„Meine Herren Richter!

Es ist nicht die Absicht der Staatsanwaltschaft, dem seinerzeitigen Major Remer deswegen den Prozess zu machen, weil er sich am 20. Juli 1944 dem Widerstandskampf versagt hat. Es ist überhaupt nicht die Absicht der Staatsanwaltschaft, denjenigen einen Vorwurf zu machen, die sich am 20. Juli 1944 aus Gründen gleich welcher Art, oft sicher aus ethisch beachtlichen Gründen, nicht um die Fahne der Freiheit und Menschenwürde geschart haben. Zur Aburteilung steht, dass das Vorstandsmitglied der SRP, Remer, seit Monaten durch Niedersachsen zog und die Widerstandskämpfer des 20. Juli verleumdete und beschimpfte, indem er sie Hoch- und Landesverräter hieß. Was am 20. Juli 1944 vielen noch dunkel vorgekommen sein mag, ist heute durchschaubar , was damals verständlicher Irr­ tum gewesen sein mag, ist heute unbelehrbarer Trotz, böser Wille und bewusste Sabotage unserer Demokratie.

 

Das Ziel dieses Prozesses ist, nicht Zwietracht zu säen, sondern Brücken zu schlagen und zu versöh­ nen, freilich nicht durch einen faulen Kompromiss, sondern durch die Klärung der Frage:.Waren die Männer des 20. Juli Hoch- und Landesverräter?“ durch ein demokratisches, unabhängiges Gericht. Die Bundesrepublik und das Land Niedersachsen bringen dieser Strafkammer in Braunschweig das Ver­ trauen entgegen, unabhängig und gerecht die Frage zu entscheiden. Die Frage, ob die Männer des Widerstandskampfes vom 20. Juli Hoch- und Landesverräter waren, ist schon einmal entschieden worden. Sie wurde unter Missbrauch strafprozessua ler Formen vom Volksgerichtshof in Berlin durch Freisler bejaht, bis, gestatten Sie das Wort, die „Vorsehung“ Freisler während seiner Scharfrichtertätig­ keit erschlug. Heute geht es um eine „Wiederaufnahme“ dieses Verfahrens . Es ist Aufgabe der Staats­ anwaltschaft, Aufgabe der Richter des demokratischen Rechtsstaates, die Helden des 20. Juli ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung zu rehabilitieren, auf Grund der Tatsachen, die uns heute bekannt sind, auf Grund des damals und heute, des ewig geltenden Rechts. Sie sollen, meine Herren Richter, entscheiden, nicht aus politischen Gründen und nicht irgendeiner Staatsräson zuliebe. Entscheiden Sie, meine Herren Richter, auf Grund des Rechts.

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt, den Angeklagten zu verurteilen wegen eines Vergehens der üblen Nachrede und wegen eines Vergehens der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Sinne der
§§ 186 und 189 StGB. In rechtlicher Beziehung sage ich hierzu folgendes: Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat diese Verhandlung den klaren Beweis erbracht, dass die Behauptung, die Wi­ derstandskämpfer seien Hoch- und Landesverräter gewesen, unwahr ist. Mögen einzelne mehr oder minder bedeutende Vorwürfe für das Gericht nicht nachgewiesenermaßen unwahr sein, so sind sie jedenfalls nicht erweislich wahr und der Angeklagte, der die Widerstandskämpfer beschimpft hat, trägt insoweit, nachdem Staatsanwaltschaft und Gericht das zur Aufklärung Erforderliche getan haben, das Risiko einer unklaren Beweislage.

 

Meine Herren Richter, es ist meine Absicht, rein juristisch zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Wi­ derstandskämpfer Hoch- und Landesverrat begangen haben.

 

Ich beginne mit der Frage des Landesverrats.

 

 

Ich könnte mir die Sache einfach machen und kurzerhand auf die Gutachten der drei theologischen Sachverständigen verweisen . Die drei theologischen Sachverständigen haben übereinstimmend er­ klärt, dass nach dem Standpunkt der evangelischen und der katholischen Moraltheologie den Männern des 20. Juli kein Vorwurf des Landesverrats zu machen sei, da sie den Willen gehabt haben, ihr Land nicht zu verraten, sondern zu retten. Das war die klare Aussage der Prof. !wand, Wolf und Angermair . Hier ist ein einfacher Schluss am Platze. Er wird uns Juristen in Erinnerung an die allerersten Vorle­ sungen über das Verhältnis von Moral und Recht, die wir gehört haben, nahegelegt. Damals haben wir gelernt, dass Kant gesagt hat: „Das Recht ist das ethische Minimum.“ Wenn moralisch etwas einwand­ frei dasteht, wie es unsere Sachverständigen dargelegt haben, dann muss es unter allen Umständen auch juristisch einwandfrei sein; denn die Moral verlangt mehr als das Recht.

 

Das war die Auffassung unserer Moraltheologen, sie deckt sich aber auch mit unserem Strafrecht. Im Jahre 1944 stand im Strafgesetzbuch über Landesverrat folgendes:

 

§ 88 StGB: „Verrat im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes begeht, wer mit dem Vorsatz , das Wohl des Reiches zu gefährden, das Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen lässt.“ Meine Her­ ren Richter, nicht wer ein Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen lässt, ist schon Landesverräter; Landesverräter ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur, wer mit dem Vorsatz handelt, das Wohl des Reiches zu gefährden.

 

Im § 91 StGB hieß es weiter: „Wer mit dem Vorsatz. schwere Nachteil e für das Reich herbeizuführen , zu einer ausländischen Regierung in Beziehung tritt, wird mit dem Tode bestraft.“ Wohlgemerkt , auch hier wird der Vorsatz gefordert, schwere Nachteile für das Reich herbeizuführen.

 

§ 91 b StGB lautete: „Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich der feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der Kriegsmacht des Reiches einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode bestraft. Auch nach diesem, dem letzten in Frage ste­ henden Paragraphen kommt es darauf an, ob jemand es unternimmt, dem Deutschen Reich einen Nachteil zuzufügen .

 

Meine Richter, Sie haben eine Reihe von Zeugen gehört. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Saal, der den Mut hätte, zu sagen, einer der Widerstandskämpfer hätte nicht mit der heiligen Absicht gehandelt, seinem deutschen Vaterlande zu dienen. Stauffenberg starb mit den Worten auf den Lip­ pen: „Es lebe das heilige Deutschland!“ Am 2. Juli war der Krieg endgültig verloren; der Sachverstän­ dige Prof. Dr. Schramm hat dies bestätigt. Am 20. Juli war das deutsche Volk total verraten, verraten von seiner Regierung und ein total verratenes Volk kann nicht mehr Gegenstand eines Landesverrats sein. Genau so wenig wie man einen toten Mann durch einen Dolchstoß töten kann. Das ist noch nicht einmal ein untauglicher Versuch. Der Krieg war schon lange vorher verloren und die Widerstands­ kämpfer haben es gewusst. Vor dem Jahre 1933 standen auf den Plakatsäulen Deutschlands die Wor­ te: „Hitler bedeutet Krieg.“ Es war ein Wort, das leider wahr geworden ist, und jeder Krieg war ein ver­ lorener Krieg, und jeder verlorene Krieg bedeutete die Vernichtung und Zerschmetterung Deutsch­ lands.

 

Das war der Ausgangspunkt der gesamten Konzeption Becks und Goerdelers.

 

Sie wussten, der Krieg war nicht zu gewinnen; denn Deutschland stand gegen die ganze Welt. Der Krieg war verloren, bevor der erste Schuss gefallen war und ihre Konzeption war, Deutschland das Schlimmste zu ersparen. Jeder Versuch, den Krieg zu verhüten, jeder Versuch, den Krieg abzukürzen, bedeutete eine Ersparnis deutscher Menschenleben, deutscher Arme und Beine.

 

 

Meine Herren Richter, wäre der 20. Juli gelungen, dann wäre sicherlich das Resultat auch ein harter Friede gewesen, aber, ich glaube, wir können vermuten, die Friedensaussichten des Jahres 1944 wä­ ren günstiger gewesen als die des Jahres 1945. Auch im Jahre 1944 lag allerdings Casablanca hinter uns und mit Casablanca die Forderung der unbedingten Kapitulation; noch aber war nicht geschehen Jalta, nicht geschehen war Potsdam, noch bestand die Möglichkeit, auf die auch der Zeuge von Husen hingewiesen hat, durch Schaffung einer deutschen demokratischen Regierung die Spaltung Deutsch­ lands zu verhüten. Das war die Chance des 20. Juli. Es ist unmöglich, historisch zu prophezeien; aber ich kann auf ein Beispiel verweisen, das uns zeigt, dass gelungener Widerstand zu einem besseren Frieden führen konnte, ich meine Italien. Sei dem aber wie ihm wolle.

 

Meine Herren Richter, vergessen Sie bei Ihrem Urteil nicht: Das, was die Widerstandskämpfer voll­ bracht haben, war das größte nationale Aktivum, mit dem wir Deutschen am Ende des Krieges den Alliierten entgegentreten konnten; es war das einzige Aktivum, das wir ins Feld führen konnten, als die Kollektivschuld uns ins Gesicht geschleudert wurde. Es war ein Aktivum, das wir dem Widerstands­ kampf und nur ihm verdanken. Lassen Sie mich zur Stütze meiner Ausführungen auf einen Präzedenz­ fall unserer deutschen Rechtsgeschichte zurückgreifen. In der Weimarer Republik wurde Reichspräsi­ dent Ebert der Vorwurf des Landesverrats gemacht, weil er während des ersten Weltkrieges an einem Munitionsarbeiterstreik teilgenommen hatte. Damals kam es in einer Strafsache gegen einen gewis­ sen Rothardt zu einem erstinstanzlichen Urteil in Magdeburg. Das damalige Schöffengericht meinte, Reichspräsident Ebert habe durch seine Teilnahme am Streik juristisch Landesverrat begangen, aber nicht moralisch, da er, wie das Gericht feststellte, letztlich das Beste für Deutschland gewollt habe. Gegen dieses Magdeburger Urteil wandte sich die Kritik aller deutschen Strafjuristen von Bedeutung, an ihrer Spitze Reichsjustizminister Schiffer, ferner Radbruch, Geheimrat Kahl, Prof. Sinzheimer und Prof. Liepmann. Ich will ihre Ausführungen in Kürze wiedergeben. Entscheidend für die Frage des Landesverrats sei, meinten sie, nicht die einzelne Episode, sondern der Gesamtverlauf des histori­ schen Geschehens, wie ihn sich ein Politiker vorstelle, sonst laufe das Gericht die Gefahr, die Teile in der Hand zu haben, es fehle ihm aber leider „das geistige Band“. Liepmann hat in dieser Diskussion mit besonderer Deutlichkeit den Gesichtspunkt in den Vordergrund gestellt, den auch unsere Mo­ raltheologen betont haben. Er hat geschrieben: „Man kann nicht historisch-politisch seinem Vaterlande einen Dienst erweisen und durch dieselbe Handlung dem Feind Vorschub leisten.“ Radbruch hat eine Güterabwägung , eine sog. compensatio lucri cum damne in Vorschlag gebracht. Man müsse zu einer Gesamtabwägung des Plus und Minus kommen; man müsse die ungünstigen Teilwirkungen mit der günstigen Gesamtwirkung vergleichen. Er hat, wie auch Sinzheimer, sich dafür ausgesprochen, dass taktische Einbußen strategische Gewinne rechtfertigten. Sie haben als Beispiel genannt, ein Heerfüh­ rer, der ein Armeekorps opfere, um das Gesamtheer zu retten, sei kein Landesverräter. Die anderen haben Beispiele mehr aus dem Privatleben erwähnt!

 

Ein Arzt, der z.B. ein Bein amputiere, um einen Mann zu retten, begehe keine Körperverletzung. Schif­ fer verwies auf den Schulfall, dass ein Mensch, der einen Ertrinkenden beim Versuch, ihn zu retten, drossele, ebenfalls keine Körperverletzung begehe. Entscheidend sei – kurz und gut – die Gesamt­ konzeption, entscheidend sei das Ziel und das Motiv. Politik, Diplomatie und Strategie und wahrschein­ lich alles andere in diesem Leben ist ohne Opfer nicht denkbar; Sinn für Geschichte verbietet, die Op­ fer, die gebracht werden müssen, isoliert zu sehen. Diese juristischen Gesichtspunkte haben ihren Niederschlag in einer Entscheidung des Reichsgerichts gefunden, Band 65 S. 433. Ich darf Ihnen, meine Herren Richter, die entscheidenden Sätze aus diesem Urteil vortragen. Es beschäftigt sich ebenfalls mit den Beschimpfungen Eberts als eines Landesverräters:„Beim Landesverrat gehört zum Vorsatz das Bewusstsein und der Wille, der deutschen Kriegsmacht Nachteile zuzufügen. Bei der Prüfung, ob dieses Bewusstsein und dieser Wille vorhanden waren, dür­ fen wiederum nicht einzelne Handlungen aus dem Zusammenhang gerissen und für sich betrachtet werden, es muss vielmehr das Gesamtverhalten ins Auge gefasst sein. Ergibt sich, dass das Gesamt­ verhalten durch das Ziel beherrscht ist, von der Kriegsmacht des deutschen Reiches größere Nachteile abzuwenden und für diese zu diesem Zweck die geringen benachteiligenden Handlungen in Kauf zu nehmen, so fehlt in Bezug auf das Gesamtverhalten, von dem jene tatbestandsmäßigen Einzelhand­ lungen nur untrennbare Teile sind, das Bewusstsein und der Wille der Benachteiligung. Zu demselben Ergebnis einer Verneinung der Schuld muss bei solcher Sachlage selbstverständlich eine normative Schuldlehre gelangen, die für die Vorwerfbarkeit einer Handlung neben dem sog. psychologischen Moment des Vorsatzes das normative Moment der Pflichtwidrigkeit als weiteres Schuldelement for­ dert.“

 

Dieses Urteil ist die grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts. Ich habe nicht die Absicht, meine Herren Richter, Sie allzu sehr mit Zitaten zu behelligen. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass auch unsere Kommentare im Endergebnis in gleicher Weise Stellung nehmen. Ich darf auf den Kommentar von Frank (1926 S. 139) verweisen . Hier behandelt Frank den Ausschluss der Rechtswid­ rigkeit unter verschiedenen Gesichtspunkten , einmal unter dem Gesichtspunkt eines Handelns im Inte­ resse des Verletzten, dann unter dem Gesichtspunkt des Prinzips des wahren Wohls und er kommt jedenfalls zu dem Resultat, dass in Fällen der vorliegenden Art der Vorsatz fehle. Zu demselben Er­ gebnis kam unser alter Leipziger Kommentar in seiner vornazistischen Ausgabe S. 19. Er erklärt : „Hier fehlt überhaupt der Rechtwidrigkeitsvorsatz .“ Im Leipziger Kommentar, wie er während des Dritten Reiches herausgegeben wurde und im Jahre 1944 galt, heißt es S. 631: „Mitunter wird zu prüfen sein, ob nicht dieselbe Handlung, die eine Schädigung enthält, zugleich auch einen Vorteil für das Reich mit sich bringt, durch den die Schädigung wieder aufgehoben wird.“ In diesem Falle findet zwar objektiv kein Ausgleich des vorsätzlich bewirkten Nachteils mit dem Vorteile statt, keine compensatio lucri cum damne. Es werde dann aber der erforderliche Vorsatz nicht vorhanden sein.

 

Die Staatsanwaltschaft geht von dieser Rechtslage aus. Sie ist überzeugt, dass es ausgeschlossen ist, irgendeinem Teilnehmer am 20. Juli in irgendeinem Sinne vorzuwerfen, er habe den Vorsatz gehabt, Deutschland zu schaden. Einziges Ziel ihrer Handlungen war, Deutschland zu retten. Um deswillen kommt der Tatbestand des Landesverrats nicht zur Anwendung.

 

Im Verlauf der Verhandlung hat der Fall Oster eine besondere Rolle gespielt.

 

Ich möchte zunächst meinen, dass die Dinge, die Oster angeblich in den Jahren 1939/40 getan hat, in keiner Beziehung zum Thema unseres Prozesses stehen, nämlich zum Thema des 20. Juli. Weiter möchte ich sagen, dass die Dinge, die damals geschahen, noch nicht geklärt sind. Jedenfalls sind die Motive und die Zielsetzung Osters nicht völlig aufgehellt. Es ist, wie hier angedeutet wurde, möglich, dass die Dinge, die damals geschehen sein sollen, im Rahmen des internationalen Nervenkriegs oder der „do ut des“-Politik jeder Spionage und Abwehr erfolgt sind. Oster kann heute nicht mehr sprechen Sicher aber ist nach meiner Auffassung, dass ein Mann wie Oster, den die gesamte Literatur als einen christlichen vaterländischen, von tiefsten patriotischen Gefühlen erfüllten Mann darstellt , was er auch immer getan hat, nur aus lautersten Motiven und aus seiner Liebe zu unserem Vaterlande getan hat. Ich gehe aber noch ein Stück weiter. Ich unterstelle, wie es auch die Verteidigung unter Hinweis auf die Literatur des Widerstandskampfes tut, dass Oster am Vorabend des Angriffs auf Holland dem Hol­ ländischen Militärattache eine Mitteilung vom Angriffszeitpunkt gemacht hat. Ich unterstelle, dass dies auch im Falle des Angriffs auf Dänemark und Norwegen geschehen ist, um Dänemark und Norwegen wie später Holland zu warnen. Diesfalls hat die Strafkammer eine schwierige, bislang von einem deut­ schen Gericht noch nicht entschiedene Rechtsfrage zu beantworten.

 

Der Angriff auf Holland und der Angriff auf Dänemark und Norwegen war unzweifelhaft ein bellum in­ justum, ein ungerechter Krieg, und auch ein Bruch vertraglicher Verpflichtungen Deutschlands gegen­ über Holland, Dänemark und Norwegen. Deutschland hatte freiwillig den sog. Briand-Kellogg-Pakt am 27.8.1928 in Paris unterzeichnet und in ihm ausdrücklich auf Angriffskriege verzichtet. Weiterhin hat Deutschland am 3.5.1939 mit Dänemark einen Nichtangriffspakt abgeschlossen, in dem es hieß: „Die Vertragsparteien sind fest entschlossen, den Frieden zwischen Dänemark und Deutschland unter allen Umständen zu erhalten.“ Dieses übereinkommen wurde 11 Monate später gebrochen.Ähnlich war das Verhältnis von Deutschland zu Norwegen. Am 2.9.1939 hat Deutschland Norwegen gegenüber feier­ lich die Versicherung gegeben, dass die deutsche Regierung entschlossen sei, die Unverletzlichkeit und Integrität Norwegens unter keinen Umständen zu beeinträchtigen und das norwegische Staatsge­ biet zu respektieren. Das Versprechen wurde ein halbes Jahr später gebrochen. Ähnlich war es auch mit dem Einmarsch in Belgien, in den Niederlanden und in Luxemburg. Bereits im Mai 1939 hat Hitler zu seinen Militärs gesagt, dass die holländischen und belgischen Luftstützpunkte baldmöglichst militä­ risch besetzt werden müssten.

 

Es heißt wörtlich in dem Protokoll: „Auf Neutralitätserklärungen kann nichts gegeben werden.“ Am 22.8.1939 erklärte Hitler seinen militärischen Befehlshabern, dass seiner Ansicht nach England und Frankreich die Neutralität der Benelux-Länder nicht verletzen werde. Gleichzeitig versicherte er diesen drei Ländern, dass ihre Neutralität unter allen Umständen respektiert würde. Am 6.10.1939, nach dem polnischen Feldzug, wiederholte er die Versicherung. Am 7.10.1939, einen Tag nach der offiziellen Erklärung, gab aber General von Brauchitsch der Heeresgruppe B die Anweisung, sich für den soforti­ gen Angriff auf holländisches und belgisches Gebiet vorzubereiten. Es ist keine Frage, dass Deutsch­ land durch die Angriffe auf Holland, Dänemark und Norwegen unter Verletzung des Briand-Kellogg­ Pakts und anderer Verträge einen ungerechten Krieg geführt hat. Nach dem internationalen Recht, das uns – Staat und Einzelnen – bindet, nach der Weimarer Verfassung, die bestimmt hat, dass allgemein anerkanntes Völkerrecht ein integrierender Bestandteil unseres deutschen Rechts ist, ist ein ungerech­ ter Krieg, namentlich ein Angriffskrieg ein internationales Verbrechen. Es ist die Frage aufzuwerfen und m.E. zu bejahen: War nicht jeder in Deutschland, der die Ungerechtigkeit des Krieges erkannte, berechtigt, Widerstand zu leisten und einen Unrechtskrieg zu verhüten? In diesem Falle gilt nämlich, was Hugo Grotius, der Vater unseres Völkerrechts geschrieben hat: „Wenn das Motiv des Krieges un­ gerecht ist, so sind auch alle Handlungen, die daraus folgen, ungerecht, und alle, die mit Wissen und Willen an solchen Handlungen teilnehmen, gehören zur Schar derer, die nicht ohne Buße und Besse­ rung ins Himmelreich eingehen. Büßen und sich bessern bedeutet, den Schaden wieder gut zu ma­ chen. Der Urheber des Krieges ist für alle Schäden verantwortlich, die Generäle sind für ihre Befehle verantwortlich und die Soldaten für die Handlungen, an denen sie teilgenommen haben, z.B. wenn sie Städte niederbrannten“ . Rechtlich wichtig ist hier nicht etwa die Kriegsschuld der nichts ahnenden Sol­ daten, von der Grotius spricht, sondern die Tatsache, dass Oster einer der wenigen Offiziere war, die das erforderliche Wissen besaßen und den ungerecht Angegriffenen zu helfen imstande waren.

 

Ich gehe zum nächsten Thema über. Haben unsere Widerstandskämpfer Hochverrat begangen?

 

Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat. Es ist zu­ nächst einmal die Frage aufzuwerfen, war dieser „Hochverrat“ vom 20. Juli 1944 erfolgreich? Sicher, am 20. Juli 1944 ist der Angriff der Widerstandskämpfer zurückgeschlagen worden, aber der Wider­ stand des 20. Juli 1944 war nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtwiderstand des deutschen Volkes, der jedenfalls einige Jahre später zur Errichtung einer freiheitlichen Demokratie in Deutschland geführt hat.

 

 

Es ist unmöglich, eine solche Widerstands- und Freiheitsbewegung im Zeitlupenstil zu analysieren und in ihre einzelnen Bestandteile zu zerlegen. Jeder Bürgerkrieg ist wie auch jeder Krieg nach außen zu­ sammengesetzt aus einer Fülle von Angriffen und einer Fülle von Schlappen und Niederlagen. Ent­ scheidend ist, wer die letzte Schlacht gewinnt. Die letzte Schlacht wurde ein Jahr nach dem 20. Juli gewonnen und hat damit dem 20. Juli auch ihren staatsrechtlichen Sinn gegeben. Man wird vielleicht einwenden, das, was ein Jahr später geschehen sei, sei Sache der Alliierten gewesen . Ich glaube, im Namen des deutschen Volkes sollten wir dagegen protestieren und uns klar und deutlich und mit Stolz zu unseren Widerstandskämpfern bekennen, die seit dem Jahre 1933 durch die Konzentrationslager gingen und mit eisernem Willen und heißem Herzen für die Wiederherstellung der Freiheitsrechte, für die Grundrechte und Menschenrechte in Deutschland gekämpft haben. Ich will den Sachverhalt in ei­ nem Bilde wiedergeben. Die Menschen in den Konzentrationslagern und Menschen außerhalb der Konzentrationslager haben den Samen der neuen Demokratie gesät. Die Alliierten haben den Stein entfernt, der verhinderte, dass dieser Samen zum lichte empor kam. Als aber die Alliierten den Stein entfernten, da wuchs dieser Samen. Dieser Samen war nicht gesät von Alliierten, dieser Samen war von den deutschen Widerstandskämpfern gesät. Deshalb war der „Hochverrat“ des 20. Juli 1944 er­ folgreich, deswegen ist er in juristischem Sinne nicht Hochverrat.

 

Der Hochverrat setzt weiter eine legale Verfassung voraus. Ich bestreite, dass die Herrschaft des Drit­ ten Reiches, dass die Herrschaft des sog. Tausendjährigen Reiches gesetzlich war. Ich behaupte, dass das Dritte Reich seiner Form nach usurpierte nie legalisierte Macht war; dem Inhalt nach war es das Reich der Bestie, von dem unsere Sachverständigen gesprochen haben, ein Unrechtsstaat und deswegen sittenwidrig und nichtig.

 

Ich sagte, das Dritte Reich war eine staatsrechtlich usurpierte, nie legalisierte Macht.

 

Das Dritte Reich begann mit dem Reichstagsbrand vom 27 .2.1933, der durch die Machthaber miss­ braucht wurde zur Notverordnung vom 28.2.1933, in der die Grundrechte aufgehoben wurden . Der Reichstagsbrand wurde weiter missbraucht zur Verordnung vom 21.3.1933, die sich gegen heimtücki­ sche Angriffe gegen die Regierung und ihre Parteien und ihre Verbände richtete. Zum ersten Male in Deutschland war damals eine Verordnung ergangen, die den Gleichheitsgrundsatz verletzte und nur diejenigen Verbände unter Schutz stellte, die hinter der Regierung standen, d.h. die SA und SS. Trotz Reichstagsbrand und trotz Notverordnung wurden nur 44 % Nazis und 8 % Deutschnationale gewählt. Es war keine nationalsozialistische Mehrheit, und die Nationalsozialisten zusammen mit den Deutsch­ nationalen hatten nur eine bescheidene Mehrheit von 52 %. Da mit dieser Mehrheit in Deutschland nicht zu regieren war, benötigte die Regierung das sog. Ermächtigungsgesetz. Zu dieser Ermächtigung benötigte sie 2/3 aller Stimmen. Sie konnte sie nur erreichen, indem sie in verfassungsw idriger Weise die kommunistischen Mandate für ungültig erklärte. Die Weimarer Verfassung ließ dies nicht zu, Man­ date für ungültig zu erklären. Trotz allem ist es geschehen. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, die Erklärung der Ungültigkeit der kommunistischen Mandate wäre berechtigt gewesen, so war die Regierung nach dem Sinn der demokratischen Weimarer Verfassung verpflichtet, Neuwah­ len zu veranstalten, um den 12,3 % Wählern Gelegenheit zu geben, ihrer Opposition in anderer Weise Ausdruck zu verleihen. Das Ermächtigungsgesetz, das Rückgrat des Dritten Reiches, ist sonach nur möglich gewesen durch einen verfassungswidrigen Akt.

 

Am 1.8.1934 erging das Gesetz über das Staatsoberhaupt des deutschen Reiches, wodurch das Amt des Reichspräsidenten mit dem Amt des Reichskanzlers vereinigt wurde. Das Gesetz, das noch zu Lebzeiten des Reichspräsidenten von Hindenburg beschlossen wurde, war ungültig. Es verletzte das Ermächtigungsgesetz, weil es in dem Ermächtigungsgesetz ausdrücklich hieß, dass die Rechte des Reichspräsidenten nicht angetastet werden durften. Hitler hatte selber den Eindruck, dass die Gültig­ keit des Gesetzes zweifelhaft sei. Es erging am 2.8.1934 ein Erlass; in ihm hieß es: „Ich will, dass die vom Kabinett beschlossene und verfassungsrechtlich gültige Betrauung meiner Person und damit des Reichskanzleramtes an sich mit den Funktionen des Reichspräsidenten ausdrücklich die Sanktion des deutschen Volkes erhält. Fest durchdrungen von der Überzeugung, dass jede Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von ihm in freier und geheimer Wahl bestätigt sein muss, bitte ich Sie, den Beschluss des Kabinetts dem deutschen Volke zur freien Volksabstimmung vorlegen zu lassen“ . Was folgte, war, darüber wollen wir keine Worte verlieren, sicherlich keine freie Volksabstimmung.

 

Kurze Zeit darauf erging das Gesetz über die Vereidigung der Beamten und die Vereidigung der Sol­ daten der Wehrmacht. Dieses Gesetz hat, weil es sich mit der Verteidigung beschäftigt, in diesem Pro­ zess eine besondere Bedeutung. Die Beamten, Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der Wehrmacht wurden nicht von ihrem Eid auf die Weimarer Verfassung entbunden. Eine solche Entbindung von dem von ihnen geleisteten Eid auf die Weimarer Verfassung entsprach deutschem Brauch. Ich verweise darauf, dass am 28.11.1918 Kaiser Wilhelm II. in Amerongen erklärte: „Zugleich entbinde ich alle Be­ amten sowie alle Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften des Treueides, den sie mir als ihrem Kai­ ser, König und obersten Befehlshaber geleistet haben.“ Eine solche Entbindung von dem Eid auf die Weimarer Verfassung ist nie geschehen. Hier verfing Hitler sich in den Maschen der von ihm vorge­ täuschten Legalität. Weil er immer wieder den Anschein erwecken wollte, sich im Rahmen der Weima­ rer Verfassung zu halten, war er nicht in der Lage, den Eid auf die Weimarer Verfassung aufzuheben. Wir haben also den Tatbestand, dass Beamte, Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zwei Eide geleistet haben, die miteinander völlig unvereinbar waren. Ein Gesetz aber, das vom Beamten, Offi­ zier, Unteroffizier und Soldaten zwiespältige Eidesverpflichtungen verlangt, ist ungültig. Man kann nur einem Herren und nicht zwei Herren gleichzeitig dienen. Der Eid, den unsere Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere auf Hitler schwören mussten, war weiter ein Eid zum unbedingten Gehorsam.

 

Eine eidliche Verpflichtung zum unbedingten Gehorsam nicht gegenüber Gott, Gesetz oder Recht oder Vaterland, sondern gegenüber einem Menschen ist in der deutschen Rechtsgeschichte vor Hitler un­ bekannt und unsittlich. Es ist ausgeschlossen, dass jemand auf Erden und sei es Hitler, von einem Menschen unbedingten Gehorsam verlangen kann. Der Eid widersprach auch unserem damaligen Militärstrafgesetzbuch, nämlich dem § 47, in dem es klar und deutlich heißt, dass eine strafbare Hand­ lung auch dann strafbar bleibt, wenn sie auf Befehl ausgeführt werden muss und ausgeführt wird.“ Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine neulich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtsho­ fes in Zivilsachen Band 3 S. 108. Hier heißt es: „Selbst wenn der Beklagte sich im Irrtum über den Be­ fehl befunden haben sollte, müsste er sich entgegenhalten lassen, dass keine Rechtsordnung einem Soldaten erlaubt, bei einem schimpflichen Verbrechen sich dadurch der Verantwortung zu entziehen, dass er sich auf einen Vorgesetzten beruft, dessen Anordnungen im Widerspruch zur menschlichen Moral und dem Recht aller Kulturvölker stehen. Dieser Rechtsgrundsatz hat übrigens seinen Nieder­ schlag in dem damals gültigen § 47 des Militärstrafgesetzbuches gefunden.“

 

Ich sage, der Eid auf den sog. Führer, der unbedingten Gehorsam verlangt hat, ist in sich nichtig, weil er unsittlich und mit der Kultur und den Sittengesetzen Europas unvereinbar ist.

 

Ich mache einen großen Schritt. Im Jahre 1943 lief das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers ab. Das Ermächtigungsgesetz war das Rückgrat der nationalsozialistischen Regierung. Am 10.5.1943 erging folgender Erlass des Führers über die Regierungsgesetzgebung vom 10.5.1943: „Mit Rücksicht darauf, dass das Gesetz vom 24.03.1933 formell am 10.5.1943 abläuft, bestimme ich: Die Reichsregierung hat die ihr durch das Gesetz vom 24.3.1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben. Ich be­halte mir vor, eine Bestätigung dieser Befugnisse der Reichsregierung durch den Großdeutschen Reichstag herbeizuführen . Führerhauptquartier, 10.5.1943.“ Es steht außer allem Zweifel, dass Hitler nicht befugt war, das Ermächtigungsgesetz von sich aus zu verlängern. Am 10.5.1943 war das Er­ mächtigungsgesetz abgelaufen, und Hitler und seine Regierung standen nackt und bloß, ohne jede gesetzliche Grundlage in Deutschland da. Ich verweise auf die Entscheidung des Oberlandesger ichts Neustadt in NJW 52, 195. Hier wird erklärt, dass der „Führer“ keinerlei Ermächtigung besaß, sog. Füh­ rererlasse zu erlassen. Letztlich kann von staatsrechtlichen Gesichtspunkten die Frage aufgeworfen werden: Hat es sich im Falle des hitlerschen Reiches nicht um eine gelungene Revolution gehandelt? Hat nicht diese Kette von Rechtswidrigkeiten Anerkennung durch das deutsche Volk gefunden?

 

Mit dieser Frage hat sich ein Staatsrechtler von Bedeutung beschäftigt, Nawiasky, der Schöpfer der bayrischen Verfassung. In seinem Kommentar „Die Verfassung des bayrischen Staates“ heißt es in einem Sonderabschnitt „Die nationalsozialistische Revolution von 1933 bis 1945 vom staatsrechtlichen Blickpunkt aus“: „Was die gelungene Revolution anlangt, so setzt sie voraus, dass der neugeschaffene Zustand von der Bevölkerung anerkannt worden ist, wozu eine freiwillige Stellungnahme gehört. Dem­ gegenüber beweist die dauernde Einrichtung der Gestapo, des Blockwartsystems und die sonstige Handhabung eines ungeheuren Drucks gegenüber der Bevölkerung, dass von einer freiwilligen Zu­ stimmung keine Rede sein kann; denn sonst wären ja diese Maßnahmen vollkommen überflüssig ge­ wesen. So kommt man zu dem Ergebnis, dass die nationalsozialistische Revolution niemals geglückt ist, sondern vom Anfang bis zum Ende eine reine Revolution blieb.“

 

Dies zur Frage der staatsrechtlichen Gültigkeit des Dritten Reiches.

 

Ich gehe zum zweiten Punkt über und erkläre, der nationalsozialistische Staat war seinem Inhalt nach ein Unrechtsstaat. Dies ist für den Juristen unseres Rechtsstaates nichts Neues. Seit 1945 haben sämtliche Gerichte, das Schwurgericht in diesem Saal, der Oberste Gerichtshof in Köln und der Bun­ desgerichtshof ausgesprochen, dass das Dritte Reich ein Gewalt- und Willkürsystem gewesen ist. Es sind die Grundrechte nicht nur aufgehoben, sie sind in schmählicher Weise mit Füßen getreten wor­ den. Tagaus und Tagein wurde das Recht geschändet; Millionen Menschen wurden umgebracht. Ich enthalte mich jegl icher Beispiele.

 

Hitler war nicht nur, das muss leider Gottes gesagt werden, der oberste Kriegsherr kraft Usurpation, sondern auch der oberste Kriegsverbrecher, der größte Verbrecher, den wir nach unserem Strafge­ setzbuch besessen haben. Ich verweise auch in dieser Richtung auf die bereits erwähnte Entschei­dung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Band 3 S. 107, die letzte Entscheidung unseres obersten Gerichtshofes zu diesem Thema. Hier heißt es ganz allgemein: „Das Gesetz findet dort seine Grenzen, wo es in Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts oder zu dem Naturrecht tritt, oder der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so u