Bevor es in die kommunalpolitische Sommerpause ging, waren für Juni und Juli noch diverse Fachausschüsse, mehrere Verwaltungsausschüsse sowie 2 Ratssitzungen vorzubereiten. Auch trug der Verein Hören Ohne Barriere (HOB) in der Fraktion vor.

 

Absolut erfreulich die Mitteilung im Finanzausschuss, dass der Jahresabschluss 2013 vermutlich rund 1 Million Euro Überschuss ausweisen wird. Beleg dafür, dass in Stade solide gewirtschaftet und achtsam mit den vorhanden Finanzressourcen umgegangen wird. Daher gilt es darauf zu achten, nun keine zusätzlichen Begehrlichkeiten zu befrieden, sondern an Rücklage sowie Schuldenabbau zu denken. Wir sehen keine zwingenden Gründe, das laufende Haushaltsjahr 2014 nun mit ungeplanten Neuausgaben zu belasten.

Zum Thema Kunstrasenplatz wurde ein tragbarer Kompromiss gefunden, welcher unserer Fraktion die Zustimmung ermöglichte. Statt ungeprüfter 60.000 Euro überplanmäßiger Ausgaben im Sinne des CDU-WG-Antrages beteiligt sich nun der VFL Stade mit 50% an den Kosten, welche zunächst komplett von der Stadt ausgelegt werden. In 2015 fließen dann 30.000 Euro zurück. Da auch unsere Fragen beantwortet wurden, kann nur noch dem VFL für seine Kreativität hinsichtlich einer angemessenen Kostenteilung gedankt werden. Nun kann zügig saniert und damit größerer Schaden (hoffentlich) abgewendet werden.

 

Etwas unerwartete Eile kam dann in das Projekt Winterbeleuchtung: Vertreter des Aktuellen Stade hatten mir und anderen bereits vor 2 Jahren Grundzüge der Idee vorgestellt, zu gegebener Zeit sollte darauf zurückgekommen werden. Überraschend stellte nun die CDU den Antrag, im laufenden Haushalt 100.000 Euro bereitzustellen. Es war noch kein Konzept bekannt, ebenso fehlte es am Finanzierungsvorschlag, der zuständige Fachausschuss war nicht eingebunden worden – aber wegen Umsetzung noch in 2014 sollte Eilbedürftigkeit gegeben sein. Obwohl grundsätzlich positiv zum Projekt stehend, hatte unsere Fraktion hier noch Beratungsbedarf. Nach Befassung der zuständigen Gremien konnte eine konsensfähige Lösung erreicht werden: Jeder vom Aktuellen Stade investierte Euro wird von der Stadt um 1 Euro ergänzt, Gesamtvolumen höchstens 100.000 Euro.

 

Oliver Kellmer kümmert sich seit Jahren um die Situation der Obdachlosenunterkünfte am Fredenbecker Weg. Durch das neue Baugebiet Heidesiedlung ist ein neuer Aspekt hinzugekommen und muss nun Überlegungen nach sich ziehen, wie am besten mit der Frage einer Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Stade zu verfahren ist. Sanierung der bestehenden Bauten, Neuerrichtung am bisherigen Ort oder an anderer Stelle – drei mögliche Lösungen, zu denen ggf. noch weitere dazukommen. Wir als SPD-Fraktion grenzen Hilfesuchende nicht aus, sondern suchen Antworten im Sinne dieser Betroffenen. Oliver und die Fraktion bleiben am der Problematik dran.

 

Die regelmäßige Befragung von Bürgerinnen und Bürgern wurde unter dem Arbeitstitel „Bürgerpanel“ fraktionsübergreifend erarbeitet und soll im Herbst erstmals durchgeführt werden. Die Initiatoren Oliver Kellmer und Dr. Barbara Zureck (B90-Grüne) haben dafür den Themenkomplex Mobilität gewählt und ratsweite Unterstützung erfahren.

 

Endgültig auf den Weg gebracht wurden auch Bebauungs- und Flächennutzungspläne für das Industriekraftwerk Stade. Unsere Zustimmung ist u. a. begründet durch den hohen Nutzungsgrad, das innovative Konzept einer Gas-Kohle-Biomasse-Wasserstoff-Nutzung, den gegenüber bisherigen Kraftwerken deutlich verbesserten Immissionswerten sowie einer Energie-Standortsicherung für die DOW mit deren Arbeitsplätzen. Das letzte Wort wird die Gerichtsbarkeit haben, da von BUND & Co. nun Klage gegen die Pläne eingereicht wurde.

Mit der Verleihung des Titels „Fair-Trade-City“ konnte nach zweijähriger Vorarbeit nun auch gefeiert werden, was vor allem Carola Bardenhagen und ihren engagierten Schülerinnen und Schülern zu danken ist. Ebenso erfreulich die Wiedereröffnung des durchsanierten Alten Schlachthofes als Jugendfreizeitstätte sowie die Auslegung der überarbeiteten Pläne zum Innenstadtprojekt „Ex-Hertie-Haus“

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.07.2014