SPD trägt Resolution an Niedersächsische Landesregierung nicht mit.

( Stader Stadtratssitzung vom 04.11.2013 )

Eine von der CDU eingebrachte Resolution an die Niedersächsische Landesregierung bezüglich Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten wurde wegen Beratungsbedarf in der Ratssitzung vom 16.09.2013 nicht abschließend behandelt. Sie steht nun auf der Tagesordnung vom 04.11.2013.

Die SPD-Fraktion ist nach intensiver Beratung zum Entschluss gekommen, diese Resolution nicht mitzutragen. Obwohl auch unsere Fraktion der Überzeugung ist, dass die Verkürzung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten ( Bürgermeister, Landräte etc. ) auf nur noch 5 Jahre ( z. Zt. 8 ) nicht zielführend ist, halten wir die vorgelegte Resolution sowohl in Form als auch inhaltlich für ungeeignet.

Es stellt sich heraus, dass in ganz Niedersachsen gleichlautende Resolutionstexte von den jeweiligen CDU-Gremien in alle Kommunalparlamente eingebracht wurden. So auch geschehen im Stader Kreistag sowie weiteren Umlandgemeinden. Mit einem landesweit gleichlautenden Text aus der CDU-Parteizentrale die Niedersächsische Landesregierung in  Form einer „Massensendung“ anzuschreiben, halten wir nicht für den richtigen Stil einer sachlichen Auseinandersetzung. Im Text sind teilweise fehlerhafte Ausführungen sowie diskussionswürdige Bemerkungen enthalten.

Zudem vermissen wir Alternativvorschläge als konstruktiven Diskussionsanreiz. Denkbar wäre z. B. eine Verkürzung der HVB-Amtszeiten auf 6 bis 7 Jahre in Kopplung mit einer Amtszeitverlängerung der Kommunalparlamente auf gleiche Zeiträume. Auch so könnte das Ziel höherer Beteiligung bei gekoppelt stattfindenden Wahlen erreicht werden. Ebenso kann bei entsprechender Gesetzeslage eine Verlängerung der Amtszeiten auf zehn Jahre erfolgen, d. h. jede zweite Kommunalwahl würde zur kombinierten Wahl von HVB und Kommunalparlament, das gewünschte Ziel wäre erreicht.

Als SPD-Fraktion bevorzugen wir daher das persönliche Gespräch mit Ministerpräsident Weil und unseren Landtagsabgeordneten inklusive eben dieser Alternativvorschläge. Sowohl bei den Besuchen von MP Weil und WM Lies im Sommer 2013 haben wir unsere Bedenken gegen die Pläne einer Amtszeitverkürzung verdeutlicht, auch MdL Petra Tiemann wurde in einem überfraktionellen Gespräch der Stader Ratsfraktionsvorsitzenden bereits am 13.08.2013 mit dieser ablehnenden Haltung konfrontiert. Am 02. November 2013 ergibt sich für mich als Fraktionsvorsitzenden erneut Gelegenheit, bei der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover in das direkte Zwiegespräch mit unserer Landesregierung einzutreten.

Beste Grüße von
Kai Holm
Fraktionsvorsitzender