Die SPD-Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung nach dem Sachstand  der Verhandlungen „Konnexitätsbedingte Mehrkosten der schulischen Inklusion“.

Während sich insoweit in NRW das Land Nordrhein-Westfalen und die drei kommunalen Spitzenverbände über die Finanzierung der schulischen Inklusion geeinigt haben (vgl. http://sgknrw.de/meldungen/details-aktuellemeldung/artikel/sgk-begruesst-einigung-zur-finanzierung-der-inklusion.html), laufen die entsprechenden Verhandlungen in Niedersachsen noch.

In Niedersachsen werden die drei kommunalen Spitzenverbände in einer PK am 13.06.2014 um 11.00 Uhr über den Sachstand berichten. Die Erhebung kommunaler Verfassungsbeschwerden steht im Raum (http://sgk-niedersachsen.de/content/431440.php). Nach der PK wird die Stadtratsfraktion auf den neuen Sachstand reagieren.