Der SPD Ortsverein Stade hat auf seiner offenen Mitgliederversammlung am 08.07.2014 im Horstcasino einen Antrag beschlossen, der zu einem Verbot von deutschen Kriegswaffenexporten in sog. Drittländer führen soll. Dies schließt auch Joint Venture-Vorhaben  für Rüstungsindustrie-Projekte bzw. die Mitwirkung beim Aufbau entsprechender Herstellfähigkeiten in Drittländer ein.

Der ursprüngliche Antrag wurde vom Stader SPD-Mitglied Jürgen Reimers auf der vorletzten Mitgliederversammlung eingebracht. Auf dieser Mitgliederversammlung wurde eine Arbeitsgruppe (Jürgen Reimer, Frank Stürmer, Sibel Kilic) eingesetzt, die das durchaus komplexe Thema inhaltlich ausarbeiten sollte.

Auf der jetzigen Mitgliederversammlung, zu der der Stader SPD-Vorsitzende Oliver Kellmer auch den SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss Lars Klingbeil begrüßen konnte, nahm die Partei folgenden Antrag mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an:

 

Das in den Koalitionsverhandlungen erreichte  Ergebnis zum Thema „Rüstungsexportentscheidungen in sog. „Drittstaaten“, wonach  Grundsätze aus dem Jahre 2000 gelten sollen, sind in Form eines Gesetzes zu verankern.
Es ist ein Exportverbot deutscher Waffen/Waffensysteme außerhalb von NATO-Ländern anzustreben. Das schließt auch Joint Venture-Vorhaben  für Rüstungsindustrie-Projekte bzw. die Mitwirkung beim Aufbau entsprechender Herstellfähigkeiten z. B. durch Weitergabe von Bauunterlagen bzw. von Experten ein.
Unverzüglich ist darauf hinzuwirken, dass exportierte  deutsche Waffen/Waffensysteme nicht  für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt sowie in internationalen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt zum Einsatz gelangen.
Der Bundessicherheitsrat hat zukünftig alle Entscheidungsempfehlungen  sofort dem Deutschen Bundestag bekannt zu geben, damit nicht nur ein Recht auf zeitnahe Information, sondern auch ein Entscheidungsrecht sichergestellt wird.

 

Lars Klingbeil (MdB) und der Oliver Kellmer freuten sich, dass die Partei vor Ort sich dieses komplexen Themas so engagiert angenommen hat. Unterlagen zu diesem Prozess sowie Diskussionsmöglichkeiten bestehen auf der eingerichteten Seite http://ruestungsexporte.spdstade.de

Oliver Kellmer wies darauf hin, dass bereits eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt sei, die sich des Themas „TTIP/Freihandelsabkommen“ angenommen habe. Auch hierzu soll es in Kürze Veranstaltungen geben. Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe ist sehr erwünscht (mail@spdstade.de)