Nichts überstürzen mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf nationaler Ebene. Nach den Ergebnissen der Verhandlung vor dem EuGH im Juli und den nun vorliegenden Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón dürfte die Richtlinie 2006/24/EG in der vorliegenden Form nicht zu halten sein.

C-293/12
C-594/12

http://curia.europa.eu

Der Koalitionsvertrag lautet auf S. 147:

Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommuni-kationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.

Solche Anlastungen dürften nunmehr nicht zu erwarten sein. Abwarten und an einer grundrechtsfreundlichen Neufassung der Richtlinie mitarbeiten!