Aus Gründen diverser Terminkollisionen gab es im November zwar nur 2 Fraktionssitzungen, welche allerdings inhaltsvoll und damit zeitlich recht anspruchsvoll waren. Es mussten alle Städtischen Fachausschüsse vorbereitet werden, Schwerpunkt hier natürlich der Haushaltsplanentwurf für 2014.

Prominentestes Thema sicherlich die Situation der Kita Schölisch, bei der die Diskussion inzwischen wieder an der Ausgangsstelle angekommen ist: 45.000 Euro für eine Sanierung, welche den Betrieb bis zum Ende des Kindergartensjahres 2016 ermöglicht. Elternvertreter waren in der Fraktionssitzung vom 19.11. bei uns zu Gast und stellten ihre Sicht der Dinge dar. Beschlusslage unser Fraktion und der Grünen ist, keine neuen Anmeldungen mehr anzunehmen und die Kita bis 2016 langsam auszuschleichen. Bereits heute sind dort ein Drittel der Plätze unbesetzt, ein weiteres Drittel der Kinder wohnt außerhalb von Schölisch und nur rund 20 kommen direkt aus dem Gebiet. Andererseits gibt es bereits heute gut 100 freie Betreuungsplätze in Stade, Tendenz steigend.

Mit dieser Beschlusslage ging es am 20.11. in die Sitzung des Sozialausschusses, und dann lief etwas schief: Durch ein Verständigungsproblem versäumten die SPD-Mitglieder des KJS-Ausschusses eine Teilnahme an der Abstimmung über einen Stopp für Neuaufnahmen von Kindern an der KiTa Schölisch, der Aufnahmestoppwurde aufgehoben. SPD und Grüne werden daher im Verwaltungsausschuss vom 09.12.2013 die erneute Aufnahme des Aufnahmestopps in die Entscheidungsvorlage beantragen und durchsetzen. Diese VA-Entscheidung wird natürlich nicht-öffentlich gefasst, jedoch:  Der öffentlichen Diskussion dazu stellen wir uns dann in der Ratssitzung vom 16.12.2013 und werden alle aus unserer Sicht dafür sprechenden Argumente vortragen.

Der Bebauungsplan „Auf der Horst“ wurde durch uns aufgrund des massiven Widerstandes der Anwohner abgelehnt, die Betroffenen wollten das Geschenk zur Eröffnung von Möglichkeiten der Lückenbebauung nicht. Gleichwohl halten wir es nach wie vor für richtig, über ein formelles Auslegungsverfahren alle Aspekte einer Maßnahme systematisch zu erfassen und dann auf Grundlage der Fakten zu entscheiden. So war es durch die SPD zugesagt und wurde auch Wort gehalten.

Der Konflikt zu den Kosten für eine IGS-Mensa wird sich vermutlich nach Vorlage neuer Zahlen in Wohlgefallen auflösen, da vor allem ein Zahlendreher zu falschen Berechnungen führte. Nach Korrektur bleibt es bei Investitionskosten von deutlich unter 1 Million Euro.

Die Haushaltsberatungen sind in vollem Gange, zwischen SPD und Grünen besteht jedoch bereits grundsätzliches Einvernehmen hinsichtlich Vorgehen und Vorhaben. Einige Punkte könnten bereits heute bekanntgegeben werden, es macht aber mehr Sinn, auf das Gesamtpaket zu warten und im Dezember-Bericht die Zusammenfassung darzustellen. Insgesamt ist der HH-Entwurf für 2014 schon heute als erfreulich zu bezeichnen.

Schließlich haben Oliver Kellmer und Barbara Zurek für SPD und Grüne beantragt, in 2014 eine erste Befragung in Form des Bürgerpanel zum Mobilitätsverhalten der Stader Bürgerinnen und Bürger zu starten. Hintergrund ist unsere erklärte Absicht, den CO2-Ausstoss durch geeignete Maßnahmen deutlich einzuschränken

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

29.11.2013