Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Februar 2014

 

Kommunalpolitisch ruhig verlief der Februar 2014, es brauchte zwei Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von ASU, Verwaltungsausschuss, Rat sowie dem Verkehrsausschuss ( FSV ).

In Ottenbeck sehen sich Anwohner durch Zunahme des ÖPNV in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, die Mitglieder des FSV haben sich vor Ort ein Bild dazu gemacht. Die Anregung von Bianca Sliwinski, Menschen mit Kinderwagen künftig gratis alle Busse im Stadtverkehr nutzen zu lassen, wird nun von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft. Eine Chance auf Einigkeit wurde unsinnigerweise vergeben: CDU-Ausschussmitglieder sprachen von einem „Schaufensterantrag“ der SPD und stimmten gegen diesen Prüfungsauftrag.

Großes Thema ist derzeit die Verwaltungsidee eines einheitlichen Schulbezirkes im Bereich der Kernstadt. Obwohl die Stadtverwaltung noch an einem Konzept zur Machbarkeit arbeitet, positionieren sich Elternvertreter und Lehrerschaft bereits mit Umfragen, Veranstaltungen und Zeitungsartikeln dagegen. Allerdings gibt es auch vereinzelte Zustimmungen von betroffenen Eltern.

Um hier keinen „Stader Schulstreit“ vom Zaune zu brechen, denken wir über eine öffentliche Veranstaltung zur Thematik nach. Anhand erster Gesprächen war deutlich zu merken, dass bei Gegnern des einheitlichen Schulbezirkes oft unbegründete Ängste bestehen und auch Fehlinformationen vorhanden sind. Es besteht also durchaus sachlicher Informations- und Diskussionsbedarf. In jedem Falle sollte eine mögliche Umsetzung weder überhastet noch in parteipolitischem Streit geschehen.

In Sachen Bürgerpanel, der Initiative von Oliver Kellmer und Barbara Zurek ( B90/Grüne ), wird nun eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Verwaltungsbeteiligung ins Leben gerufen.

Gegen den kürzlich aufgekommenen CDU-Vorschlag zur Erweiterung von Bürgeranfragen bei Ratssitzungen ist sicher nichts zu sagen, zumal er direkt von den Regelungen beim Kreistag entliehen ist. Allerdings muss die Fraktion hierzu noch beraten, da der Vorschlag ohne Vorlaufzeit gemacht wurde und daher noch keine Gelegenheit zum Gedankenaustausch war.

Im Ortsverein gab es einen vielbeachteten Generationswechsel: Rolf Bredendiek legte das Amt des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden nach 12 sehr erfolgreichen Jahren in die Hände von Oliver Kellmer, welcher auf unserer Jahreshauptversammlung mit beeindruckendem Ergebnis gewählt wurde. Ich bin sehr froh, dass Rolf und Oliver uns auch als Mitglieder der Stadtratsfraktion weiterhin engagiert zur Seite stehen. Beide sind mit ein Garant dafür, dass wir weiterhin eine gute kommunalpolitische Arbeit machen. Einen besseren Schulterschluss zwischen Ortsverein und Stadtratsfraktion kann ich mir nicht vorstellen

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

28.02.2014