits seit längerem diskutierte Situation der Obdachlosenunterkünfte am Fredenbecker Weg.

Im Verkehrsausschuss wurde zur Buslinie 2007 ein Kompromiss erzielt, der hoffentlich die scharfen Kritiker des bisherigen Fahrplanes zufriedenstellt, aber gleichzeitig auch Nutzer des ÖPNV in Ottenbeck nicht allzu sehr belastet. Die von wenigen Protestlern erdachten Horrorszenarien zu Busunglücken, Umwelt-katastrophen und Evakuierungssituationen lasse ich bewusst unkommentiert, weil eine sachliche Diskussion hier nur schwer möglich scheint. Umso mehr Dank gilt allen, die nach der Kompromissfindung im Ausschuss ihren Dank und Zustimmung geäußert haben.

Die unglückliche Falschparkersituation in der Johannisstraße wird demnächst entschärft, sodass Fußgänger wieder einen Weg finden und nicht mehr auf der Straße laufen müssen.

Anstehende Dinge wie die Projekte Ex-HERTIE-Gelände, Konzept ehemaliges Technik- und Verkehrsmuseum oder erste Umfrage Bürgerdialog werden im Hintergrund weiter intensiv bearbeitet und zu gegebener Zeit natürlich ratsöffentlich behandelt.

Zu guter Letzt: Die Fraktion beteiligt sich an der Anmietung des SPD-Bürgerbüros in der Seminarstraße, welches am 12.10.2014 eröffnet wird. Künftig gibt es mitten in der Stadt einen Anlaufpunkt des Ortverseins sowie der Fraktion, der hoffentlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.09.2014