Zwei Fraktionssitzungen reichten uns im Mai 2014, um alle aktuellen Themen zu behandeln sowie anstehende Fachausschüsse vorzubereiten.

Der öffentliche Teil unserer Ratssitzung war sehr kurz, da die Neuerrichtung des Kindergartens im Kopenkamp ausführlich vorberaten war und somit kein Diskussionsbedarf bestand. Alle Ratsmitglieder sind froh, dass der Ersatz für den baufälligen Johannis-Kindergarten so zügig in die Wege geleitet wird und die Beteiligten (Stadt, Kirche und Wohnstätte EG) sich schnell einig wurden.

Interessant ist das im FSV vorgetragene Ergebnis der Bürgerbefragung in Ottenbeck zur Buslinie 2007: Ein überwältigend großer Teil der Bevölkerung befürwortet den Beibehalt der Strecke in Ottenbeck. Wie auch bei anderen Themen schon vermutet, hören wir den lauten Aufschrei der Kritiker, eventuelle Sympathisanten schweigen eher. Folglich gibt es in der veröffentlichten Meinung den Eindruck einer jeweils großen Gegnergruppe. Da tut es gut, hier erstmals eine repräsentative Meinung zu bekommen, mit der sich auch politisch arbeiten lässt. Ein guter Auftakt für die durch SPD und Grüne initiierte Einführung von regelmäßigen, repräsentativen Bürgerbefragungen. Derzeit noch unter dem etwas sperrigen Begriff „Bürgerpanel“, aber auch dazu wird uns sicher noch eine verständlichere Bezeichnung einfallen.

Weiter mit der Meinungsverschiedenheit zwischen Stadt undSeniorenrat, welcher trotz vieler Gespräche immer wieder auf Deutungshoheit hinsichtlich Gestaltung der Innenstadt beharrt. Neben der Frage „barrierearm vs. Barrierefrei“ gibt es wiederholte Forderung nach einem Lebensmittelvollsortimenter. Diese ist doch völlig unstrittig, nur muss immer wieder betont werden: Weder die Stadt noch der Stadtrat betreiben Lebensmittelgeschäfte – wir können nur alle Planungen in die Wege leiten und mögliche Interessenten unterstützen. Ein Investor bzw. Betreiber kann aber nicht in die Innenstadt gezwungen werden. Gerade bei diesem Thema wird gerne ein wenig Populismus genutzt. Fazit: Auch zur Innenstadt-gestaltung bzw. Barrierenfrage stelle ich mir daher mittelfristig eine Bürgerbefragung als recht spannend und erhellend vor.

Zur Eröffnung des gemeinsamen Staatsarchives wurde bereits viel berichtet. Trotzdem noch einmal die Feststellung, dass ein solches länderübergreifendes Projekt in Stade nur durch Beharrlichkeit aller Beteiligten, insbesondere unserer Stadtverwaltung, realisiert werden konnte. Ein wirkliches Vorzeigeprojekt mit Nachhaltigkeit.

Das innerstädtische Projekt am Zeughaus (bekannt als HERTIE-Nachnutzung) hat inzwischen die meisten formalen Hürden genommen und ist nun endlich auf gutem Wege. Es war nicht einfach, Städtische Interessen sowie die der Investoren „unter einen Hut“ zu bringen, was in der Natur der Sache liegt. Hier galt für Politik und Stadtverwaltung das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, auch wenn wegen der vielen nicht-öffentlich zu besprechenden Aspekte eine gewisse Ungeduld in der Bevölkerung zu vernehmen war.

Der defekte Kunstrasenplatz beim VFL Stade wird uns noch beschäftigen: Vorbehaltlos und ohne weitere Aufklärung 60.000 Euro ungeplante Haushaltsmittel freizugeben, ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Zunächst gilt es einen Fragenkatalog abzuarbeiten.

Zur Landratswahl vom 25. Mai ist alles gesagt und geschrieben – Robert Crumbach hat ein achtbares Ergebnis erzielt und unser Ortsverein sich vorbildlich in den Wahlkampf hineingehängt. Mehr war, spätestens seit dem Rückzug der Grünen, nicht zu holen.

Der nächste Rückblick zur SPD-Fraktionsarbeit im Stader Stadtrat erscheint aus urlaubsbedingten Abwesenheitsgründen erst am 31. Juli 2014.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.05.2014