Noch 2 Fraktionssitzungen im Dezember 2013 brauchte es, um alle Dinge für die abschließende Ratssitzung vom 16.12.2013 auf den Weg zu bringen. Auch waren vorbereitend ASU, Finanzausschuss und zwei Verwaltungsausschüsse zu beraten.

 

Zu den Themen kann hier nicht viel Neues berichtet werden, sind sie doch meist schon seit Monaten Gegenstand von Beratungen und Ausschusssitzungen. Daher möchte ich mich auf einige Punkte der Ratssitzung beschränken.

 

In Sachen Kindergarten Schölisch gingen die Emotionen in teilweise ungeahnte Höhen. Einerseits gab es sehr gute, anregende Gespräche und Schriftwechsel mit engagierten Elternvertretern. Andererseits wurden aber auch Fraktionsmitglieder und andere am Entscheidungsprozess Beteiligte in einer Art und Weise unter moralischen Druck gesetzt, dass von fairem Umgang miteinander nicht mehr die Rede sein konnte. Hier wurde gelegentlich die unterste Schublade bedient, was man als Kommunalpolitiker(in) wohl abkönnen, sich jedoch nicht widerspruchslos gefallen lassen muss.

 

Die Entscheidung schafft nun Planungssicherheit für alle Beteiligten, Übergangslösungen für bereits in dem Kindergarten betreute Kinder sowie künftig zuziehende Familien. Dass die Schölischer Eltern mit der anstehenden Schließung nicht zufrieden sein können, liegt auf der Hand. Alle Sachargumente zum Für und Wider wurden sorgsam abgewogen und führten uns letzten Endes zu dieser unpopulären Beschlusslage. Zum Verhalten der CDU und WG in dieser Sache hülle ich mich lieber in Schweigen: Wir wollen kommunalpolitisch mit den besseren Ideen überzeugen und sparen uns die Schelte auf politische Mitbewerber.

 

Rundherum erfreulich der ausgeglichene Haushaltsplan für 2014, für dessen Erstellung unserer Bürgermeisterin und der Stadtverwaltung uneingeschränktes Lob zu zollen ist. Neben gutem Finanzmanagement, anziehender Konjunktur und Ausgabendisziplin tragen auch unsere Haushaltsbeschlüsse von 2012 und 2013 Früchte. Dieses Mal gelang unter anderem der Einstieg in eine Anpassung der Kinderbetreuungsentgelte mit jährlichem Automatismus sowie die künftige Bewirtschaftung des Parkhauses am Bahnhof.

 

Rückblickend gab es im Jahr 2013 einige Entscheidungen, die manchen Fraktions-mitgliedern viel abverlangten und mühsam errungene Kompromisse voraussetzten, wovon ich mich auch selbst nicht ausnehme. Ich danke daher den Mitgliedern unserer SPD-Fraktion, dem SPD-Ortsverein Stade sowie unserer Bürgermeisterin Silvia Nieber für den Rückhalt, die gemeinsam errungenen Erfolge  sowie das teilweise Ertragen auch ungeliebter Kompromissentscheidungen der zurückliegenden 12 Monaten. In dieser Weise möchte ich auch im neuen Jahr mit Euch gemeinsam kommunalpolitisch weiterarbeiten, denn es bleibt ja durchaus noch einiges zu tun.

 

Ebenfalls mein Dank an unsere Kooperationspartner von Bündnis 90 / Die Grünen für die kritische, fordernde aber auch immer zielführende Zusammenarbeit – wir haben zusammen schon einiges von dem erreicht, was wir uns nach der Kommunalwahl 2011 vorgenommen haben. Und was ich in den Worten des vorstehenden Absatzes zum Thema Kompromisse ausführte, muss hier sicher nicht noch einmal wiederholt werden … es gehört halt dazu.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.12.2013