Jürgen Reimers

Verbot deutscher Rüstungsexporte

Der SPD-Ortsverein Stade möge beschließen:

Als wichtiges Wahlkampfziel der SPD für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist ein künftiges Exportverbot für Kriegswaffen und Rüstungsgüter aufzunehmen.

Auf dem Weg zu einer gesetzlichen Regelung, die ein grundsätzliches Verbot für den Export von Kriegswaffen und für alle sonstigen Rüstungsgüter beinhaltet, fordert der SPD-Ortsverein Stade: Die in Deutschland geltenden Gesetze für den Export von Kriegswaffen sind so zu verschärfen und zu überwachen, dass in Zukunft ausgeschlossen ist, dass exportierte deutsche Kriegswaffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden sowie in internationalen Kriegs- und Krisengebeten dieser Welt zum Einsatz gelangen. Der Bundessicherheitsrat wird verpflichtet, den Deutschen Bundestag frühzeitig über geplante

Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen zu informieren.

Dieser Beschluss ist über Oliver Kellmer an das zuständige Entscheidungsgremium unserer Partei weiterzuleiten und (zusammen mit meiner Argumentation) in der lokalen Presse sowie im Internet zu veröffentlichen.

Begründung

„Der Handel mit Waffen findet heute in einer Parallelwelt statt, in der Geld, Korruption, Betrug und Tod regieren (Andrew Feinstein, Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod). Ich habe Feinstein auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg erlebt. Er gab mir den Anstoß für diesen Antrag.

Deutschland ist weltweit nach den USA (30 %) und Russland (23 %) der drittgrößte Waffenexporteur mit 11 % Weltmarktanteil (Stand: 2010).

Unter dem deutschen Rüstungsexport wird der Außenhandel mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen verstanden. Nach dem Waffenexportbericht der Bundesregierung wurden 2011 Waffen im Wert von 4,3 Mrd. € exportiert – davon 42 % in Länder außerhalb der NATO und Europas. Diese Exporte stiegen gegenüber dem Vorjahr um 10 %. 2

 

Einige wichtige Waffenexporteure

Diehl Defence (2009)

Artillerieraketen, Lenkflugkörper, Raketenantriebe u. a.

Umsatz: 2,205 Mrd. € – Militärischer Anteil: 31,4 %

Beschäftigte: 12.210

AIRBUS (Zweitgrößter Rüstungskonzern Europas / Daimler AG ist der größte Einzelanteilseigner – 2009)

Eurofighter, Kampfjet Tornado, Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus, Boden-Boden-Panzerabwehrlenkwaffe Milan, Elektronik für die Drohne Euro Hawk u. a.

Umsatz: 422,8 Mrd. € – Militärischer Anteil: 27 %

Beschäftigte: 119.000

Heckler & Koch (Europas führender Hersteller von “Kleinwaffen“ – 2010)

Gewehre, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre u. a.

Umsatz: 247,2 Mio. € – Militärischer Anteil: 100 %

Beschäftigte: 640

Krauss-Maffei Wegmann KMW (2009)

Kampfpanzer Leopard 1 und 2, Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, Schützenpanzer Puma u.a.

Umsatz: 1,72 Mrd. € – Militärischer Anteil: 95 %

Beschäftigte: 3.150

Rheinmetall (2009)

Luftlandefahrzeug Tokeh; Luftlandepanzer Wiesel, Schützenpanzer Marder, Bergepanzer, Feldhaubitzen, Panzerhaubitzen, Beteiligung an Panzer Leopard 1 und 2 u.a.

Umsatz: 3,42 Mrd. € – Militärischer Anteil: 77 %

Beschäftigte: 19.766

Empfängerländer

25 Mitgliedsstaaten der EU, die Gruppe der NATO-Länder und die derzeit 12 den NATO-Mitgliedern gleichgestellten Länder. Außerdem 100 weitere Länder, die keinem oder einem anderen Verteidigungsbündnis angehören.

Genehmigungsverfahren

In der Bundesrepublik regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz die Herstellung und den Handel von Kriegswaffen.

Bei Geschäften mit Ländern, die aus verschiedenen Gründen (Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen u. a.) als „kritisch“ gelten, entscheidet der Bundessicherheitsrat über ein Zustandekommen. Das ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat 9 ständige Mitglieder. Neben der Kanzlerin, dem 3

 

Vizekanzler und dem Kanzleramtsminister gehören ihm die Minister für Verteidigung, Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz und Entwicklung an. Die Sitzungen sind geheim. Die Öffentlichkeit wird über Termine und Tagesordnungen nicht informiert Die Protokolle werden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt behandelt. Eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt.

Kritik

Nach wie vor gelangen deutsche Kriegswaffen in Krisengebiete

Ägypten

In Ägypten wurden im Herbst 2011 Rheinmetall-Radpanzer vom Typ Fahd (die hier in deutscher Lizenz hergestellt werden) gegen demonstrierende Kopten eingesetzt.

Saudi-Arabien und Katar

Im Jahre 2011 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von 200 Leopard-Panzern der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann KMW. Die Saudis produzieren in deutscher Lizenz Sturmgewehre und exportieren sie in alle Welt. Und jetzt wird bekannt, dass KMW 24 Panzerhaubitzen, 65 Kampfpanzer Leopard 2 A7, 5 Bergepanzer u.a.m. im Gesamtwert von 1,9 Mrd. € in das Emirat Katar liefern wird. Die ZEIT berichtet in ihrer letzten Ausgabe, auf welche abenteuerliche Weise in 19 Tagen über dieses Geschäft entschieden wurde. In beiden Ländern werden fundamentale Menschenrechte verletzt. So werden z. B. in Saudi-Arabien Gotteslästerung und Homosexualität von Männern mit der Todesstrafe (öffentliche Enthauptung mit einem Schwert) geahndet. Es herrschen keine Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Die Rechte der Frauen sind stark eingeschränkt. Sie unterliegen einer gesetzlich verordneten männlichen Vormundschaft – vor der Ehe durch den Vater, Bruder oder Onkel und nach der Ehe durch den Ehemann. Ihnen ist das Lenken von Fahrzeugen in Städten untersagt. Saudi-Arabien und Katar beteiligten sich an der Niederschlagung der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein.

Pakistan

Seit Jahren verhandelt Deutschland mit Pakistan über Waffenlieferungen. Pakistan erkennt Israel offiziell nicht an und befindet sich in einem Rüstungswettbewerb mit dem benachbarten Indien. In Pakistan sind Terrorismus und religiöser Extremismus an der Tagesordnung.

„Kleinwaffen“

Mit dem verharmlosenden Begriff „Kleinwaffen“ sind Gewehre, Maschinenpistolen sowie

halb- und vollautomatische Waffen gemeint. Der Ausfuhrwert dieser Waffen lag 2012 mit

76,15 Mio. € doppelt so hoch wie im Jahr davor. Diesen Waffen fallen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit die meisten Menschen zum Opfer. Und kaum ein anderes Mordwerkzeug lässt sich so leicht weiterverkaufen oder weiterschmuggeln, bei keinem anderen Typ ist die Kontrolle so schwierig, wenn nicht unmöglich. 4

 

Stellungnahmen von Politik und Kirchen

Peer Steinbrück vor Studenten in Berlin: „Ich komme zu der Feststellung, dass Deutschland keiner Drohnen bedarf:“ Er halte die gezielte Tötung von Menschen für völkerrechtlich höchst fragwürdig. Steinbrück machte weiter deutlich, dass es mit einer Regierung unter seiner Führung eine strengere Kontrolle von Rüstungsexporten geben werde (Stader Tageblatt v. 01.06.2013).

Die beiden großen Kirchen treten dafür ein, dass Entwicklungshilfe und zivile Konfliktlösung an die Stelle von Waffenexport und militärischer Intervention treten. Ganz im Sinne der alttestamentlichen Verheißung: „Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen“, fordert der Friedensbeauftragte der EKD, der Bremer Pastor Renke Brahms, statt Waffenexporte ein Förderprogramm aufzulegen, um Rüstungsproduktionen in zivile Fertigungen umzuwandeln. Das ist durchaus möglich und wird auch von den Gewerkschaften unterstützt (Sendung „Glaubenssachen“ in NDR Kultur am 16.06.2013).

Zusammenfassung

Der Antrag fordert kein sofortiges Verbot von Waffenexporten. Das ist erst in einem 2. Schritt durch ein Gesetzesverfahren durchzusetzen. Es muss aber sofort

durch verschärfte Kontrollen gewährleistet werden, dass deutsche Waffen nicht für Menschrechtsverletzungen eingesetzt werden sowie in internationalen Kriegs- und Krisengebieten zum Einsatz gelangen. Und sofort muss der Bundessicherheitsrat verpflichtet werden, den Deutschen Bundestag frühzeitig über geplante Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen zu informieren.

Vorstellbare Gegenargumente

 Die Saudis drehen uns den Ölhahn zu.

 

Saudi-Arabien liefert nach Deutschland nur wenig Rohöl. Wichtigste Öl-Lieferanten waren 2010 Russland (36,3 %), Großbritannien (14,0 %) Norwegen (9,5 %) und Kasachstan (8,7 %).

 Der Verlust von Arbeitsplätzen.

 

Außer Heckler & Koch haben die wichtigsten Waffenschmieden auch einen zivilen Sektor, in den verstärkt investiert werden müsste. Im Übrigen suchen die Unternehmen der Maschinen- und Elektroindustrie händeringend Facharbeiter und Ingenieure. Freigesetzte Arbeitkräfte könnten sich erfolgreich verändern.

 Wenn wir nicht exportieren, machen es andere.

 

Ein fragwürdiges Argument, das anlässlich der Energiewende auch nicht entscheidend war. Im Übrigen sollte die Bundesrepublik (oder besser: die SPD) in dieser Frage Vorbildcharakter entwickeln.