Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – März 2014

 

Drei Fraktionssitzungen im März 2014 befassten sich mit Themen aller städtischen Fachausschüsse sowie der Ratssitzung vom 31.03.2014.

Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Silvia Nieber wurde 1.Stadtrat Dirk Kraska in der Ratssitzung für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Für die SPD-Fraktion stand schon länger fest, dass diese Wahl eine gute ist und somit unsere uneingeschränkte Zustimmung erfährt.

Das Thema mit größter öffentlicher Aufmerksamkeit war zweifellos der einheitliche Schulbezirk. Es sei darin erinnert, dass der Schulausschuss in öffentlicher Sitzung Ende November 2013 der Verwaltung einen entsprechen Prüfauftrag erteilt hatte.

Aufgrund der vielfachen Proteste von Eltern und Interessenverbänden hält unsere Fraktion allerdings Versachlichung für dringend erforderlich. Daher haben wir Anfang März die politische Initiative ergriffen und fassten folgenden Beschluss, der Schulausschuss schloss sich Ende des Monats der Empfehlung einstimmig an:

Wir halten es nicht für sinnvoll, dieses Thema ohne gründliche, öffentliche Sachdiskussion anzugehen. Derzeit ist die Sache nicht entscheidungsreif und würde nur zu einer Art „Stader Schulstreit“ führen. Wir warten die Ergebnisse der verwaltungsseitigen Stellungnahme ab, werden intern sowie auf öffentlichen Hearings mit allen Beteiligten diskutieren. Dafür planen wir zur Willensbildung mindestens das Jahr 2014 ein und werden keine unkluge Eile an den Tag legen. Auch möchten wir sehen, ob die Landesregierung das eher unglückliche Losverfahren ( bei zu vielen Anmeldungen ) abschafft und wie sich die Interessenlage Ganztagsschule in Stade entwickelt.

Aufgrund von bedeutenden Änderungen beim Projekt „Hertie“ ist nun eine zweite B-Plan-Auslegung erforderlich, zudem müssen Einsprüche zur ersten Auslegung abgearbeitet werden. Daneben befasste sich der ASU auch mit der teilweise öffentlich kritisierten Situation bei Umgestaltung des Adolf-Ravelin-Platzes in einen Bürgerpark. Anzumerken ist, dass sich sowohl ASU als auch Kulturausschuss in 2013 mit den Plänen beschäftigten und in öffentlicher Sitzung verwaltungsseitig dabei vorgetragen wurde. Ganz so unerwartet dürften die Pläne daher nicht sein.

Die angespannte Situation hinsichtlich geeigneter Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte trat bei einer Ortsbesichtigung des Sozialausschusses noch einmal deutlich zu Tage. Problematisch ist ein überdurchschnittlich auftretender Vandalismus, dem mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen sein wird. Dieser Aufgabe wird sich der Sozialausschuss annehmen.

Unerwartet erfreulich die Situation bei der Ernst- & Claire-Jung-Stiftung: Nachdem sich die bestehende Immobilie als kaum noch sanierbar darstellt, entwickelten sich Neubaupläne für betreutes Wohnen in der Heidesiedlung Riensförde in Kombination mit Privatinvestoren, die daneben ein Seniorenheim errichten und betreiben möchten. Die Hansestadt Stade kann hier mit ihrer Tochter Stader Betreuungs-dienste sowie in Grundstücksfragen sicherlich ihren Teil zu Gelingen dieser Pläne beitragen.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.03.2014